Berliner Bretter sind dick – auch bei Bildung, Wissenschaft und Forschung

Die SPD hat hart verhandelt, sie hat gut verhandelt, die Ergebnisse können sich auch für Schleswig–Holstein sehen lassen. Und wir müssen ganz hart dranbleiben, damit daraus auch wirklich etwas wird. Und so sieht es jetzt auch aus.

Mädchen am Laptop
Bild: alphalight1 / pixabay.com

Die dicken Bretter (die leider manchmal auch unserer Koalitionspartner vor dem Kopf herumträgt) müssen beharrlich weiter durchgebohrt werden. Dafür drei Beispiele:

  1. So muss der „Digitalpakt Schule“ endlich auf den Weg gebracht werden. Die digitale Modernisierung unserer Schulen – vor allem in den Oberstufen und in den Berufsschulen – ist längst überfällig. Schon in der letzten Wahlperiode hatte die CDU-Bundesbildungsministerin Wanka das Programm angekündigt, aber ihr damaliger Bundesfinanzminister Schäuble blockierte das Geld dafür. Jetzt sind 3,5 Mrd. € für diese Wahlperiode und nochmal 1,5 Mrd. € für zwei weitere Jahre von SPD-Bundesfinanzminister Scholz zugesagt worden. Für 2,6 Milliarden gibt es dank Olaf Scholz jetzt schon ein gesichertes Sondervermögen. Aber die notwendige Grundgesetzänderung steht immer noch aus, weil die CDU/CSU mit ihrem engstirnigen Festhalten am „Kooperationsverbot“ von Bund und Ländern in der Schulförderung hier wertvolle Jahre verspielt hat. Schleswig-Holsteins Kommunen und Schulen könnten hiervon mit geschätzten 170 Mio. € gut haben. Dafür lohnt es schon zu kämpfen. Im Übrigen: Für mich wird es bei diesen insgesamt 5 Mrd. € des Bundes nicht bleiben können. Der Bund muss den Ländern und Kommunen im Bereich Digitalisierung der Schulen dauerhaft unter die Arme greifen, denn Wartung und ständige Modernisierung des Geräte–Parks und Fortbildung des Lehrpersonals werden auch in der Zukunft sehr viel Geld kosten.
  2. Digitalisierung an den Schulen ist nicht alles. Darüber hinaus müssen wir für die Schulen die vereinbarten 2 Mrd. € zum Ausbau der Ganztagsbetreuung voranbringen. Bis 2025 soll es hier einen Rechtsanspruch geben. Das ist keine lange Zeit mehr bis dahin. Und das auf meine Initiative in den Koalitionsvertrag hinein verhandelte Sonderprogramm zur Förderung von Schulen in benachteiligten sozialen Lagen und mit besonderen Aufgaben der Integration darf nicht verschlafen werden. Hier fordere ich – ähnlich wie beim bestehendem Programm zur Förderung leistungsstarker Schuler/-innen – ein Finanzvolumen von insgesamt 125 Mio. € für mehrere Jahre zusammen mit den Ländern. Das könnte in Schleswig-Holstein ca. 10 Schulen mit besonderen Problemen helfen.
    Aber die Priorität Bildung im Koalitionsvertrag meint nicht nur die Schulen. Es stehen Verbesserungen beim BAföG an, die Verstetigung des Hochschulpaktes und des Paktes für gute Lehre, die Reform des Berufsbildungsgesetzes und Verbesserungen beim Aufstiegs-BAföG. Ca. 6.000 Betriebe in Schleswig-Holstein suchen in den nächsten Jahren Nachfolger. Da sollte man die Weiterbildung zum Meister, Techniker oder Fachwirt verstärkt fördern. In der Beruflichen Bildung haben wir eine Mindestausbildungsvergütung fest vereinbart. Ein großes persönliches Ziel von mir ist, dass nicht nur in den Pflegeberufen, sondern in allen Sozial- und Gesundheitsberufen Gebührenfreiheit in der Ausbildung geschaffen wird und eine Ausbildungsvergütung gezahlt wird. In der mittleren Perspektive brauchen wir ein Ausbildungsgeld für alle. Das ist SPD–Politik: Jetzt erste Schritte und dann klare große Perspektiven für die Zukunft.
  3. In der Forschung gehört Schleswig–Holstein nicht zu den stärksten Bundesländern. Aber es will und muss aufholen. Die Fortsetzung des Paktes für Forschung und Innovation ist deshalb für uns wichtig, genauso wie die Exzellenzinitiative für die Hochschulen. Für Schleswig-Holstein besonders hervorheben möchte ich die Verwirklichung der Deutschen Allianz für Meeresforschung und das Werben um die die Ansiedlung des Fraunhofer Instituts für Speichertechnologie in unserem Bundesland. Auch die Projektförderung aus dem Bundesministerium für Bildung und Forschung müssen wir verstärkt für Schleswig-Holstein nutzen. Die aktuell bewilligten 2,8 Mio. € Förderung für die Medizininformatik in Kiel und Lübeck und der CAU sind ein gutes Beispiel dafür.

Ernst Dieter Rossmann