Kein Fracking bei Schiefergas in Deutschland

Kuppel des Reichstagsgebäudes

Unterstützung für Initiative von Barbara Hendricks

Der Sprecher der schleswig-holsteinischen Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion, Ernst Dieter Rossmann, begrüßt die klare Ablehnung von Fracking bei Schiefergas in Deutschland durch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. „Angesichts der derzeitigen Debatte über eine Reduktion der Abhängigkeit von russischen Energielieferungen und der Aussage der Bundeskanzlerin, die gesamte Energiepolitik neu zu betrachten, ist die Aussage von Barbara Hendricks ein klares Signal, dem Koalitionsvertrag konsequent zu folgen“, so Ernst Dieter Rossmann.

Schon im Mai will die Bundesumweltministerin den Entwurf einer Novelle des Wasserhaushaltsgesetzes gegen die sogenannte unkonventionelle Gasförderung im Bundeskabinett beschließen lassen. Parallel dazu soll im Bergrecht eine Verpflichtung zur Umweltverträglichkeitsprüfung festgeschrieben werden, für die das Wirtschaftsministerium zuständig ist.

Die Regierung will damit Vereinbarungen im Koalitionsvertrag umsetzen, in denen es heißt: „Die Koalition wird kurzfristig Änderungen für einen besseren Schutz des Trinkwassers im Wasserhaushaltsgesetz sowie eine Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) bergbaulicher Vorhaben vorlegen, die vor Zulassung von Maßnahmen zur Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten mittels Fracking eine obligatorische UVP und Öffentlichkeitsbeteiligung vorsieht.“

Im Übrigen gilt die gemeinsame Feststellung des Koalitionsvertrags: „Den Einsatz umwelttoxischer Substanzen bei der Anwendung der Fracking-Technologie zur Aufsuchung und Gewinnung unkonventioneller Erdgaslagerstätten lehnen wir ab. Über Anträge auf Genehmigung kann erst dann entschieden werden, wenn die nötige Datengrundlage zur Bewertung vorhanden ist und zweifelsfrei geklärt ist, dass eine nachhaltige Veränderung der Wasserbeschaffenheit nicht zu befürchten ist (Besorgnisgrundsatz des Wasserhaushaltsgesetzes). Auch die Entsorgung des Flowback aus Frack-Vorgängen mit Einsatz umwelttoxischer Chemikalien in Versenkbohrungen ist wegen fehlender Erkenntnisse über die damit verbundenen Risiken derzeit nicht verantwortbar.“