Schulterschluss von Landeshandwerksrat und SPD-Landesgruppe

Breiter Konsens in vielen Punkten beim traditionellen Austausch in Berlin

Im Zuge des traditionellen gemeinsamen Abends der SPD-Landesgruppe Schleswig-Holstein im Deutschen Bundestag mit den Vertretern des Landeshandwerksrates Schleswig-Holstein (Zusammenschluss der Handwerkskammern Flensburg und Lübeck sowie des Handwerks Schleswig-Holstein e.V.) ging es vor allem um die Umsetzung des Mindestlohnes in den handwerklichen Betrieben und deren Auswirkungen. Dabei zeigte sich, dass viele der Regelungen, die jetzt breit diskutiert werden, nicht neu sind, sondern schon im Arbeitnehmer-Entsendegesetz, im Arbeitszeitgesetz sowie im Gesetz zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung festgeschrieben sind.

Ein weiterer Schwerpunkt des konstruktiven Austauschs in Berlin bildete die neue Allianz für Aus- und Weiterbildung, die den Nationalen Pakt für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs abgelöst hat. Zur Stärkung des Handwerks als Rückgrat der deutschen Wirtschaft setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion darüber hinaus für einen weiteren Ausbau und die Anpassung des so genannten Meister-BAföGs (Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz) ein. Mit Hilfe des Meister-BAföGs wird der Rechtsanspruch auf finanzielle Förderung bei einer Aufstiegsfortbildung beispielsweise zum Meister, Fachwirt oder Techniker geregelt. Voraussetzung für eine Förderung ist unter anderem eine anerkannte, abgeschlossene Erstausbildung beispielsweise als Handwerker.

(v.l.n.r.) Ernst Dieter Rossmann MdB, Franz Thönnes MdB, Birgit Malecha-Nissen MdB, Bernd Eichner (Präsident Handwerkskammer Flensburg), Bettina Hagedorn MdB, Andreas Katschke (Hauptgeschäftsführer Handwerkskammer Lübeck), Nina Scheer MdB, Tim Brockmann (Geschäftsführer Handwerk Schleswig-Holstein e.V.), Ulrich Mietschke (Präsident Handwerk Schleswig-Holstein e.V.), Matthias Ilgen MdB, Günther Stapelfeldt (Präsident Handwerkskammer Lübeck) [Nicht mit im Bild: Udo Hansen (Hauptgeschäftsführer Handwerkskammer Flensburg)]

Beim kürzlich heiß diskutierten Thema einer geplanten steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung als Ersatz der steuerlichen Absetzbarkeit von Handwerksleistungen, bekräftigten die schleswig-holsteinischen Abgeordneten, dass es dabei nicht um die völlige Abschaffung dieses Steuerbonus gegangen sei. Ungeachtet der aus dem Finanzministerium und von den Ländern mitangestoßenen Diskussion um eine teilweise Gegenfinanzierung sei es jetzt besonders wichtig, endlich ein wirksames Programm zur Förderung der energetischen Gebäudesanierung auf den Weg zu bringen.

Ein weiterer wichtiger Punkt des Abends stellten die jeweils einwöchigen Hospitanzen von Handwerkerinnen und Handwerkern aus Schleswig-Holstein in den Büros der SPD-Bundestagsabgeordneten in Berlin dar. Beide Seiten sprachen sich dafür aus, diesen Austausch auch in Zukunft weiter zu pflegen, sind doch die Erfahrungen auf beiden Seiten durchweg positiv. So profitieren die Abgeordneten von der praktischen Sicht der Handwerkerinnen und Handwerker auf aktuelle politische Entscheidungen während die Vertreterinnen und Vertreter des Handwerks einen tieferen Einblick in die vielfältigen Aufgaben der Abgeordneten gewinnen konnten. Die Vertreter des Landeshandwerksrates Schleswig-Holstein e.V. und die SPD-Bundestagsabgeordneten aus Schleswig-Holstein unterstrichen, dass auch zukünftig dieser für beide Seiten spannende Erfahrungsaustausch weitergeführt und intensiviert werden sollte.

Während die schleswig-holsteinischen SPD-Bundestagsabgeordneten für ihre Vorhaben auf Bundesebene warben, nahmen sie von den Vertretern des Handwerks Anliegen für ihre politische Arbeit mit. Zum Abschluss des Abends waren sich alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer einig, dass auch in den nächsten Jahren dieser gelungene Austausch mit gegenseitiger Wertschätzung wiederholt und die Tradition fortgeführt werden soll.