SPD-Bundestagsfraktion

Landesgruppe Schleswig‑Holstein

Infobrief "Bundestag Direkt"

Infobrief “Bundestag direkt” Nr. 1/2018

Hier ist unser erster Info­brief „Bun­destag direkt“ im neuen For­mat! Unseren Newslet­ter wird es ab jet­zt nur noch dig­i­tal geben. Dies­mal stellen wir die Zuständigkeit­en der Lan­des­grup­pen­mit­glieder vor und informieren über die aus unser­er Sicht wichtig­sten Punk­te aus dem Koali­tionsver­trag.
Wir hof­fen, dass das neue For­mat gefällt und wün­schen viel Spaß beim Lesen!

 

Gruppenfoto der Landesgruppe in der 19. Wahlperiode

Die Lan­des­gruppe in der 19. Wahlpe­ri­ode

Die Zuständigkeiten der SPD-Landesgruppe Schleswig-Holstein

Der Sprech­er der SPD-Lan­des­gruppe im Bun­destag Sönke Rix freut sich, dass die schleswig-hol­steinis­chen Abge­ord­neten in der aktuellen Leg­is­laturpe­ri­ode zen­trale Posi­tio­nen bek­lei­den: „Wir wer­den uns dafür ein­set­zen, dass die schleswig-hol­steinis­chen Inter­essen beson­dere Beach­tung find­en und wir unser Bun­des­land gemein­sam voran­brin­gen.“

Bet­ti­na Hage­dorn (Osthol­stein – Stor­marn-Nord) ist Par­la­men­tarische Staatssekretärin im Bun­des­fi­nanzmin­is­teri­um. Sie betreut auch den Kreis Sege­berg in den Wahlkreisen 3 (Stein­burg – Dith­marschen-Süd), 6 (Plön – Neumün­ster) und 8 (Sege­berg – Stor­marn-Mitte).

Gabriele Hiller-Ohm (Lübeck) bleibt Sprecherin der SPD-Bun­destags­frak­tion im Auss­chuss für Touris­mus. Sie ist außer­dem ordentlich­es Mit­glied im Auss­chuss für Arbeit und Soziales sowie stel­lvertre­tendes Mit­glied im Auss­chuss für Ernährung und Land­wirtschaft. Die Abge­ord­nete Hiller-Ohm betreut zusät­zlich die kre­is­freie Stadt Neumün­ster im Wahlkreis 6 (Plön – Neumün­ster).

Sönke Rix (Rends­burg-Eck­ern­förde) bleibt Sprech­er der SPD-Bun­destags­frak­tion im Auss­chuss für Fam­i­lie, Senioren, Frauen und Jugend. Des Weit­eren ist er stel­lvertre­tendes Mit­glied im Innenauss­chuss, im Auss­chuss für Recht und Ver­brauch­er­schutz und im Vertei­di­gungsauss­chuss. In den Gremien für Fra­gen der deutschen Min­der­heit in Nord­schleswig und der friesis­chen Volks­gruppe im Lande Schleswig-Hol­stein ist er ordentlich­es Mit­glied. Der Sprech­er der Lan­des­gruppe Schleswig-Hol­stein betreut außer­dem den Wahlkreis 1 (Flens­burg – Schleswig) und den Kreis Nord­fries­land im Wahlkreis 2 (Nord­fries­land – Dith­marschen Nord).

Dr. Ernst Dieter Ross­mann (Pin­neberg) ist neuer Vor­sitzen­der des Auss­chuss­es für Bil­dung, Forschung und Tech­nikfol­gen­ab­schätzung. Er betreut auch den Kreis Dith­marschen in den Wahlkreisen 2 (Nord­fries­land – Dith­marschen Nord) und 3 (Stein­burg – Dith­marschen Süd) sowie den Kreis Stein­burg im Wahlkreis 3.

Dr. Nina Scheer (Her­zog­tum Lauen­burg – Stor­marn-Süd) ist ordentlich­es Mit­glied im Auss­chuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reak­tor­sicher­heit sowie im Auss­chuss für Recht und Ver­brauch­er­schutz. Als stel­lvertre­tendes Mit­glied bleibt sie im Auss­chuss für Wirtschaft und Energie. Die Abge­ord­nete Scheer betreut außer­dem den Kreis „Stor­marn-Mitte“ im Wahlkreis 8 (Sege­berg – Stor­marn-Mitte).

Math­ias Stein (Kiel) ist ordentlich­es Mit­glied im Auss­chuss für Verkehr und dig­i­tale Infra­struk­tur sowie stel­lvertre­tendes Mit­glied im Finan­zauss­chuss. Er betreut den Kreis Plön im Wahlkreis 6 (Plön – Neumün­ster).

In den Auss­chüssen des Deutschen Bun­destages wer­den von den Fach­leuten aller Frak­tio­nen Geset­zesvor­la­gen inhaltlich berat­en und Beschlüsse des Par­la­mentes vor­bere­it­et. Jedem Bun­desmin­is­teri­um ste­ht in der Regel ein entsprechen­der Fachauss­chuss gegenüber.

  

Foto: bdl/gräschke

Foto: bdl/gräschke

Das bringt der Koalitionsvertrag für Familien

von Sönke Rix

Die Regierungsar­beit hat begonnen. In den vor uns liegen­den Jahren müssen wir es schaf­fen, einen neuen Regierungsstil zu etablieren, der den Bürg­erin­nen und Bürg­ern zeigt, dass ihre Prob­leme in Berlin ernst genom­men und angepackt wer­den. Es muss deut­lich wer­den, dass – obwohl wieder diesel­ben Parteien miteinan­der regieren – ein „Weit­er so“ keine Option ist.

In den von mir mitver­han­del­ten Bere­ichen Fam­i­lie, Senioren, Frauen und Jugend sowie Recht und Ver­brauch­er­schutz kon­nten wir einige sozialdemokratis­che Posi­tio­nen durch­set­zen, aber eben nicht alle und vor allem nicht zu 100 Prozent.

Verlässliche Betreuung von Anfang an

Gut ist: Das Kindergeld erhöhen wir 2019 und 2021 in zwei Stufen um ins­ge­samt 25 Euro pro Kind. Dafür stellen wir bis zum Ende der Leg­is­laturpe­ri­ode ins­ge­samt 3,5 Mil­liar­den Euro zur Ver­fü­gung, von denen alle Kinder und ihre Eltern prof­i­tieren. Weit­er­hin erhöhen wir den Kinderzuschlag, so dass zusam­men mit dem Kindergeld das Exis­tenzmin­i­mum von derzeit 399 Euro im Monat gedeckt ist. Das ist vor allem für Allein­erziehende und Fam­i­lien mit kleinen Einkom­men ein echter Fortschritt. Außer­dem schaf­fen wir mehr gebühren­freie Kita­plätze. Gemein­sam mit dem Aus­bau der Kita-Qual­ität und mehr Mit­teln für Bil­dung und Teil­habe schnüren wir so ein großes Paket, von dem alle Kinder in Deutsch­land und ihre Eltern prof­i­tieren. Dafür wer­den wir in den näch­sten vier Jahren nochmals ins­ge­samt 3,5 Mil­liar­den Euro bere­it­stellen.

Ein beson­deres Anliegen sind uns ver­lässliche Betreu­ungsange­bote für Grund­schulkinder. Viele Müt­ter und Väter ste­hen täglich vor dem Prob­lem, dass sich ein­er von ihnen am Nach­mit­tag nach Schulschluss um die Kinder küm­mern muss. Mit 2 Mil­liar­den Euro bauen wir die Ganz­tags­be­treu­ung in Grund­schulen aus – zusät­zlich zur laufend­en Sanierung von Schulen in finanzschwachen Städten und Gemein­den.

Außer­dem wer­den wir Kinder­rechte im Grundge­setz aus­drück­lich ver­ankern. Kinder sind Grun­drecht­sträger, ihre Rechte haben für uns Ver­fas­sungsrang. Wir wer­den ein Kinder­grun­drecht schaf­fen. So stärken wir die Belange von Kindern auf allen rechtlichen Ebe­nen.

Recht und Verbraucherschutz

Wer Recht hat, soll auch zügig Recht bekom­men. Aus diesem Grund schaf­fen wir 2000 neue Richter­stellen bei den Gericht­en der Län­der und des Bun­des und Stellen für entsprechen­des Fol­geper­son­al.

Durch die Ein­führung der Muster­fest­stel­lungsklage wer­den wir die Rechts­durch­set­zung für Ver­braucherin­nen und Ver­brauch­er erhe­blich verbessern. Dabei wollen wir die Klage­befug­nis auf fest­gelegte qual­i­fizierte Ein­rich­tun­gen beschränken, um ein Ausufern der Klagein­dus­trie zu ver­mei­den. Um dro­hende Ver­jährun­gen zum Jahre­sende 2018 zu ver­hin­dern wer­den wir das Gesetz (spätestens) zum 1. Novem­ber 2018 in Kraft treten lassen. Die Effek­tiv­ität des Ver­fahrens muss für Gerichte und Parteien gewährleis­tet sein. Deshalb soll für die Ein­leitung des Ver­fahrens die schlüs­sige Dar­legung und Glaub­haft­machung ein­er Min­destzahl von zehn indi­vid­u­al­isierten Betrof­fe­nen sowie für die Durch­führung des Ver­fahrens von 50 Anmelderin­nen und Anmeldern zum Klagereg­is­ter in ein­er Frist von zwei Monat­en fest­ge­set­zt wer­den.

Zur leichteren und schnelleren Auffind­barkeit von Ver­braucher­in­for­ma­tion und -beratung wer­den wir ein ein­heitlich­es bun­desweites Por­tal Ver­braucher­lotse anbi­eten. Mit beste­hen­den Ein­rich­tun­gen und Behör­den wird kooperiert. Gemein­sam mit Bun­deslän­dern und ehre­namtlichen Akteurin­nen und Akteuren wollen wir die Unter­stützungsange­bote für Ver­braucherin­nen und Ver­brauch­er in ländlichen Räu­men verbessern.

Jede Form von Krim­i­nal­ität, ins­beson­dere die Organ­isierte Krim­i­nal­ität, wer­den wir kon­se­quent bekämpfen. Woh­nung­sein­brüche führen über die materiellen Schä­den hin­aus häu­fig zu ein­er Trau­ma­tisierung der Opfer. Deshalb inten­sivieren wir unseren Kampf gegen Ein­brech­er weit­er; unseren Sicher­heits­be­hör­den wer­den wir die notwendi­gen Ermit­tlungsin­stru­mente zur Ver­fü­gung stellen und die in der ver­gan­genen Leg­is­laturpe­ri­ode beschlosse­nen Maß­nah­men zur Ahn­dung und Bekämp­fung von Ein­bruch­skrim­i­nal­ität kon­se­quent anwen­den. Außer­dem unter­stützen wir die Bürg­er dabei, Ein­brüche in ihre Woh­nun­gen oder Häuser zu ver­hin­dern. Das KfW-Förder­pro­gramm „Krim­i­nal­präven­tion durch Ein­bruch­sicherung“ ist ein Beispiel für gelun­gene Präven­tion. Diese Förderung wollen wir auf­s­tock­en und auf Mehrfam­i­lien­häuser erweit­ern, um flächen­deck­end Ein­bruchss­chutz von Woh­nun­gen und Häusern zu erre­ichen.

Men­schen sollen sich auf unseren Straßen und Plätzen sich­er bewe­gen kön­nen. Deshalb wollen wir die Videoüberwachung an Bren­npunk­ten ein­set­zen. Wichtig ist, dass wir dieses Instru­ment ver­hält­nis­mäßig und mit Augen­maß effek­tiv aus­bauen und dabei auch tech­nisch verbessern. Intel­li­gente Videoüberwachung kann dabei eine Weit­er­en­twick­lung sein. Deswe­gen wer­den wir den laufend­en Mod­el­lver­such abwarten, prüfen und bew­erten.

Das sind nur einige zen­trale sozialdemokratis­che Anliegen, die wir als SPD im Koali­tionsver­trag durchge­set­zt haben.

Inner­halb der SPD müssen wir einen weit­eren Spa­gat hin­bekom­men: Ein­er­seits mit der Union kon­struk­tive Regierungsar­beit leis­ten und das Leben der Men­schen spür­bar verbessern. Gle­ichzeit­ig führt kein Weg daran vor­bei, die SPD per­son­ell und pro­gram­ma­tisch zu erneuern. Wir müssen wieder ganz deut­lich das sozialdemokratis­che Pro­fil zeigen und uns abgren­zen. Dazu gehört für mich auch, dass wir unsere Ziele aus dem Bun­destagswahlkampf nicht aufgeben. Z. B. wollen wir die Zwei-Klassen-Medi­zin abschaf­fen. Und auch eine gerechtere Besteuerung von hohen Einkom­men und Ver­mö­gen ist mir wichtig. Ich möchte im Regierung­shan­deln unseren pro­gram­ma­tis­chen Ansatz klar erken­nen kön­nen. Da der Koali­tionsver­trag deut­lich sozialdemokratisch geprägt ist, bin ich zuver­sichtlich, dass das gelin­gen wird.

 

Ernst Dieter Rossmann

Foto: Susie Knoll

Bildung, Wissenschaft, Forschung im Koalitionsvertrag – auch gut für Schleswig–Holstein!

von Ernst Dieter Ross­mann, MdB

Bun­destagsab­ge­ord­neter aus dem Kreis Pin­neberg und seit Feb­ru­ar 2018 Vor­sitzen­der des Auss­chuss­es für Bil­dung, Forschung und Tech­nikfol­gen­ab­schätzung des Deutschen Bun­destages

Da waren wir sieben aus der SPD–Verhandlungsgruppe für den Bere­ich Bil­dung und Forschung in den Koali­tion­s­ge­sprächen mit der CDU/CSU uns abso­lut einig: Das Ver­hand­lungsergeb­nis kön­nen wir mit Zufrieden­heit und Stolz vorzeigen. Unsere sozialdemokratis­che Agen­da hat sich voll durchge­set­zt. Und auch für Schleswig–Holstein sind da sehr wichtige Punk­te dabei.“

Dazu acht High­lights in Kürze:

  • Wir investieren 2 Mil­liar­den in den Aus­bau von Ganz­tagss­chulen und Ganz­tags­be­treu­ung. Davon kön­nen rund 60 Mil­lio­nen € in unserem Land ankom­men. Und das zusät­zlich zur laufend­en Sanierung von Schulen in finanzschwachen Städten und Gemein­den, von welch­er Schleswig-Hol­stein mit ca. 100 Mil­lio­nen € prof­i­tiert. Das ist auch ein Beitrag zum Recht­sanspruch auf Ganz­tags­be­treu­ung im Grund­schu­lal­ter, den wir bis 2025 auch in Schleswig–Holstein schaf­fen müssen.
  • Wir schließen mit den Län­dern einen Dig­i­tal­pakt für Schulen. Dafür wer­den in den näch­sten fünf Jahren 5 Mil­liar­den € in die dig­i­tale Ausstat­tung von Schulen investiert. Ich werbe dafür, die Beruf­ss­chulen und die Ober­stufen als erste schnell gut auszus­tat­ten.
  • Wir verbessern das Bil­dungs- und Teil­habepaket. Kinder sollen auch ohne Ver­set­zungs­ge­fährdung Zugang zur Lern­förderung haben. Das Schul­starter­paket soll aufge­stockt wer­den. Die Eigenan­teile zur Mit­tagsverpfle­gung in Kitas und Schulen und für die Schüler­be­förderung sollen ent­fall­en. Gelb, Grün und Schwarz in Schleswig–Holstein laufen da hin­ter etwas her, was wir als SPD längst im Koali­tionsver­trag durchge­set­zt haben. Bei den gescheit­erten Jamai­ka-Sondierun­gen in Berlin war dage­gen hier „tote Hose“.
  • Bund und Län­der kön­nen kün­ftig wieder enger zusam­me­nar­beit­en, um Bil­dung bess­er zu machen. Dafür ändern wir das Grundge­setz und schaf­fen das soge­nan­nte Koop­er­a­tionsver­bot bei den Investi­tio­nen in die Schulen ab. Mir ist es gelun­gen, ein neues Bund–Länder–Programm zur mod­ell­haften Förderung von Schulen in benachteiligten sozialen Lagen durchzuset­zen.
  • Wir mod­ernisieren die beru­fliche Bil­dung und führen eine Min­destvergü­tung für Azu­bis ein. Wir wer­den bei Pflege-, Gesund­heits- und Sozial­berufen Aus­bil­dung­shür­den wie z.B. das Schul­geld abbauen. In einem Gesund­heit­s­land wie Schleswig–Holstein ist das für die Beschäftigten beson­ders wichtig.
  • Wir erhöhen und verbessern das BAföG und geben mehr Schü­lerin­nen, Schülern und Studieren­den einen Anspruch auf Förderung. Dafür ste­hen 1 Mil­liarde € zusät­zlich bere­it. Wir wer­den auch das „Auf­stiegs-BAföG“ für die Meis­ter, Tech­niker und Fach­wirte verbessern. Mit 350 Mil­lio­nen € mehr. Das ist gelebte Gle­ich­w­er­tigkeit von akademis­ch­er und höher­er beru­flich­er Bil­dung.
  • Der Bund investiert dauer­haft in Stu­di­en­plätze und gute Lehre an den Hochschulen. Bish­er waren die Förder­pro­gramme immer zeitlich befris­tet. Jet­zt wer­den wir Unis und Fach­hochschulen dauer­haft stärken. Und wir wer­den mehr Wohn­raum für Studierende fördern. Da hat Schleswig–Holstein einen beson­deren Bedarf.
  • Wir wer­den eine nationale Weit­er­bil­dungsstrate­gie entwick­eln. Über die Bun­de­sagen­tur für Arbeit erhal­ten Arbeit­nehmer/-innen ein Recht auf Weit­er­bil­dungs­ber­atung. Die bedarf­s­gerechte Erweiterungsqual­i­fizierung soll aus­ge­baut wer­den. Das gilt auch für die Alpha­betisierung und die Grund­bil­dung. Und die Verbesserung der sprach­lichen Inte­gra­tions­maß­nah­men.

Bei der Forschung sollen Zuwächse von min­destens 3% im neuen Pakt für Forschung und Inno­va­tion ab 2021 fort­ge­set­zt wer­den. Das ist gut für unsere vie­len Forschungszen­tren in Schleswig–Holstein. Für unser Land zwis­chen den Meeren ist die Stärkung der Küsten- und Meeres­forschung ein ganz stark­er Punkt, genau­so wie die beab­sichtigte Grün­dung ein­er Deutschen Allianz für Meeres­forschung ein schön­er Erfolg für die SPD–Verhandlungsgruppe von der Küste ist, näm­lich Manuela Schwe­sig aus Mecklenburg–Vorpommern, Ties Rabe aus Ham­burg, Ernst Dieter Ross­mann aus Schleswig–Holstein, Eva Quante–Brandt aus Bre­men und Huber­tus Heil aus Nieder­sach­sen. Wir waren eine wirk­lich starke Nord–Truppe.

 

Foto: Stefan H. Schenk

Foto: Ste­fan H. Schenk

Tourismus als Wirtschaftsfaktor

von Gabriele Hiller-Ohm, MdB

Tourismus

Auch in dieser Wahlpe­ri­ode wurde ich von mein­er Frak­tion zur touris­mus­poli­tis­chen Sprecherin gewählt. Hier kann ich mich weit­er für den Touris­mus­stan­dort Deutsch­land stark machen und natür­lich auch den wirtschaftlichen Fak­tor für uns im Nor­den im Blick behal­ten. Ger­ade für die Küste ist der Touris­mus ein zen­trales Stand­bein für Arbeit­splätze, Wirtschaft­skraft und Steuere­in­nah­men. Daher muss die pos­i­tive Entwick­lung des Touris­mus weit­er gefördert und durch gute poli­tis­che Rah­menbe­din­gun­gen unter­stützt wer­den. Wir brauchen eine stärkere Koor­dinierung der Touris­mus­poli­tik zwis­chen Bund, Län­dern und Kom­munen. Das wird beispiel­sweise deut­lich beim Wasser­touris­mus, der auf ein durchgängiges touris­tis­ches Wasser­straßen­netz über Bun­deslän­der­gren­zen hin­weg angewiesen ist. Oder auch bei der Förderung des bar­ri­ere­freien Reisens, von dem alle prof­i­tieren kön­nen. Nötig ist auch, die Förderin­stru­mente von EU, Bund und Län­dern enger miteinan­der zu verzah­nen. Und auf einen Punkt, der mir per­sön­lich mit Blick auf den AfD-Vor­sitz des Touris­musauss­chuss­es sehr wichtig ist, möchte ich ganz beson­ders hin­weisen: Der Touris­mus in Deutsch­land ste­ht in allererster Lin­ie für Gast­fre­und­schaft und Weltof­fen­heit. Dies spiegelt sich auch in den guten Zahlen des Deutsch­land­touris­mus wider. Im let­zten Jahr über­nachteten rund 460 Mil­lio­nen Gäste aus dem In- und Aus­land in Deutsch­land, davon 30 Mil­lio­nen in Schleswig-Hol­stein. Dies ist das achte Reko­rd­jahr in Folge. Schleswig-Hol­stein sticht dabei beson­ders her­aus: Mit 6 Prozent Zuwachs in 2017 liegt der echte Nor­den bun­desweit auf Platz 1. Das ist auch ein Erfolg der SPD-Lan­despoli­tik der let­zten Jahre.

Arbeit und Soziales

Beson­ders freue ich mich darüber, dass wir im Koali­tionsver­trag bei meinen Herzen­s­the­men viele Verbesserun­gen durch­set­zen kon­nten.

Drastis­che Ein­schränkung von Befris­tun­gen ohne Sach­grund und Ket­ten­be­fris­tun­gen: Arbeit­ge­ber mit mehr als 75 Beschäftigten dür­fen nur noch max­i­mal 2,5 Prozent ihrer Beschäftigten ohne Sach­grund befris­ten. In Zukun­ft wird eine sach­grund­lose Befris­tung nur noch für einen Zeitraum von 18 statt von 24 Monat­en möglich sein. Es ist inner­halb der 18 Monate nur noch eine Ver­tragsver­längerung möglich. Arbeit­ge­ber dür­fen Beschäftigte ins­ge­samt nicht mehr länger als fünf Jahre mit befris­teten Arbeitsverträ­gen anstellen. Die sach­grund­losen Befris­tun­gen wer­den dadurch um mehr als 400.000 reduziert.

Öffentlich geförderte Beschäf­ti­gung für 150.000 Langzeitar­beit­slose: Das erfol­gre­ich erprobte Mod­ell­pro­jekt für Langzeitar­beit­slose „Soziale Teil­habe am Arbeits­markt“ wird kün­ftig in allen Job­cen­tern in Deutsch­land ange­boten. Damit bekom­men etwa 150.000 Langzeitar­beit­slose die Chance auf eine öffentlich geförderte Beschäf­ti­gung. Dafür wer­den wir im Zeitraum bis 2021 4 Mil­liar­den Euro ein­set­zen. Außer­dem ermöglichen wir in den Bun­deslän­dern, den soge­nan­nten Pas­siv-Aktiv-Trans­fer auszugestal­ten, um damit Arbeit statt Arbeit­slosigkeit zu finanzieren.

Sol­i­dar­rente: Wir führen eine neue Grun­drente ein, von der die Men­schen im Alter in Würde leben kön­nen. Wer 35 Jahre lang Renten­beiträge gezahlt hat, Kinder groß gezo­gen oder Ange­hörige gepflegt hat, bekommt eine Alterssicherung min­destens 10 Prozent ober­halb der Grund­sicherung. Die neuen Regelun­gen gel­ten für alle jet­zi­gen und zukün­fti­gen Rent­ner­in­nen und Rent­ner.

Recht auf befris­tete Teilzeit: Wir führen ein Recht auf befris­tete Teilzeit ein. Nach Rück­kehr aus der zeitlich begren­zten Teilzeit gilt die vorherige Arbeit­szeit. Mit dem Recht auf befris­tete Teilzeit kann die Arbeit­szeit reduziert wer­den, ohne in der Teilzeit­falle zu verbleiben. Laut Berech­nun­gen der Gew­erkschaften wer­den wahrschein­lich ein Drit­tel der betrof­fe­nen Frauen von dieser Regelung prof­i­tieren.

 

Foto: Kevin Hüsgen

Foto: Kevin Hüs­gen

Die Verkehrspolitik der Großen Koalition: mehr Geld, mehr Effizienz, mehr Nachhaltigkeit

von Math­ias Stein, MdB

Die neuen Möglichkeit­en der Dig­i­tal­isierung und das Ziel ein­er nach­halti­gen, CO2-armen Mobil­ität, die für alle bezahlbar bleibt, machen die Verkehrspoli­tik zu einem span­nen­den Zukun­fts­feld, in dem jet­zt sehr viel zu gestal­ten ist. Die Plätze im Verkehrsauss­chuss waren daher nach dieser Bun­destagswahl so umkämpft wie noch nie. Ich freue mich, dass ich mich als neu gewählter Abge­ord­neter in meinem Wun­schauss­chuss engagieren kann. Für die SPD-Bun­destags­frak­tion bin ich seit kurzem Berichter­stat­ter für Elek­tro­mo­bil­ität und alter­na­tive Antriebe, Pla­nungsrecht und Bürg­er­beteili­gung, Bin­nen­schiff­fahrt, Wasser­straßen- und Schiff­fahrtsver­wal­tung sowie für Rad- und Fußverkehr.

Wie wichtig das Verkehrsres­sort ist, wird sich auch an den Haushalts­beschlüssen dieser Leg­is­laturpe­ri­ode able­sen lassen. Im Koali­tionsver­trag haben wir vere­in­bart, dass die Verkehrsin­vesti­tio­nen min­destens auf dem heuti­gen Niveau fort­ge­set­zt wer­den. 13,4 Mil­liar­den Euro wer­den allein 2018 für Verkehrsin­fra­struk­tur zur Ver­fü­gung ste­hen – ein Investi­tion­sreko­rd. Geld allein wird den Bau- und Sanierungsstau an unseren Straßen, Brück­en, Schienen und Wasser­we­gen aber nicht beheben kön­nen. Wir brauchen mehr Fachkräfte im Bere­ich der Pla­nung sowie in tech­nis­chen und handw­erk­lichen Berufen, damit dieses Geld auch ver­baut wer­den kann. Um als öffentliche Hand wieder ein attrak­tiv­er Arbeit­ge­ber zu wer­den, müssen wir bessere Arbeits­be­din­gun­gen schaf­fen. Ich werde mich beson­ders bei der Wasser­straßen- und Schiff­fahrtsver­wal­tung für eine Fachkräf­te­of­fen­sive stark machen und genau darauf acht­en, dass die WSV-Reform weit­er sozialverträglich umge­set­zt wird.

Die Diskus­sion um Zeitverzögerun­gen und Kosten­steigerun­gen von Baupro­jek­ten – in Schleswig-Hol­stein gibt es solche Prob­leme zum Beispiel bei der A20 oder der 5. Schleusenkam­mer am Nord-Ost­see-Kanal in Bruns­büt­tel – hat außer­dem gezeigt: Wir brauchen ein mod­erneres, effizien­teres Pla­nungsrecht, damit wir Pro­jek­te zeit­nah und ohne teure Umpla­nun­gen real­isieren kön­nen. Dass der Bun­desverkehrsmin­is­ter eine Pla­nungs­beschle­u­ni­gung nicht auf Kosten der Bürg­er­beteili­gung erre­ichen will, sehe ich grund­sät­zlich pos­i­tiv. Als SPD-Bun­destags­frak­tion müssen wir nun sich­er­stellen, dass im CSU-geführten Verkehrsmin­is­teri­um auch die Inter­essen der Umwelt nicht zu kurz kom­men.

Die Weit­er­en­twick­lung alter­na­tiv­er Antriebe und die Ein­hal­tung der Luftschad­stoff-Gren­zw­erte in den Städten wer­den ohne Zweifel die dominieren­den Debat­ten in der Verkehrspoli­tik der kom­menden Jahre sein. Im Koali­tionsver­trag haben wir dazu vere­in­bart, dass wir in den näch­sten zwei Jahren 100.000 zusät­zliche Ladepunk­te für Elek­tro­fahrzeuge fördern wollen. Zudem wollen wir mehr E-Tax­en und inner­städtis­che E-Liefer­fahrzeuge mit ein­er höheren Kauf­prämie auf die Straße brin­gen. Zur Ver­mei­dung von Fahrver­boten für Die­selfahrzeuge haben wir weit­ere Schritte vere­in­bart. Als Bun­destagsab­ge­ord­neter der Lan­deshaupt­stadt Kiel, die zu den betrof­fe­nen Städten mit erhöht­en Schad­stoffmess­werten gehört, hätte ich mir im Koali­tionsver­trag dazu allerd­ings noch konkretere Fes­tle­gun­gen gewün­scht. Dies war auf­grund der Ver­weigerung­shal­tung der Union­sparteien lei­der nicht möglich. Es wird die Auf­gabe von uns Sozialdemokrat­en sein, hier in den näch­sten Jahren mit aller Vehe­menz für Fortschritte beim Wan­del zu einem Men­sch und Umwelt scho­nen­den Verkehr zu kämpfen, so wie es Bun­desumwelt­min­is­terin Bar­bara Hen­dricks in den ver­gan­genen Jahren vorgemacht hat.

 

Foto: Benno Kraehahn

Foto: Ben­no Krae­hahn

Energie und Klimaschutz

von Dr. Nina Scheer, MdB

Auch in der 19. Leg­is­laturpe­ri­ode im Deutschen Bun­destag bleibt die Energiepoli­tik für mich eine wichtige Auf­gabe, der ich mich sowohl als Mit­glied im Auss­chuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reak­tor­sicher­heit, im Auss­chuss für Recht und Ver­brauch­er­schutz als auch stel­lvertre­tendes Mit­glied im Auss­chuss für Wirtschaft und Energie wid­men möchte. Zudem vertrete ich die SPD-Frak­tion als stel­lvertre­tendes Mit­glied im Beirat der Bun­desnet­za­gen­tur für Elek­triz­ität, Gas, Telekom­mu­nika­tion, Post und Eisen­bah­nen (BNet­zA) wie auch dem Kura­to­ri­um der Stiftung „Fonds zur Finanzierung der kern­tech­nis­chen Entsorgung“.

Aus Grün­den von Verteilungs­gerechtigkeit und Sol­i­dar­ität gegenüber nach­fol­gen­den Gen­er­a­tio­nen, des Gesund­heits- und Ressourcenschutzes, aber auch zur Erre­ichung unser­er Kli­maschutzziele nationaler, europäis­ch­er wie inter­na­tionaler Art sowie zur Schaf­fung zukun­fts­fester Arbeit­splätze, ist eine orig­inäre Auf­gabe der Sozialdemokratie, den Erhalt von Leben­sraum, die Ver­mei­dung des Kli­mawan­dels und damit auch den Umstieg auf Erneuer­bare Energien zu vol­lziehen. Auch die Kli­makon­ferenz COP23 im Novem­ber 2017 in Bonn ermah­nte erneut zu beschle­u­nigten und weit­er­re­ichen­den Kli­maschutz- und Energiewen­de­schrit­ten.

Der Koali­tionsver­trag gibt die Leit­planken der energie- und klimapoli­tis­chen Auf­gaben vor, mit denen wir uns in der 19. Leg­is­laturpe­ri­ode befassen wer­den. Dabei sind zwei Ziele maßge­blich: Erstens das Beken­nt­nis zu den nation­al, europäisch und im Rah­men des Paris­er Kli­maschutz­abkom­mens vere­in­barten Kli­mazie­len 2020, 2030 und 2050 für alle Sek­toren, weshalb sich Deutsch­land gemäß dem Paris­er Kli­maschutz­abkom­men dafür ein­set­zt, die Erder­wär­mung auf deut­lich unter zwei Grad Cel­sius und möglichst auf 1,5 Grad Cel­sius zu begren­zen und spätestens in der zweit­en Hälfte des Jahrhun­derts weltweit weit­ge­hende Treib­haus­gas­neu­tral­ität zu erre­ichen. Und zweit­ens das Ziel, den Aus­bau der Erneuer­baren Energien auf etwa 65 Prozent deut­lich zu erhöhen, um auch den zusät­zlichen Strombe­darf zur Erre­ichung der Kli­maschutzziele im Verkehr, in Gebäu­den und in der Indus­trie zu deck­en.

Wichtige Maß­nah­men und Pro­jek­te, an denen ich im Sinne der Erre­ichung der Ziele des Koali­tionsver­trages arbeit­en werde, sind exem­plar­isch:

  1. Aus­bau Erneuer­bar­er Energien: Im Rah­men der anste­hen­den Refor­men des Erneuer­bare-Energien-Geset­zes (EEG) wird es unter anderem darum gehen, die Erhöhung der Aus­bauziele festzuschreiben sowie die Akteursvielfalt, Bürg­er­beteili­gung und den dezen­trale Aus­bau ziel­gerichtet zu ermöglichen. Dies bedeutet auch, dass die mit dem EEG 2017 einge­führten Auss­chrei­bun­gen auf ihre Tauglichkeit über­prüft wer­den müssen. Eine dahinge­hende Eval­u­a­tion muss auch die tat­säch­lichen Kostensenkun­gen und den Erhalt der Akteursvielfalt sowie die Real­isierung der Pro­jek­te berück­sichti­gen. Zudem bleibt zu prüfen, ob die nach der EU-Bei­hil­feleitlin­ie über die soge­nan­nte De-Min­imis-Regelung weitre­ichende Aus­nah­men von Auss­chrei­bun­gen möglich sind. Der Aus­bau Erneuer­bar­er Energien in Deutsch­land auf inzwis­chen über 36 % des Brut­tostromver­brauchs ist Zeichen von Inno­va­tions­fähigkeit unser­er Wirtschaft und Gesellschaft sowie Garant für auch zukün­ftig bezahlbare Energien: Wed­er die Sonne noch der Wind schick­en uns eine Rech­nung! Der Strombe­darf für sich genom­men, aber erst recht die Verknüp­fung mit Mobil­ität und Wärme im Zuge von Sek­torenkop­plung erfordern somit mehr Erneuer­bare Energien und nicht weniger.
  1. Sek­torenkop­plung und intel­li­gente Ver­mark­tungskonzepte: Ger­ade in win­daus­baus­tarken Regio­nen mit heuti­gen Über­schuss­men­gen gibt es die her­aus­ra­gende Chance, Spe­ich­er- und Elek­tro­mo­bil­ität einzu­binden, auch um einen Durch­bruch für den Massen­markt zu schaf­fen. Es darf nicht sein, dass wir trotz ver­füg­bar­er Tech­nolo­gien heute noch Strom aus vor Ort nutzbaren Erneuer­baren Energien abschal­ten. Zudem haben wir einen gewalti­gen Aus­baube­darf. Nur rund 13 Prozent der Wärmev­er­sorgung basiert heute in Deutsch­land auf Erneuer­baren Energien. Im Verkehrs­bere­ich sind es 5,2 Prozent. Wir brauchen drin­gend Rah­menbe­din­gun­gen, die eine Vor-Ort-Nutzung in den Sek­toren Wärme und Mobil­ität möglich machen. Dazu gehören auch Ansätze wie nach­haltiger Mieter­strom, der ver­mehrte Ein­satz von erneuer­barem Strom im Wärme und Mobil­itäts­bere­ich, der Ein­satz von Spe­ich­ern und grünem Wasser­stoff sowie intel­li­gente Ver­mark­tungskonzepte für erneuer­baren Strom.
  1. CO2-Bepreisung: Kli­maschädliche Emis­sio­nen wer­den bis­lang mark­twirtschaftlich nicht hin­re­ichend erfasst. Der Preis für Emis­sion­sz­er­ti­fikate spiegelt die volk­swirtschaftliche Belas­tung von kli­maschädlichen Emis­sio­nen nur unzure­ichend und ohne kli­maschützende Lenkungswirkung wider. Angesichts der rapi­de sink­enden Erzeu­gungskosten für Erneuer­bare Energien von abse­hbar teil­weise nur noch 3,82 bis 4,91 Cent je kWh Strom wird deut­lich, dass die Mark­t­teil­nahme fos­siler Energien von der Quer­fi­nanzierung extern­er Effek­te abhängt. Die so entste­hende Mark­tverz­er­rung liegt bei jährlich 57 Mrd. Euro kli­maschädlichen Sub­ven­tio­nen. Emis­sio­nen und Schad­stoffe müssen daher einen reellen Preis bekom­men, etwa in Form ein­er Schad­stoff­bepreisung  und durch das Stre­ichen kli­maschädlich­er Sub­ven­tio­nen. So kann Kli­maschutz zu ein­er Chan­cen geben­den Poli­tik wer­den, an der die Men­schen teil­haben möcht­en – um Anspruch und Wirk­lichkeit miteinan­der zu vere­inen.
  1. Finanzierung der Energiewende und Reform der Net­zent­gelte: Das bish­erige Sys­tem der Umla­gen, Ent­gelte und Steuern stammt aus der alten, kon­ven­tionellen Energiewelt. Dieses gilt es im Sinne ein­er gerecht­en Kosten­verteilung und dezen­tralen Energiewende neu zu justieren. Vor diesem Hin­ter­grund erfordert der mit Sek­torenkop­plung steigende Bedarf an Strom aus Erneuer­baren Energien eine sol­i­darisierte und alle Sek­toren spiegel­nde Finanzierung. Gle­ich­es gilt für die Infra­struk­tur. Über­tra­gungsnet­zkosten bedür­fen ein­er bun­desweit gerecht­en Umlage bzw. Finanzierung. Da über die kom­menden Jahre ein Sock­el­be­trag des EEG-Kon­tos auf die Finanzierung von Erneuer­bar­er-Energien-Altan­la­gen und somit auf Entwick­lungskosten Erneuer­bar­er-Energien-Anla­gen ent­fällt, kön­nte dieser Entwick­lungskos­tenan­teil aus der EEG-Umlage­fi­nanzierung her­ausgenom­men und fonds­basiert finanziert wer­den. Sowohl Steuern als auch Abgaben erweisen sich als mögliche Optio­nen zur Finanzierung eines solchen Fonds. Die geplante Reform der Net­zent­gelte soll verur­sacherg­erecht und unter Berück­sich­ti­gung der Net­z­di­en­lichkeit erfol­gen und mehr Flex­i­bil­ität ermöglichen. Dies sollte auch Anreize für vor Ort genutzten Strom etwa für die Sek­torkop­plung bein­hal­ten.
  1. Strom­net­ze fit machen für die Energiewende: Neben dem weit­eren Net­zaus­bau ste­hen ins­beson­dere auch die Mod­ernisierung und Opti­mierung beste­hen­der Net­ze sowie die Ertüch­ti­gung der Verteil­net­ze an, in die rund 90 Prozent der Erneuer­baren Energien ein­speisen und die ger­ade im Zuge der Elek­tro­mo­bil­ität eine steigende Ver­ant­wor­tung für die Ver­sorgungssicher­heit erfahren müssen.
  1. Atom­poli­tik: Neben der Nov­el­le des Atom­ge­set­zes und dem Vorantreiben des Ausstiegs aus der Nutzung der Kernen­ergie bis Ende 2022 wird in den kom­menden Jahren die Suche nach einem End­lager sowie der Rück­bau der Atom­kraftwerke voran­schre­it­en müssen. Zwis­chen­lager dür­fen nicht zu fak­tis­chen End­lagern wer­den. Zudem gilt es sicherzustellen, dass Kern­brennstoffe aus deutsch­er Pro­duk­tion nicht in unsicheren Anla­gen im Aus­land zum Ein­satz kom­men und weltweit der Ausstieg aus der Atom­tech­nolo­gie vor­ange­bracht wird.

 

Foto: Benno Kraehahn

Foto: Ben­no Krae­hahn

Chancen für die Kommunen durch den Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU

von Bet­ti­na Hage­dorn

Der Koali­tionsver­trag der GroKo enthält viele verbindliche Chan­cen für die Städte und Gemein­den ger­ade im Bil­dungs­bere­ich – die Kom­mu­nal­wahl am 6. Mai sollte deshalb zum Wohle von Fam­i­lien und Kindern der Startschuss für eine Investi­tion­sof­fen­sive bei Krip­pen und Kitas sowie in Schulen sein:

Ab 2018 wird der Bund die größte bun­desweite Bil­dung­sof­fen­sive starten — finanziert vom Bund mit ins­ge­samt 14,5 Mrd. Euro für mod­erne Schulen und Kitas – allein für Schleswig-Hol­stein sind das bis 2021 über 400 Mio. Euro „on Top“. Vere­in­bart ist auf Ini­tia­tive der SPD die Aufhe­bung des so genan­nten Koop­er­a­tionsver­botes per Grundge­set­zän­derung (Art. 104c GG) in weit­en Teilen. Dadurch wird dieses Geld – im Gegen­satz zu früheren Bun­deshil­fen – nicht nur für finanzschwache Kom­munen und nicht nur für Investi­tio­nen in Energieef­fizienz und Bar­ri­ere­frei­heit zu nutzen sein: „Dazu wer­den wir die erforder­liche Rechts­grund­lage in Art. 104c Grundge­setz (GG) durch die Stre­ichung des Begriffs „finanzschwache“ in Bezug auf die Kom­munen anpassen. Die Kul­tushoheit bleibt Kom­pe­tenz der Län­der.“ (Koali­tionsver­trag S. 28)

Grundle­gende Investi­tio­nen in Um-, An- und Neubaut­en, in die Dig­i­tal­isierung aller Schulen, den Ganz­tagsaus­bau in Grund­schulen und die schrit­tweise Ein­führung der Gebühren­frei­heit in den Kitas wer­den damit möglich sein. Die SPD hat immer in ihrer 155-jähri­gen Geschichte für mehr Bil­dungsqual­ität gekämpft – jet­zt haben wir mit dem größten Bil­dungspaket aller Zeit­en im Koali­tionsver­trag die Chance, dieses umzuset­zen.

Das bedeuten die einzel­nen Punk­te im Detail:

Die Verbesserung der Kitas bei Qual­ität und ersten Schrit­ten in die Gebühren­frei­heit wird mit 3,5 Mrd. Euro allein vom Bund gefördert – natür­lich erwarten wir im Bun­destag, dass die eigentlich für (frühkindliche) Bil­dung zuständi­gen Län­der, die eben­so wie der Bund ger­ade dank guter kon­junk­tureller Lage über sprudel­nde Steuere­in­nah­men ver­fü­gen, auch aus eige­nen Mit­teln „eine kräftige Schippe drau­fle­gen“. Zusät­zlich fließen 2 Mrd. Euro Bun­desmit­teln allein für das Pro­gramm Ganztagsschule/ Ganz­tags­be­treu­ung, denn im Koali­tionsver­trag fest­gelegt ist, dass bis 2025 der Recht­sanspruch auf Ganz­tags­be­treu­ung im Grund­schu­lal­ter einge­führt wer­den soll. „Um diesen Recht­sanspruch bis 2025 zu ver­wirk­lichen, bedarf es konkreter rechtlich­er, finanzieller und zeitlich­er Umset­zungss­chritte, die wir in ein­er Vere­in­barung von Bund und Län­dern unter Ein­beziehung der kom­mu­nalen Spitzen­ver­bände fes­tle­gen wer­den. Dabei wird der Bund sich­er­stellen, dass ins­beson­dere der laufend­en Kosten­be­las­tung der Kom­munen Rech­nung getra­gen wird.“ (Koali­tionsver­trag S. 28)

Als Sozialdemokrat­en sind wir beson­ders froh, dass uns die verbindliche Zusage des Bun­des zum umfassenden Aus­bau der Leis­tun­gen für alle Schulkinder, die Anspruch auf das Bil­dungs- und Teil­habeange­bot haben, gelun­gen ist: die betrof­fe­nen Kinder sollen endlich kosten­frei am Mit­tagessen in Kitas und Schulen und an zusät­zlichen För­der­maß­nah­men teil­nehmen kön­nen: „Unter anderem soll hierzu das Schul­starter­paket aufge­stockt wer­den. Die Eigenan­teile zur gemein­schaftlichen Mit­tagsverpfle­gung in Kitas und Schulen und für Schüler­be­förderung ent­fall­en. Im Rah­men des beste­hen­den Teil­habepaketes soll all­ge­meine Lern­förderung auch dann möglich sein, wenn die Ver­set­zung nicht unmit­tel­bar gefährdet ist.“ (Koali­tionsver­trag S. 19)

Für den Dig­i­tal­pakt an Schulen, der eben­falls erst mit der Grundge­set­zän­derung möglich wird, fließen 5 Mrd. Euro Bun­desmit­tel bin­nen fünf Jahren für die flächen­deck­ende dig­i­tale Ausstat­tung ALLER Schulen, um den Unter­richt endlich umfassend zu mod­ernisieren, ins­beson­dere auch an den Beru­flichen Schulen. Alleine diese 10,5 Mil­liar­den Euro bedeuten für Schleswig-Hol­stein 300 Mio. Euro. In diesem Paket liegt für alle kün­fti­gen SPD-Kom­mu­nalpoli­tik­er für die näch­sten 5 Jahre richtig viel Gestal­tungskraft und für Kinder, Eltern und Päd­a­gogen ein lang ersehn­ter Schritt hin zu mod­ernem Unter­richt in zukun­fts­fähi­gen Schulen!

Außer­dem: Für Fam­i­lien, Beschäftigte und Rent­ner gle­icher­maßen ist „Bezahlbar­er Wohn­raum“ ein Kern­the­ma der Daseinsvor­sorge und bleibt für uns Sozialdemokrat­en wichtiges Anliegen in allen Wahlaus­sagen. Darum tra­gen die Fes­tle­gun­gen zum sozialen Woh­nungs­bau (plus 2 Mrd. Euro in den Jahren 2020/2021), mit dem Ziel bezahlbar­er Mieten unsere Hand­schrift. Diese 2 Mrd. Euro kom­men zusät­zlich zu den 1,5 Mrd. Euro pro Jahr hinzu, die die Län­der vom Bund für den sozialen Woh­nungs­bau bekom­men. Die Regelun­gen zur Miet­preis­bremse sollen zudem ver­schärft wer­den. Kün­ftig sollen Ver­mi­eter offen­le­gen müssen, was der Vormi­eter gezahlt hat. Das schafft Trans­parenz. Zudem wer­den die Förder­pro­gramme im Städte­bau ver­stetigt – bun­desweit hat der Bund 2017 Län­dern und Kom­munen 790 Mio. Euro für städte­bauliche Förderun­gen zur Ver­fü­gung gestellt (anstatt 455 Mio. Euro bis 2013) – 20,7 Mio. Euro flossen davon 2017 allein nach Schleswig-Hol­stein, das sind noch ein­mal 5,5 Mio. Euro mehr als in den Jahren 2014–16 und fast dop­pelt so viel wie 2011–13 (gut 10 Mio. Euro).

SPD-Landesgruppe Schleswig-Holstein und Vertreter des Handwerks in der Landesvertretung Schleswig-Holstein in Berlin

Presse

Breiter Konsens zwischen Landeshandwerksrat und SPD-Landesgruppe beim traditionellen Austausch in Berlin

Die Zukun­ft der beru­flichen Bil­dung und die geplante Altersvor­sorgepflicht für Selb­ständi­ge waren wichtige The­men bei dem gemein­samen Gespräch der SPD-Lan­des­gruppe Schleswig-Hol­stein im Deutschen Bun­destag mit den Vertretern des Lan­deshandw­erk­srates Schleswig-Hol­stein (Zusam­men­schluss der Handw­erk­skam­mern Flens­burg und Lübeck sowie des Handw­erks Schleswig-Hol­stein e.V.), das tra­di­tionell ein Mal im Jahr in der Lan­desvertre­tung Schleswig-Hol­stein in Berlin stat­tfind­et. Während die schleswig-hol­steinis­chen SPD-Bun­destagsab­ge­ord­neten für ihre Vorhaben auf Bun­de­sebene war­ben, nah­men sie von den Vertretern des Handw­erks Anliegen für ihre poli­tis­che Arbeit mit.

Einigkeit herrschte darüber, dass der Berufs­bil­dungspakt sehr zu begrüßen sei. Etwa die zusät­zlichen Mit­tel in Höhe von 350 Mio. Euro in dieser Leg­is­laturpe­ri­ode für die Auf­stiegs­förderung (sog. Meis­ter-BAföG) sollen das Erfol­gsmod­ell beru­fliche Bil­dung voran­brin­gen. Die SPD-Bun­destags­frak­tion set­zt sich so für mehr Fam­i­lien­fre­undlichkeit, mehr Unter­halt­szuschuss und gerin­geren Eigenkosten bei den hohen Lehrgangs­ge­bühren ein. Die geplanten Maß­nah­men sollen das Handw­erk als Rück­grat der deutschen Wirtschaft stärken. Der Sprech­er der Lan­des­gruppe, Sönke Rix hierzu: „Die duale Aus­bil­dung und die Meis­ter­prü­fung genießen unverän­dert eine hohe Wertschätzung und stellen den Fachkräfte­nach­wuchs sich­er.“

Darüber hin­aus soll in der aktuellen Leg­is­laturpe­ri­ode eine grün­der­fre­undlich aus­gestal­tete Altersvor­sorgepflicht für alle Selb­st­ständi­gen einge­führt wer­den, soweit diese nicht bere­its ander­weit­ig oblig­a­torisch (z. B. in beruf­sständis­chen Ver­sorgungswerken) abgesichert sind. Im Sinne ein­er Opt-out Lösung sollen Selb­st­ständi­ge grund­sät­zlich zwis­chen der geset­zlichen Renten­ver­sicherung und anderen geeigneten insol­ven­zsicheren Vor­sorgeart­en wählen kön­nen. Dabei müssen diese in der Regel zu ein­er Rente ober­halb des Grund­sicherungsniveaus führen sowie insol­venz- und pfän­dungssich­er sein. „Damit macht die SPD-Frak­tion den Selb­ständi­gen ein sozial­staatlich­es Ange­bot wie nie zuvor“, sagte der Abge­ord­nete Dr. Ernst Dieter Ross­mann.

Ein weit­eres wichtiges The­ma des Abends waren die jew­eils ein­wöchi­gen Hos­pi­tanzen von Handw­erk­erin­nen und Handw­erk­ern aus Schleswig-Hol­stein in den Büros der SPD-Bun­destagsab­ge­ord­neten in Berlin. Auf­grund der durch­weg pos­i­tiv­en Erfahrun­gen sprachen sich bei­de Seit­en dafür aus, diesen Aus­tausch auch in Zukun­ft weit­er zu pfle­gen. So prof­i­tieren die Abge­ord­neten von der prak­tis­chen Sicht der Handw­erk­erin­nen und Handw­erk­er auf aktuelle poli­tis­che Entschei­dun­gen während die Vertreterin­nen und Vertreter des Handw­erks einen tief­er­en Ein­blick in die vielfälti­gen Auf­gaben der Abge­ord­neten gewin­nen kon­nten. Die Vertreter des Lan­deshandw­erk­srates Schleswig-Hol­stein e.V. und die SPD-Bun­destagsab­ge­ord­neten aus Schleswig-Hol­stein unter­strichen, dass auch zukün­ftig dieser für bei­de Seit­en span­nende Erfahrungsaus­tausch weit­erge­führt und inten­siviert wer­den sollte. Auch die Tra­di­tion des Jahres­ge­sprächs zwis­chen SPD-Bun­destagsab­ge­ord­neten und Handw­erksvertretern aus Schleswig-Hol­stein soll in den näch­sten Jahren fort­ge­führt wer­den – darin waren sich alle Teil­nehmerin­nen und Teil­nehmer am Ende des Abends einig.

Infobrief "Bundestag Direkt"

Infobrief zur Bundestagswahl 2017 erschienen!

Die Bun­destagswahl 2017 wird ihre Schat­ten voraus und so haben sich die Mit­glieder Lan­des­gruppe Schleswig-Hol­stein der SPD-Bun­destags­frak­tion zusam­men mit den drei neuen Kan­di­dat­en im neu erschiene­nen Info­brief mehr…