Guter Kompromiss für Schleswig-Holstein und den Norden

Bundeskanzleramt

Ergebnisse des Energiegipfels freut schleswig-holsteinische SPD-Bundestagsabgeordnete

Die schleswig-holsteinischen SPD-Bundestagsabgeordneten freuen sich über den guten Kompromiss, der insbesondere für Schleswig-Holstein und den Norden bei den Gesprächen zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zwischen dem Bund und den Ländern beim Energiegipfel im Bundeskanzleramt erzielt werden konnte.

Bei den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern konnten an vielen Stellen eine Einigung erzielt werden, die gerade für Schleswig-Holstein und den Norden eine gute Perspektive ermöglichen. Die jetzt vereinbarten Grundsätze zur Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes schaffen eine gute Voraussetzungen für eine erfolgreiche Energiewende und ermöglichen eine weitere Stärkung der Erneuerbaren Energien. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Bundeskanzlerin Angela Merkel benötigen die Unterstützung durch die Bundesländer, um die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) noch im August in Kraft treten lassen zu können.

Beim so genannten “Repowering“, also dem Austausch alter Windräder an Land durch leistungsfähigere, wird nach dem vorliegenden Kompromiss das „Netto-Prinzip“ gelten, welches vor allem von den norddeutschen Ländern gefordert worden war. Dabei wird nur die zusätzliche Leistung berechnet, die durch die leistungsstärkeren Windräder hinzukommt. Gleichzeitig wird das Ausbauziel von 2500 Megawatt pro Jahr um diese zusätzliche Leistung aufgestockt.

Bei Windanlagen auf See (Offshore-Windanlagen) werden ebenfalls die Regelungen im EEG für die norddeutschen Länder angepasst und verbessert. Insgesamt werden die Förderkürzungen für neue Windparks so in den Jahren 2018 bis 2019 jeweils halbiert. Dadurch können mehr Projekte gefördert werden als ursprünglich vorgesehen. Auch die bislang vorgesehenen starken Einschnitte bei Biogas-Anlagen konnten durch die Verhandlungen beim Energiegipfel abgemildert werden. So soll der Ausbaudeckel von 100 Megawatt pro Jahr ausschließlich für geplante Neuanlagen gelten. Erweiterungen von bestehenden Anlagen sind davon ausgenommen.