Am 12. Mai 2016 kamen Vertreterinnen und Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) aus dem Bezirk Nord mit SPD-Bundestagsabgeordneten aus Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg zu einem Gedankenaustausch zusammen. Diese regelmäßig stattfindenden Runden werden genutzt, um sich als Gewerkschaften und Sozialdemokratie in den Nord-Bundesländern über bundespolitische Vorhaben auszutauschen.
Bundesministerin Andrea Nahles berichtete im Rahmen des Gesprächs von den Plänen der Großen Koalition für das zweite Rentenpaket der Legislatur und dem diese Woche eingebrachten Gesetz gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen. Beide Beispiele sind wichtige Schritte, um die Ungerechtigkeit zu bekämpfen, dass Menschen, die ihr Leben lang arbeiten, im Alter kaum genug Geld haben, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.
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Andrea Nahles im Austausch mit Gewerkschaftern und SPD-Bundestagsabgeordneten
Altersarmut betrifft dabei am häufigsten Erwerbsgeminderte. Um Altersarmut effektiv zu verhindern, hat die Große Koalition verabredet, für langjährig Versicherte einen Abstand zum SGB XII herzustellen. Auch die Mütterrente entlastet diese Menschen. Gleichzeitig ist es zentral, dass sich Lebensleistung und langjährige Beitragszahlung in der Sozialversicherung auszahlen. Deswegen streitet die Sozialdemokratie in der großen Koalition für die Einführung einer solidarischen Lebensleistungsrente.
Einen echten Kurswechsel in der Rentenpolitik – so betonte Uwe Polkaehn, Vorsitzender, des DGB Nord – gäbe es jedoch nicht nur mit der Stabilisierung und Anhebung des Rentenniveaus, sondern ist als Zukunftsfrage nur mit guter Arbeit zu erreichen. Wer von der Zukunft der Rente spricht, müsse auch von der Umwandlung prekärer Beschäftigung – alleine in Schleswig-Holstein befinden sich 43% der Beschäftigten in prekären Beschäftigungsverhältnissen – in gut entlohnte, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung sprechen. Die Sozialdemokrat/innen und Gewerkschafter/innen aus dem Norden sind sich einig: Arbeit gut, Rente gut!