Infobrief „Bundestag direkt“ Nr. 1/2018

Gruppenfoto der Landesgruppe in der 19. Wahlperiode
Gruppenfoto der Landesgruppe in der 19. Wahlperiode

Hier ist unser erster Infobrief „Bundestag direkt“ im neuen Format! Unseren Newsletter wird es ab jetzt nur noch digital geben. Diesmal stellen wir die Zuständigkeiten der Landesgruppenmitglieder vor und informieren über die aus unserer Sicht wichtigsten Punkte aus dem Koalitionsvertrag.
Wir hoffen, dass das neue Format gefällt und wünschen viel Spaß beim Lesen!

 

Die Zuständigkeiten der SPD-Landesgruppe Schleswig-Holstein

Der Sprecher der SPD-Landesgruppe im Bundestag Sönke Rix freut sich, dass die schleswig-holsteinischen Abgeordneten in der aktuellen Legislaturperiode zentrale Positionen bekleiden: „Wir werden uns dafür einsetzen, dass die schleswig-holsteinischen Interessen besondere Beachtung finden und wir unser Bundesland gemeinsam voranbringen.“

 

Bettina Hagedorn (Ostholstein – Stormarn-Nord) ist Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium. Sie betreut auch den Kreis Segeberg in den Wahlkreisen 3 (Steinburg – Dithmarschen-Süd), 6 (Plön – Neumünster) und 8 (Segeberg – Stormarn-Mitte).

Gabriele Hiller-Ohm (Lübeck) bleibt Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Tourismus. Sie ist außerdem ordentliches Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft. Die Abgeordnete Hiller-Ohm betreut zusätzlich die kreisfreie Stadt Neumünster im Wahlkreis 6 (Plön – Neumünster).

Sönke Rix (Rendsburg-Eckernförde) bleibt Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Des Weiteren ist er stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss, im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz und im Verteidigungsausschuss. In den Gremien für Fragen der deutschen Minderheit in Nordschleswig und der friesischen Volksgruppe im Lande Schleswig-Holstein ist er ordentliches Mitglied. Der Sprecher der Landesgruppe Schleswig-Holstein betreut außerdem den Wahlkreis 1 (Flensburg – Schleswig) und den Kreis Nordfriesland im Wahlkreis 2 (Nordfriesland – Dithmarschen Nord).

Dr. Ernst Dieter Rossmann (Pinneberg) ist neuer Vorsitzender des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Er betreut auch den Kreis Dithmarschen in den Wahlkreisen 2 (Nordfriesland – Dithmarschen Nord) und 3 (Steinburg – Dithmarschen Süd) sowie den Kreis Steinburg im Wahlkreis 3.

Dr. Nina Scheer (Herzogtum Lauenburg – Stormarn-Süd) ist ordentliches Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit sowie im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Als stellvertretendes Mitglied bleibt sie im Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Die Abgeordnete Scheer betreut außerdem den Kreis „Stormarn-Mitte“ im Wahlkreis 8 (Segeberg – Stormarn-Mitte).

Mathias Stein (Kiel) ist ordentliches Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie stellvertretendes Mitglied im Finanzausschuss. Er betreut den Kreis Plön im Wahlkreis 6 (Plön – Neumünster).

In den Ausschüssen des Deutschen Bundestages werden von den Fachleuten aller Fraktionen Gesetzesvorlagen inhaltlich beraten und Beschlüsse des Parlamentes vorbereitet. Jedem Bundesministerium steht in der Regel ein entsprechender Fachausschuss gegenüber.

 

 

Foto: bdl/gräschke
Foto: bdl/gräschke

Das bringt der Koalitionsvertrag für Familien

von Sönke Rix

Die Regierungsarbeit hat begonnen. In den vor uns liegenden Jahren müssen wir es schaffen, einen neuen Regierungsstil zu etablieren, der den Bürgerinnen und Bürgern zeigt, dass ihre Probleme in Berlin ernst genommen und angepackt werden. Es muss deutlich werden, dass – obwohl wieder dieselben Parteien miteinander regieren – ein „Weiter so“ keine Option ist.

In den von mir mitverhandelten Bereichen Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie Recht und Verbraucherschutz konnten wir einige sozialdemokratische Positionen durchsetzen, aber eben nicht alle und vor allem nicht zu 100 Prozent.

Verlässliche Betreuung von Anfang an

 

Gut ist: Das Kindergeld erhöhen wir 2019 und 2021 in zwei Stufen um insgesamt 25 Euro pro Kind. Dafür stellen wir bis zum Ende der Legislaturperiode insgesamt 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung, von denen alle Kinder und ihre Eltern profitieren. Weiterhin erhöhen wir den Kinderzuschlag, so dass zusammen mit dem Kindergeld das Existenzminimum von derzeit 399 Euro im Monat gedeckt ist. Das ist vor allem für Alleinerziehende und Familien mit kleinen Einkommen ein echter Fortschritt. Außerdem schaffen wir mehr gebührenfreie Kitaplätze. Gemeinsam mit dem Ausbau der Kita-Qualität und mehr Mitteln für Bildung und Teilhabe schnüren wir so ein großes Paket, von dem alle Kinder in Deutschland und ihre Eltern profitieren. Dafür werden wir in den nächsten vier Jahren nochmals insgesamt 3,5 Milliarden Euro bereitstellen.

Ein besonderes Anliegen sind uns verlässliche Betreuungsangebote für Grundschulkinder. Viele Mütter und Väter stehen täglich vor dem Problem, dass sich einer von ihnen am Nachmittag nach Schulschluss um die Kinder kümmern muss. Mit 2 Milliarden Euro bauen wir die Ganztagsbetreuung in Grundschulen aus – zusätzlich zur laufenden Sanierung von Schulen in finanzschwachen Städten und Gemeinden.

Außerdem werden wir Kinderrechte im Grundgesetz ausdrücklich verankern. Kinder sind Grundrechtsträger, ihre Rechte haben für uns Verfassungsrang. Wir werden ein Kindergrundrecht schaffen. So stärken wir die Belange von Kindern auf allen rechtlichen Ebenen.

 

Recht und Verbraucherschutz

Wer Recht hat, soll auch zügig Recht bekommen. Aus diesem Grund schaffen wir 2000 neue Richterstellen bei den Gerichten der Länder und des Bundes und Stellen für entsprechendes Folgepersonal.

Durch die Einführung der Musterfeststellungsklage werden wir die Rechtsdurchsetzung für Verbraucherinnen und Verbraucher erheblich verbessern. Dabei wollen wir die Klagebefugnis auf festgelegte qualifizierte Einrichtungen beschränken, um ein Ausufern der Klageindustrie zu vermeiden. Um drohende Verjährungen zum Jahresende 2018 zu verhindern werden wir das Gesetz (spätestens) zum 1. November 2018 in Kraft treten lassen. Die Effektivität des Verfahrens muss für Gerichte und Parteien gewährleistet sein. Deshalb soll für die Einleitung des Verfahrens die schlüssige Darlegung und Glaubhaftmachung einer Mindestzahl von zehn individualisierten Betroffenen sowie für die Durchführung des Verfahrens von 50 Anmelderinnen und Anmeldern zum Klageregister in einer Frist von zwei Monaten festgesetzt werden.

 

Zur leichteren und schnelleren Auffindbarkeit von Verbraucherinformation und -beratung werden wir ein einheitliches bundesweites Portal Verbraucherlotse anbieten. Mit bestehenden Einrichtungen und Behörden wird kooperiert. Gemeinsam mit Bundesländern und ehrenamtlichen Akteurinnen und Akteuren wollen wir die Unterstützungsangebote für Verbraucherinnen und Verbraucher in ländlichen Räumen verbessern.

Jede Form von Kriminalität, insbesondere die Organisierte Kriminalität, werden wir konsequent bekämpfen. Wohnungseinbrüche führen über die materiellen Schäden hinaus häufig zu einer Traumatisierung der Opfer. Deshalb intensivieren wir unseren Kampf gegen Einbrecher weiter; unseren Sicherheitsbehörden werden wir die notwendigen Ermittlungsinstrumente zur Verfügung stellen und die in der vergangenen Legislaturperiode beschlossenen Maßnahmen zur Ahndung und Bekämpfung von Einbruchskriminalität konsequent anwenden. Außerdem unterstützen wir die Bürger dabei, Einbrüche in ihre Wohnungen oder Häuser zu verhindern. Das KfW-Förderprogramm „Kriminalprävention durch Einbruchsicherung“ ist ein Beispiel für gelungene Prävention. Diese Förderung wollen wir aufstocken und auf Mehrfamilienhäuser erweitern, um flächendeckend Einbruchsschutz von Wohnungen und Häusern zu erreichen.

 

Menschen sollen sich auf unseren Straßen und Plätzen sicher bewegen können. Deshalb wollen wir die Videoüberwachung an Brennpunkten einsetzen. Wichtig ist, dass wir dieses Instrument verhältnismäßig und mit Augenmaß effektiv ausbauen und dabei auch technisch verbessern. Intelligente Videoüberwachung kann dabei eine Weiterentwicklung sein. Deswegen werden wir den laufenden Modellversuch abwarten, prüfen und bewerten.

Das sind nur einige zentrale sozialdemokratische Anliegen, die wir als SPD im Koalitionsvertrag durchgesetzt haben.

Innerhalb der SPD müssen wir einen weiteren Spagat hinbekommen: Einerseits mit der Union konstruktive Regierungsarbeit leisten und das Leben der Menschen spürbar verbessern. Gleichzeitig führt kein Weg daran vorbei, die SPD personell und programmatisch zu erneuern. Wir müssen wieder ganz deutlich das sozialdemokratische Profil zeigen und uns abgrenzen. Dazu gehört für mich auch, dass wir unsere Ziele aus dem B

undestagswahlkampf nicht aufgeben. Z. B. wollen wir die Zwei-Klassen-Medizin abschaffen. Und auch eine gerechtere Besteuerung von hohen Einkommen und Vermögen ist mir wichtig. Ich möchte im Regierungshandeln unseren programmatischen Ansatz klar erkennen können. Da der Koalitionsvertrag deutlich sozialdemokratisch geprägt ist, bin ich zuversichtlich, dass das gelingen wird.

 

Ernst Dieter Rossmann
Foto: Susie Knoll

Bildung, Wissenschaft, Forschung im Koalitionsvertrag – auch gut für Schleswig–Holstein!

von Ernst Dieter Rossmann, MdB

Bundestagsabgeordneter aus dem Kreis Pinneberg und seit Februar 2018 Vorsitzender des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages

„Da waren wir sieben aus der SPD–Verhandlungsgruppe für den Bereich Bildung und Forschung in den Koalitionsgesprächen mit der CDU/CSU uns absolut einig: Das Verhandlungsergebnis können wir mit Zufriedenheit und Stolz vorzeigen. Unsere sozialdemokratische Agenda hat sich voll durchgesetzt. Und auch für Schleswig–Holstein sind da sehr wichtige Punkte dabei.“

Dazu acht Highlights in Kürze:

  • Wir investieren 2 Milliarden in den Ausbau von Ganztagsschulen und Ganztagsbetreuung. Davon können rund 60 Millionen € in unserem Land ankommen. Und das zusätzlich zur laufenden Sanierung von Schulen in finanzschwachen Städten und Gemeinden, von welcher Schleswig-Holstein mit ca. 100 Millionen € profitiert. Das ist auch ein Beitrag zum Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter, den wir bis 2025 auch in Schleswig–Holstein schaffen müssen.
  • Wir schließen mit den Ländern einen Digitalpakt für Schulen. Dafür werden in den nächsten fünf Jahren 5 Milliarden € in die digitale Ausstattung von Schulen investiert. Ich werbe dafür, die Berufsschulen und die Oberstufen als erste schnell gut auszustatten.
  • Wir verbessern das Bildungs- und Teilhabepaket. Kinder sollen auch ohne Versetzungsgefährdung Zugang zur Lernförderung haben. Das Schulstarterpaket soll aufgestockt werden. Die Eigenanteile zur Mittagsverpflegung in Kitas und Schulen und für die Schülerbeförderung sollen entfallen. Gelb, Grün und Schwarz in Schleswig–Holstein laufen da hinter etwas her, was wir als SPD längst im Koalitionsvertrag durchgesetzt haben. Bei den gescheiterten Jamaika-Sondierungen in Berlin war dagegen hier „tote Hose“.
  • Bund und Länder können künftig wieder enger zusammenarbeiten, um Bildung besser zu machen. Dafür ändern wir das Grundgesetz und schaffen das sogenannte Kooperationsverbot bei den Investitionen in die Schulen ab. Mir ist es gelungen, ein neues Bund–Länder–Programm zur modellhaften Förderung von Schulen in benachteiligten sozialen Lagen durchzusetzen.
  • Wir modernisieren die berufliche Bildung und führen eine Mindestvergütung für Azubis ein. Wir werden bei Pflege-, Gesundheits- und Sozialberufen Ausbildungshürden wie z.B. das Schulgeld abbauen. In einem Gesundheitsland wie Schleswig–Holstein ist das für die Beschäftigten besonders wichtig.
  • Wir erhöhen und verbessern das BAföG und geben mehr Schülerinnen, Schülern und Studierenden einen Anspruch auf Förderung. Dafür stehen 1 Milliarde € zusätzlich bereit. Wir werden auch das „Aufstiegs-BAföG“ für die Meister, Techniker und Fachwirte verbessern. Mit 350 Millionen € mehr. Das ist gelebte Gleichwertigkeit von akademischer und höherer beruflicher Bildung.
  • Der Bund investiert dauerhaft in Studienplätze und gute Lehre an den Hochschulen. Bisher waren die Förderprogramme immer zeitlich befristet. Jetzt werden wir Unis und Fachhochschulen dauerhaft stärken. Und wir werden mehr Wohnraum für Studierende fördern. Da hat Schleswig–Holstein einen besonderen Bedarf.
  • Wir werden eine nationale Weiterbildungsstrategie entwickeln. Über die Bundesagentur für Arbeit erhalten Arbeitnehmer/-innen ein Recht auf Weiterbildungsberatung. Die bedarfsgerechte Erweiterungsqualifizierung soll ausgebaut werden. Das gilt auch für die Alphabetisierung und die Grundbildung. Und die Verbesserung der sprachlichen Integrationsmaßnahmen.

Bei der Forschung sollen Zuwächse von mindestens 3% im neuen Pakt für Forschung und Innovation ab 2021 fortgesetzt werden. Das ist gut für unsere vielen Forschungszentren in Schleswig–Holstein. Für unser Land zwischen den Meeren ist die Stärkung der Küsten- und Meeresforschung ein ganz starker Punkt, genauso wie die beabsichtigte Gründung einer Deutschen Allianz für Meeresforschung ein schöner Erfolg für die SPD–Verhandlungsgruppe von der Küste ist, nämlich Manuela Schwesig aus Mecklenburg–Vorpommern, Ties Rabe aus Hamburg, Ernst Dieter Rossmann aus Schleswig–Holstein, Eva Quante–Brandt aus Bremen und Hubertus Heil aus Niedersachsen. Wir waren eine wirklich starke Nord–Truppe.

 

Foto: Stefan H. Schenk
Foto: Stefan H. Schenk

Tourismus als Wirtschaftsfaktor

von Gabriele Hiller-Ohm, MdB

Tourismus

Auch in dieser Wahlperiode wurde ich von meiner Fraktion zur tourismuspolitischen Sprecherin gewählt. Hier kann ich mich weiter für den Tourismusstandort Deutschland stark machen und natürlich auch den wirtschaftlichen Faktor für uns im Norden im Blick behalten. Gerade für die Küste ist der Tourismus ein zentrales Standbein für Arbeitsplätze, Wirtschaftskraft und Steuereinnahmen. Daher muss die positive Entwicklung des Tourismus weiter gefördert und durch gute politische Rahmenbedingungen unterstützt werden. Wir brauchen eine stärkere Koordinierung der Tourismuspolitik zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Das wird beispielsweise deutlich beim Wassertourismus, der auf ein durchgängiges touristisches Wasserstraßennetz über Bundesländergrenzen hinweg angewiesen ist. Oder auch bei der Förderung des barrierefreien Reisens, von dem alle profitieren können. Nötig ist auch, die Förderinstrumente von EU, Bund und Ländern enger miteinander zu verzahnen. Und auf einen Punkt, der mir persönlich mit Blick auf den AfD-Vorsitz des Tourismusausschusses sehr wichtig ist, möchte ich ganz besonders hinweisen: Der Tourismus in Deutschland steht in allererster Linie für Gastfreundschaft und Weltoffenheit. Dies spiegelt sich auch in den guten Zahlen des Deutschlandtourismus wider. Im letzten Jahr übernachteten rund 460 Millionen Gäste aus dem In- und Ausland in Deutschland, davon 30 Millionen in Schleswig-Holstein. Dies ist das achte Rekordjahr in Folge. Schleswig-Holstein sticht dabei besonders heraus: Mit 6 Prozent Zuwachs in 2017 liegt der echte Norden bundesweit auf Platz 1. Das ist auch ein Erfolg der SPD-Landespolitik der letzten Jahre.

Arbeit und Soziales

Besonders freue ich mich darüber, dass wir im Koalitionsvertrag bei meinen Herzensthemen viele Verbesserungen durchsetzen konnten.

Drastische Einschränkung von Befristungen ohne Sachgrund und Kettenbefristungen: Arbeitgeber mit mehr als 75 Beschäftigten dürfen nur noch maximal 2,5 Prozent ihrer Beschäftigten ohne Sachgrund befristen. In Zukunft wird eine sachgrundlose Befristung nur noch für einen Zeitraum von 18 statt von 24 Monaten möglich sein. Es ist innerhalb der 18 Monate nur noch eine Vertragsverlängerung möglich. Arbeitgeber dürfen Beschäftigte insgesamt nicht mehr länger als fünf Jahre mit befristeten Arbeitsverträgen anstellen. Die sachgrundlosen Befristungen werden dadurch um mehr als 400.000 reduziert.

Öffentlich geförderte Beschäftigung für 150.000 Langzeitarbeitslose: Das erfolgreich erprobte Modellprojekt für Langzeitarbeitslose „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ wird künftig in allen Jobcentern in Deutschland angeboten. Damit bekommen etwa 150.000 Langzeitarbeitslose die Chance auf eine öffentlich geförderte Beschäftigung. Dafür werden wir im Zeitraum bis 2021 4 Milliarden Euro einsetzen. Außerdem ermöglichen wir in den Bundesländern, den sogenannten Passiv-Aktiv-Transfer auszugestalten, um damit Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren.

Solidarrente: Wir führen eine neue Grundrente ein, von der die Menschen im Alter in Würde leben können. Wer 35 Jahre lang Rentenbeiträge gezahlt hat, Kinder groß gezogen oder Angehörige gepflegt hat, bekommt eine Alterssicherung mindestens 10 Prozent oberhalb der Grundsicherung. Die neuen Regelungen gelten für alle jetzigen und zukünftigen Rentnerinnen und Rentner.

Recht auf befristete Teilzeit: Wir führen ein Recht auf befristete Teilzeit ein. Nach Rückkehr aus der zeitlich begrenzten Teilzeit gilt die vorherige Arbeitszeit. Mit dem Recht auf befristete Teilzeit kann die Arbeitszeit reduziert werden, ohne in der Teilzeitfalle zu verbleiben. Laut Berechnungen der Gewerkschaften werden wahrscheinlich ein Drittel der betroffenen Frauen von dieser Regelung profitieren.

 

Foto: Kevin Hüsgen
Foto: Kevin Hüsgen

Die Verkehrspolitik der Großen Koalition: mehr Geld, mehr Effizienz, mehr Nachhaltigkeit

von Mathias Stein, MdB

Die neuen Möglichkeiten der Digitalisierung und das Ziel einer nachhaltigen, CO2-armen Mobilität, die für alle bezahlbar bleibt, machen die Verkehrspolitik zu einem spannenden Zukunftsfeld, in dem jetzt sehr viel zu gestalten ist. Die Plätze im Verkehrsausschuss waren daher nach dieser Bundestagswahl so umkämpft wie noch nie. Ich freue mich, dass ich mich als neu gewählter Abgeordneter in meinem Wunschausschuss engagieren kann. Für die SPD-Bundestagsfraktion bin ich seit kurzem Berichterstatter für Elektromobilität und alternative Antriebe, Planungsrecht und Bürgerbeteiligung, Binnenschifffahrt, Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung sowie für Rad- und Fußverkehr.

Wie wichtig das Verkehrsressort ist, wird sich auch an den Haushaltsbeschlüssen dieser Legislaturperiode ablesen lassen. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass die Verkehrsinvestitionen mindestens auf dem heutigen Niveau fortgesetzt werden. 13,4 Milliarden Euro werden allein 2018 für Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung stehen – ein Investitionsrekord. Geld allein wird den Bau- und Sanierungsstau an unseren Straßen, Brücken, Schienen und Wasserwegen aber nicht beheben können. Wir brauchen mehr Fachkräfte im Bereich der Planung sowie in technischen und handwerklichen Berufen, damit dieses Geld auch verbaut werden kann. Um als öffentliche Hand wieder ein attraktiver Arbeitgeber zu werden, müssen wir bessere Arbeitsbedingungen schaffen. Ich werde mich besonders bei der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung für eine Fachkräfteoffensive stark machen und genau darauf achten, dass die WSV-Reform weiter sozialverträglich umgesetzt wird.

Die Diskussion um Zeitverzögerungen und Kostensteigerungen von Bauprojekten – in Schleswig-Holstein gibt es solche Probleme zum Beispiel bei der A20 oder der 5. Schleusenkammer am Nord-Ostsee-Kanal in Brunsbüttel – hat außerdem gezeigt: Wir brauchen ein moderneres, effizienteres Planungsrecht, damit wir Projekte zeitnah und ohne teure Umplanungen realisieren können. Dass der Bundesverkehrsminister eine Planungsbeschleunigung nicht auf Kosten der Bürgerbeteiligung erreichen will, sehe ich grundsätzlich positiv. Als SPD-Bundestagsfraktion müssen wir nun sicherstellen, dass im CSU-geführten Verkehrsministerium auch die Interessen der Umwelt nicht zu kurz kommen.

Die Weiterentwicklung alternativer Antriebe und die Einhaltung der Luftschadstoff-Grenzwerte in den Städten werden ohne Zweifel die dominierenden Debatten in der Verkehrspolitik der kommenden Jahre sein. Im Koalitionsvertrag haben wir dazu vereinbart, dass wir in den nächsten zwei Jahren 100.000 zusätzliche Ladepunkte für Elektrofahrzeuge fördern wollen. Zudem wollen wir mehr E-Taxen und innerstädtische E-Lieferfahrzeuge mit einer höheren Kaufprämie auf die Straße bringen. Zur Vermeidung von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge haben wir weitere Schritte vereinbart. Als Bundestagsabgeordneter der Landeshauptstadt Kiel, die zu den betroffenen Städten mit erhöhten Schadstoffmesswerten gehört, hätte ich mir im Koalitionsvertrag dazu allerdings noch konkretere Festlegungen gewünscht. Dies war aufgrund der Verweigerungshaltung der Unionsparteien leider nicht möglich. Es wird die Aufgabe von uns Sozialdemokraten sein, hier in den nächsten Jahren mit aller Vehemenz für Fortschritte beim Wandel zu einem Mensch und Umwelt schonenden Verkehr zu kämpfen, so wie es Bundesumweltministerin Barbara Hendricks in den vergangenen Jahren vorgemacht hat.

 

Foto: Benno Kraehahn
Foto: Benno Kraehahn

Energie und Klimaschutz

von Dr. Nina Scheer, MdB

Auch in der 19. Legislaturperiode im Deutschen Bundestag bleibt die Energiepolitik für mich eine wichtige Aufgabe, der ich mich sowohl als Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz als auch stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie widmen möchte. Zudem vertrete ich die SPD-Fraktion als stellvertretendes Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (BNetzA) wie auch dem Kuratorium der Stiftung „Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung“.

Aus Gründen von Verteilungsgerechtigkeit und Solidarität gegenüber nachfolgenden Generationen, des Gesundheits- und Ressourcenschutzes, aber auch zur Erreichung unserer Klimaschutzziele nationaler, europäischer wie internationaler Art sowie zur Schaffung zukunftsfester Arbeitsplätze, ist eine originäre Aufgabe der Sozialdemokratie, den Erhalt von Lebensraum, die Vermeidung des Klimawandels und damit auch den Umstieg auf Erneuerbare Energien zu vollziehen. Auch die Klimakonferenz COP23 im November 2017 in Bonn ermahnte erneut zu beschleunigten und weiterreichenden Klimaschutz- und Energiewendeschritten.

Der Koalitionsvertrag gibt die Leitplanken der energie- und klimapolitischen Aufgaben vor, mit denen wir uns in der 19. Legislaturperiode befassen werden. Dabei sind zwei Ziele maßgeblich: Erstens das Bekenntnis zu den national, europäisch und im Rahmen des Pariser Klimaschutzabkommens vereinbarten Klimazielen 2020, 2030 und 2050 für alle Sektoren, weshalb sich Deutschland gemäß dem Pariser Klimaschutzabkommen dafür einsetzt, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius und möglichst auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen und spätestens in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts weltweit weitgehende Treibhausgasneutralität zu erreichen. Und zweitens das Ziel, den Ausbau der Erneuerbaren Energien auf etwa 65 Prozent deutlich zu erhöhen, um auch den zusätzlichen Strombedarf zur Erreichung der Klimaschutzziele im Verkehr, in Gebäuden und in der Industrie zu decken.

Wichtige Maßnahmen und Projekte, an denen ich im Sinne der Erreichung der Ziele des Koalitionsvertrages arbeiten werde, sind exemplarisch:

  1. Ausbau Erneuerbarer Energien: Im Rahmen der anstehenden Reformen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) wird es unter anderem darum gehen, die Erhöhung der Ausbauziele festzuschreiben sowie die Akteursvielfalt, Bürgerbeteiligung und den dezentrale Ausbau zielgerichtet zu ermöglichen. Dies bedeutet auch, dass die mit dem EEG 2017 eingeführten Ausschreibungen auf ihre Tauglichkeit überprüft werden müssen. Eine dahingehende Evaluation muss auch die tatsächlichen Kostensenkungen und den Erhalt der Akteursvielfalt sowie die Realisierung der Projekte berücksichtigen. Zudem bleibt zu prüfen, ob die nach der EU-Beihilfeleitlinie über die sogenannte De-Minimis-Regelung weitreichende Ausnahmen von Ausschreibungen möglich sind. Der Ausbau Erneuerbarer Energien in Deutschland auf inzwischen über 36 % des Bruttostromverbrauchs ist Zeichen von Innovationsfähigkeit unserer Wirtschaft und Gesellschaft sowie Garant für auch zukünftig bezahlbare Energien: Weder die Sonne noch der Wind schicken uns eine Rechnung! Der Strombedarf für sich genommen, aber erst recht die Verknüpfung mit Mobilität und Wärme im Zuge von Sektorenkopplung erfordern somit mehr Erneuerbare Energien und nicht weniger.
  1. Sektorenkopplung und intelligente Vermarktungskonzepte: Gerade in windausbaustarken Regionen mit heutigen Überschussmengen gibt es die herausragende Chance, Speicher- und Elektromobilität einzubinden, auch um einen Durchbruch für den Massenmarkt zu schaffen. Es darf nicht sein, dass wir trotz verfügbarer Technologien heute noch Strom aus vor Ort nutzbaren Erneuerbaren Energien abschalten. Zudem haben wir einen gewaltigen Ausbaubedarf. Nur rund 13 Prozent der Wärmeversorgung basiert heute in Deutschland auf Erneuerbaren Energien. Im Verkehrsbereich sind es 5,2 Prozent. Wir brauchen dringend Rahmenbedingungen, die eine Vor-Ort-Nutzung in den Sektoren Wärme und Mobilität möglich machen. Dazu gehören auch Ansätze wie nachhaltiger Mieterstrom, der vermehrte Einsatz von erneuerbarem Strom im Wärme und Mobilitätsbereich, der Einsatz von Speichern und grünem Wasserstoff sowie intelligente Vermarktungskonzepte für erneuerbaren Strom.
  1. CO2-Bepreisung: Klimaschädliche Emissionen werden bislang marktwirtschaftlich nicht hinreichend erfasst. Der Preis für Emissionszertifikate spiegelt die volkswirtschaftliche Belastung von klimaschädlichen Emissionen nur unzureichend und ohne klimaschützende Lenkungswirkung wider. Angesichts der rapide sinkenden Erzeugungskosten für Erneuerbare Energien von absehbar teilweise nur noch 3,82 bis 4,91 Cent je kWh Strom wird deutlich, dass die Marktteilnahme fossiler Energien von der Querfinanzierung externer Effekte abhängt. Die so entstehende Marktverzerrung liegt bei jährlich 57 Mrd. Euro klimaschädlichen Subventionen. Emissionen und Schadstoffe müssen daher einen reellen Preis bekommen, etwa in Form einer Schadstoffbepreisung  und durch das Streichen klimaschädlicher Subventionen. So kann Klimaschutz zu einer Chancen gebenden Politik werden, an der die Menschen teilhaben möchten – um Anspruch und Wirklichkeit miteinander zu vereinen.
  1. Finanzierung der Energiewende und Reform der Netzentgelte: Das bisherige System der Umlagen, Entgelte und Steuern stammt aus der alten, konventionellen Energiewelt. Dieses gilt es im Sinne einer gerechten Kostenverteilung und dezentralen Energiewende neu zu justieren. Vor diesem Hintergrund erfordert der mit Sektorenkopplung steigende Bedarf an Strom aus Erneuerbaren Energien eine solidarisierte und alle Sektoren spiegelnde Finanzierung. Gleiches gilt für die Infrastruktur. Übertragungsnetzkosten bedürfen einer bundesweit gerechten Umlage bzw. Finanzierung. Da über die kommenden Jahre ein Sockelbetrag des EEG-Kontos auf die Finanzierung von Erneuerbarer-Energien-Altanlagen und somit auf Entwicklungskosten Erneuerbarer-Energien-Anlagen entfällt, könnte dieser Entwicklungskostenanteil aus der EEG-Umlagefinanzierung herausgenommen und fondsbasiert finanziert werden. Sowohl Steuern als auch Abgaben erweisen sich als mögliche Optionen zur Finanzierung eines solchen Fonds. Die geplante Reform der Netzentgelte soll verursachergerecht und unter Berücksichtigung der Netzdienlichkeit erfolgen und mehr Flexibilität ermöglichen. Dies sollte auch Anreize für vor Ort genutzten Strom etwa für die Sektorkopplung beinhalten.
  1. Stromnetze fit machen für die Energiewende: Neben dem weiteren Netzausbau stehen insbesondere auch die Modernisierung und Optimierung bestehender Netze sowie die Ertüchtigung der Verteilnetze an, in die rund 90 Prozent der Erneuerbaren Energien einspeisen und die gerade im Zuge der Elektromobilität eine steigende Verantwortung für die Versorgungssicherheit erfahren müssen.
  1. Atompolitik: Neben der Novelle des Atomgesetzes und dem Vorantreiben des Ausstiegs aus der Nutzung der Kernenergie bis Ende 2022 wird in den kommenden Jahren die Suche nach einem Endlager sowie der Rückbau der Atomkraftwerke voranschreiten müssen. Zwischenlager dürfen nicht zu faktischen Endlagern werden. Zudem gilt es sicherzustellen, dass Kernbrennstoffe aus deutscher Produktion nicht in unsicheren Anlagen im Ausland zum Einsatz kommen und weltweit der Ausstieg aus der Atomtechnologie vorangebracht wird.

 

Foto: Benno Kraehahn
Foto: Benno Kraehahn

Chancen für die Kommunen durch den Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU

von Bettina Hagedorn

Der Koalitionsvertrag der GroKo enthält viele verbindliche Chancen für die Städte und Gemeinden gerade im Bildungsbereich – die Kommunalwahl am 6. Mai sollte deshalb zum Wohle von Familien und Kindern der Startschuss für eine Investitionsoffensive bei Krippen und Kitas sowie in Schulen sein:

Ab 2018 wird der Bund die größte bundesweite Bildungsoffensive starten – finanziert vom Bund mit insgesamt 14,5 Mrd. Euro für moderne Schulen und Kitas – allein für Schleswig-Holstein sind das bis 2021 über 400 Mio. Euro „on Top“. Vereinbart ist auf Initiative der SPD die Aufhebung des so genannten Kooperationsverbotes per Grundgesetzänderung (Art. 104c GG) in weiten Teilen. Dadurch wird dieses Geld – im Gegensatz zu früheren Bundeshilfen – nicht nur für finanzschwache Kommunen und nicht nur für Investitionen in Energieeffizienz und Barrierefreiheit zu nutzen sein: „Dazu werden wir die erforderliche Rechtsgrundlage in Art. 104c Grundgesetz (GG) durch die Streichung des Begriffs „finanzschwache“ in Bezug auf die Kommunen anpassen. Die Kultushoheit bleibt Kompetenz der Länder.“ (Koalitionsvertrag S. 28)

Grundlegende Investitionen in Um-, An- und Neubauten, in die Digitalisierung aller Schulen, den Ganztagsausbau in Grundschulen und die schrittweise Einführung der Gebührenfreiheit in den Kitas werden damit möglich sein. Die SPD hat immer in ihrer 155-jährigen Geschichte für mehr Bildungsqualität gekämpft – jetzt haben wir mit dem größten Bildungspaket aller Zeiten im Koalitionsvertrag die Chance, dieses umzusetzen.

Das bedeuten die einzelnen Punkte im Detail:

Die Verbesserung der Kitas bei Qualität und ersten Schritten in die Gebührenfreiheit wird mit 3,5 Mrd. Euro allein vom Bund gefördert – natürlich erwarten wir im Bundestag, dass die eigentlich für (frühkindliche) Bildung zuständigen Länder, die ebenso wie der Bund gerade dank guter konjunktureller Lage über sprudelnde Steuereinnahmen verfügen, auch aus eigenen Mitteln „eine kräftige Schippe drauflegen“. Zusätzlich fließen 2 Mrd. Euro Bundesmitteln allein für das Programm Ganztagsschule/ Ganztagsbetreuung, denn im Koalitionsvertrag festgelegt ist, dass bis 2025 der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter eingeführt werden soll. „Um diesen Rechtsanspruch bis 2025 zu verwirklichen, bedarf es konkreter rechtlicher, finanzieller und zeitlicher Umsetzungsschritte, die wir in einer Vereinbarung von Bund und Ländern unter Einbeziehung der kommunalen Spitzenverbände festlegen werden. Dabei wird der Bund sicherstellen, dass insbesondere der laufenden Kostenbelastung der Kommunen Rechnung getragen wird.“ (Koalitionsvertrag S. 28)

Als Sozialdemokraten sind wir besonders froh, dass uns die verbindliche Zusage des Bundes zum umfassenden Ausbau der Leistungen für alle Schulkinder, die Anspruch auf das Bildungs- und Teilhabeangebot haben, gelungen ist: die betroffenen Kinder sollen endlich kostenfrei am Mittagessen in Kitas und Schulen und an zusätzlichen Fördermaßnahmen teilnehmen können: „Unter anderem soll hierzu das Schulstarterpaket aufgestockt werden. Die Eigenanteile zur gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung in Kitas und Schulen und für Schülerbeförderung entfallen. Im Rahmen des bestehenden Teilhabepaketes soll allgemeine Lernförderung auch dann möglich sein, wenn die Versetzung nicht unmittelbar gefährdet ist.“ (Koalitionsvertrag S. 19)

Für den Digitalpakt an Schulen, der ebenfalls erst mit der Grundgesetzänderung möglich wird, fließen 5 Mrd. Euro Bundesmittel binnen fünf Jahren für die flächendeckende digitale Ausstattung ALLER Schulen, um den Unterricht endlich umfassend zu modernisieren, insbesondere auch an den Beruflichen Schulen. Alleine diese 10,5 Milliarden Euro bedeuten für Schleswig-Holstein 300 Mio. Euro. In diesem Paket liegt für alle künftigen SPD-Kommunalpolitiker für die nächsten 5 Jahre richtig viel Gestaltungskraft und für Kinder, Eltern und Pädagogen ein lang ersehnter Schritt hin zu modernem Unterricht in zukunftsfähigen Schulen!

Außerdem: Für Familien, Beschäftigte und Rentner gleichermaßen ist „Bezahlbarer Wohnraum“ ein Kernthema der Daseinsvorsorge und bleibt für uns Sozialdemokraten wichtiges Anliegen in allen Wahlaussagen. Darum tragen die Festlegungen zum sozialen Wohnungsbau (plus 2 Mrd. Euro in den Jahren 2020/2021), mit dem Ziel bezahlbarer Mieten unsere Handschrift. Diese 2 Mrd. Euro kommen zusätzlich zu den 1,5 Mrd. Euro pro Jahr hinzu, die die Länder vom Bund für den sozialen Wohnungsbau bekommen. Die Regelungen zur Mietpreisbremse sollen zudem verschärft werden. Künftig sollen Vermieter offenlegen müssen, was der Vormieter gezahlt hat. Das schafft Transparenz. Zudem werden die Förderprogramme im Städtebau verstetigt – bundesweit hat der Bund 2017 Ländern und Kommunen 790 Mio. Euro für städtebauliche Förderungen zur Verfügung gestellt (anstatt 455 Mio. Euro bis 2013) – 20,7 Mio. Euro flossen davon 2017 allein nach Schleswig-Holstein, das sind noch einmal 5,5 Mio. Euro mehr als in den Jahren 2014-16 und fast doppelt so viel wie 2011-13 (gut 10 Mio. Euro).