Mehr Substanz bitte, Herr Kollege!

Ernst Dieter Rossmann
Ernst Dieter Rossmann | Steffen Voß

Dauerkritik ohne eigene Alternativen ist noch keine zukunftsfähige Oppositionsstrategie: Der Sprecher der schleswig-holsteinischen SPD-Landesgruppe im Bundestag, Ernst Dieter Rossmann, findet die Anwürfe des CDU-Bundestagsabgeordneten und CDU-Landesvorsitzenden Ingbert Liebing gegen den Ministerpräsidenten Torsten Albig „schlichtweg nur noch langweilig“. Rossmann: „Wo bleibt die Alternative der CDU zum SPD-Vorschlag, den Solidaritätszuschlag nach 2019 in das allgemeine Steuersystem zu integrieren? Statt eigener klarer CDU-Position gibt es von Liebing nur eine Mischung aus Geschwurbel und Attacken gegen die SPD. Das ist aber doch alles andere als ein Konzept.“

Der Abgeordnete erinnert zugleich daran, dass die Verknüpfung von Solidaritätszuschlag und Integration in das System der Einkommensteuer auch ein Vorschlag des CDU-Finanzministers Wolfgang Schäuble gewesen ist. Rossmann: „Es ist schon atemberaubend, wie schnell sich die CDU-Abgeordneten ohne eigene Vorschläge in die Pauschalkritik an der SPD flüchten.“ Im Übrigen läge eine Lösung, wie sie jetzt vom SPD-und-Grünen-Ministerpräsidenten entwickelt worden sei, auch im Interesse des Landes Schleswig-Holstein. Rossmann: „Den CDU-Landesvorsitzenden muss man fragen, welchen Interessen er eigentlich verpflichtet ist, den Bedürfnissen Schleswig-Holsteins oder den Bedürfnissen einer Opposition um ihrer selbst willen.“ Doch die sehr persönlichen Attacken auf den Ministerpräsidenten des Landes ließen befürchten, dass auch Ingbert Liebing die unselige Methode fortsetzen möchte, die Verunglimpfung der Person vor den Streit über sachliche Alternativen der Parteien zu stellen.