Die zusätzlichen 5 Mrd Euro zur kommunalen Entlastung sind ein großer Schritt nach vorne für die Kommunen

„Das ist ein großer Schrittt für die Kommunen in Deutschland, auf den sich die Große Koalition geeinigt hat.“ So bewerten die Mitglieder der Landesgruppe Schleswig-Holstein der SPD-Bundestagsfraktion das von der SPD durchgesetzte Entlastungs- und Investitionspaket, das für Kommunen eine große Erleichterung im Umfang von fünf Milliarden Euro bedeutet.

Ernst Dieter Rossmann
Ernst Dieter Rossmann | Steffen Voß

SPD-Landesgruppe: CDU-Liebings Kritik kleinkariert

Diese Finanzspritze steht zusätzlich zu den bereits angekündigten zehn Milliarden Euro für Investitionen in Deutschland zur Verfügung. Durch die volle Kostenübernahme bei der Grundsicherung im Alter und andere finanzielle Maßnahmen, beispielsweise zur Bewältigung der gestiegenen Flüchtlingszahlen, sorgt das Finanzpaket so für eine Entlastung der kommunalen Haushalte in Deutschland um mehr als 25 Milliarden Euro bis 2018.

Die jetzt geplanten fünf Milliarden Euro zusätzliche Entlastung für die kommunalen Haushalte setzen sich zum einen durch eine Aufstockung in Höhe von 1,5 Milliarden Euro der bereits für 2017 bewilligten Mittel im Umfang auf jetzt 2,5 Milliarden Euro zusammen, die nach den Kosten der Unterkunft und nach der Mehrwertsteuer anteilig verteilt werden. Zum anderen setzen sie sich zusammen aus 3,5 Milliarden Euro, die als das Sondervermögen „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ speziell finanzschwachen Kommunen zugute kommen. Die 3,5 Milliarden Euro werden auf Basis eines Schlüssels für die Kommunen auf die Länder verteilt, der die jeweilige Bedürftigkeit – bemessen an der Einwohnerzahl, der Höhe der Kassenkredite und der Anzahl der Arbeitslosen – widerspiegelt.

In Schleswig-Holstein stehen so durch das Entlastungspaket insgesamt 98 Millionen Euro für finanzschwache Kommunen zur Verfügung. Zwischen 2015 und 2018 profitieren diese finanzschwachen Kommunen so neben Investitionen in den Bereichen Bildungsinfrastruktur (wie Kindergärten, energetische Sanierung an Schulen und Weiterbildungseinrichtungen) und Klimaschutz auch von Investitionen im Bereich Infrastruktur allgemein (beispielsweise bei Krankenhäusern, Lärmschutz an Straßen aber auch bei der energetischen Sanierung der Infrastruktur).

Ernst Dieter Rossmann, Sprecher der Landesgruppe Schleswig-Holstein der SPD-Bundestagsfraktion: „Die Kritik des Landesvorsitzenden Liebing am Sondervermögen für die finanzschwache Kommunen mutet mehr als merkwürdig und kleinkariert an. Schließlich handelt es sich hier um einen wegweisenden Vorschlag seiner eigenen Regierung. Sollte der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU hier etwa gar nicht gefragt worden sein?“ Im Übrigen ist die Liebing-Kritik am kommunalen Förderungfonds auch sachlich zu kurz gesprungen. Rossmann: „Hätte sich Liebing den Verteilungsschlüssel näher angesehen, wäre ihm deutlich geworden, dass es nicht allein die Kassenkredite, sondern auch die Arbeitslosenquote der jeweiligen Kommunen als Verteilungskritierium gibt. Die Arbeitslosenquote hat aber in der Regel nichts mit guter Haushaltsführung zu tun, sondern macht Kommunen eher finanziell notleidend. Das Programm ist hier in der Solidarität mit diesen Kommunen wirklich goldrichtig.“

Der zur Umsetzung der Initiative notwendige Nachtragshaushaushalt 2015 sowie die weiteren erforderlichen Gesetzesänderungen sollen am 18. März 2015 im Bundeskabinett beschlossen werden. Mit dem Nachtragshaushalt werden der „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ von 3,5 Milliarden Euro sowie sieben der zehn Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionen bis 2019 umgesetzt. Mit der abschließenden zweiten und dritten Lesung im Bundestag und der für Anfang Juni geplanten Zustimmung im Bundesrat kann das Gesetz dann in Kraft treten.