Breiter Konsens zwischen Landeshandwerksrat und SPD-Landesgruppe beim traditionellen Austausch in Berlin

SPD-Landesgruppe Schleswig-Holstein und Vertreter des Handwerks in der Landesvertretung Schleswig-Holstein in Berlin
SPD-Landesgruppe Schleswig-Holstein und Vertreter des Handwerks in der Landesvertretung Schleswig-Holstein in Berlin

Die Zukunft der beruflichen Bildung und die geplante Altersvorsorgepflicht für Selbständige waren wichtige Themen bei dem gemeinsamen Gespräch der SPD-Landesgruppe Schleswig-Holstein im Deutschen Bundestag mit den Vertretern des Landeshandwerksrates Schleswig-Holstein (Zusammenschluss der Handwerkskammern Flensburg und Lübeck sowie des Handwerks Schleswig-Holstein e.V.), das traditionell ein Mal im Jahr in der Landesvertretung Schleswig-Holstein in Berlin stattfindet. Während die schleswig-holsteinischen SPD-Bundestagsabgeordneten für ihre Vorhaben auf Bundesebene warben, nahmen sie von den Vertretern des Handwerks Anliegen für ihre politische Arbeit mit.

Einigkeit herrschte darüber, dass der Berufsbildungspakt sehr zu begrüßen sei. Etwa die zusätzlichen Mittel in Höhe von 350 Mio. Euro in dieser Legislaturperiode für die Aufstiegsförderung (sog. Meister-BAföG) sollen das Erfolgsmodell berufliche Bildung voranbringen. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich so für mehr Familienfreundlichkeit, mehr Unterhaltszuschuss und geringeren Eigenkosten bei den hohen Lehrgangsgebühren ein. Die geplanten Maßnahmen sollen das Handwerk als Rückgrat der deutschen Wirtschaft stärken. Der Sprecher der Landesgruppe, Sönke Rix hierzu: „Die duale Ausbildung und die Meisterprüfung genießen unverändert eine hohe Wertschätzung und stellen den Fachkräftenachwuchs sicher.“

Darüber hinaus soll in der aktuellen Legislaturperiode eine gründerfreundlich ausgestaltete Altersvorsorgepflicht für alle Selbstständigen eingeführt werden, soweit diese nicht bereits anderweitig obligatorisch (z. B. in berufsständischen Versorgungswerken) abgesichert sind. Im Sinne einer Opt-out Lösung sollen Selbstständige grundsätzlich zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung und anderen geeigneten insolvenzsicheren Vorsorgearten wählen können. Dabei müssen diese in der Regel zu einer Rente oberhalb des Grundsicherungsniveaus führen sowie insolvenz- und pfändungssicher sein. „Damit macht die SPD-Fraktion den Selbständigen ein sozialstaatliches Angebot wie nie zuvor“, sagte der Abgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann.

Ein weiteres wichtiges Thema des Abends waren die jeweils einwöchigen Hospitanzen von Handwerkerinnen und Handwerkern aus Schleswig-Holstein in den Büros der SPD-Bundestagsabgeordneten in Berlin. Aufgrund der durchweg positiven Erfahrungen sprachen sich beide Seiten dafür aus, diesen Austausch auch in Zukunft weiter zu pflegen. So profitieren die Abgeordneten von der praktischen Sicht der Handwerkerinnen und Handwerker auf aktuelle politische Entscheidungen während die Vertreterinnen und Vertreter des Handwerks einen tieferen Einblick in die vielfältigen Aufgaben der Abgeordneten gewinnen konnten. Die Vertreter des Landeshandwerksrates Schleswig-Holstein e.V. und die SPD-Bundestagsabgeordneten aus Schleswig-Holstein unterstrichen, dass auch zukünftig dieser für beide Seiten spannende Erfahrungsaustausch weitergeführt und intensiviert werden sollte. Auch die Tradition des Jahresgesprächs zwischen SPD-Bundestagsabgeordneten und Handwerksvertretern aus Schleswig-Holstein soll in den nächsten Jahren fortgeführt werden – darin waren sich alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Ende des Abends einig.