Atompolitische Altlasten

Mit der am 28. Juni 2018 vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Atomgesetz-Novelle wurde die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts erfüllt, für Atomkraftwerksbetreiber einen Ausgleich für Interessensverletzungen zu schaffen, die ihnen durch das schwarz-gelbe Hin und Her beim Atomausstieg entstanden waren. Die Atomgesetz-Novelle behandelte somit „atompolitische Altlasten“.

Atomkraftwerk am Fluss
Bild: Burghard / pixabay.com

Als zuständige Berichterstatterin verhandelte ich das Gesetz für die SPD-Fraktion. 2010 hatte die schwarz-gelbe Koalition Atomlaufzeiten verlängert, die Verlängerung dann aber wenige Monate später – nach der Atomkatastrophe von Fukushima – wieder zurückgenommen und hierbei auch die sofortigen Stilllegungen von acht Atomkraftwerken beschlossen. Das Bundesverfassungsgericht entschied mit Urteil vom 6. Dezember 2016, dass eine gesetzliche Neuregelung bis zum 30. Juni 2018 zu treffen sei, um sogenannte frustrierte Investitionen (Investitionen, die im Vertrauen auf die Laufzeitverlängerungen getätigt wurden) sowie weniger verstrombare Mengen als Folge des Wieder-Ausstiegs auszugleichen. Hierfür hatte das Bundesverfassungsgericht verschiedene Optionen eröffnet. Richtigerweise wurde mit dem Gesetzentwurf nun nicht die Option der Laufzeitverlängerung, sondern die Option des finanziellen Ausgleichs gewählt, selbst wenn dies eine aus den Steuereinnahmen zu leistende Einbuße bedeutet. Der Ausgleich wird gemäß der nun getroffenen gesetzlichen Kriterien nach Vollendung des Ausstiegs im Jahr 2022 zu leisten sein. Blind vor den Risiken und Folgelasten der Atomenergienutzung sprach sich die AfD-Fraktion für eine Verlängerung von Laufzeiten aus. Auch die FDP-Fraktion, welche die verfassungsgerichtliche Nachbesserungspflicht als damalige regierungsbildende Fraktion mit verursacht hatte, stimmte gegen die Atomgesetz-Novelle und entzog sich ihrer damit auch quasi „fraktionsbezogenen Verpflichtung“ zur Anpassung des Atomgesetzes.

Leider ist es nicht gelungen, mit der Atomgesetz-Novelle zugleich die Übertragung von Reststrommengen (Mengen, die den Unternehmen als noch verstrombare Mengen zustehen) in sogenannte ‚Netzausbaugebiete’ zu unterbinden. Netzausbaugebiete bezeichnen solche Gebiete, für die gesetzlich aufgrund eingeschränkter Übertragungsnetzkapazitäten und entsprechend erwarteter Netzengpässe ein jährliches Ausbaulimit für Erneuerbare Energien definiert wurde. Hierzu zählt auch Schleswig-Holstein. Ein Verstopfen der Netze durch Atom- und Kohlestrom führt hier bereits heute regelmäßig zu Netzengpässen und Abregelung bzw. dem Abschalten von Windstrom, was sowohl dem gesetzlichen Vorrang Erneuerbarer Energien widerspricht als auch den Energiewende- und Klimaschutzzielen entgegen wirkt sowie Kosten für nicht nutzbaren Windstrom verursacht. Allein in Schleswig-Holstein wurden im Jahr 2017 59 Prozent aller bundesweiten Eingriffe, sogenannte Einspeisemanagement-Maßnahmen, vorgenommen. Im Jahr 2017 musste so viel Windstrom abgeregelt werden, wie nie zuvor. Wenn nun von einem Atomkraftwerk auf ein anderes Atomkraftwerk, das in einem Netzausbaugebiet steht, sogenannten Reststrommengen, übertragen werden, droht dies die Netzengpasssituation zu verschärfen. Dies hat dann zur Folge, dass noch mehr Windkraftanlagen abgeschaltet werden und steht in Konflikt mit den Energiewendezielen.

In den Verhandlungen mit dem Koalitionspartner CDU/CSU habe ich mich für die SPD-Fraktion insofern dafür eingesetzt, eben eine solche Übertragung von Reststrommengen, etwa auf das AKW Brokdorf, aber auch das AKW Emsland zu unterbinden. Eine solche Maßnahme würde die Laufzeiten der betreffenden AKWs verkürzen und wäre auch gesondert entschädigungspflichtig. Sie würde aber zugleich auch die Stromkunden entlasten.

Einen Bärendienst hat uns dabei die Stellungnahme des Bundesrates vom 8. Juni 2018 auf Initiative der schleswig-holsteinischen Jamaika-Landesregierung und dem federführenden Minister Robert Habeck erwiesen. Zwar wird auch in der Stellungnahme des Bundesrates erklärt, man wolle die Übertragung von Reststrommengen in Netzausbaugebiete unterbinden. Allerdings wird in der Stellungnahme zugleich gefordert, dass eine solche Regelung (erst) nach Inkrafttreten der Atomgesetz-Novelle vorzunehmen sei und dann in Form eines „mit den Energieversorgungsunternehmen“ zu entwickelnden Konzeptes, womit sich die Akteure ohne Not der Willigkeit der Atomkonzerne unterwerfen. Mit der Initiative ist die schleswig-holsteinische Landesregierung all jenen Bundestagsabgeordneten (SPD-Fraktion sowie Grüne und Linke) in den Rücken gefallen, die eine Regelung nun bereits in der Atomgesetz-Novelle vornehmen wollten. So kam es, dass sich unser Koalitionspartner CDU/CSU schlicht auf die Stellungnahme berufen konnte und eine gesetzliche Einschränkung der Übertragung von Reststrommengen in Netzausbaugebiete verweigerte. In dem Bestreben, die vom Staat zu leistenden Ausgleichskosten so gering wie möglich zu halten sowie aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken, hatten sich auch die beteiligten Ministerien (Umwelt, Wirtschaft, Finanzen) gegen die benannte Regelung ausgesprochen. Dennoch sprach sich die SPD-Fraktion, gestärkt durch die Sachverständigenanhörung, aus den genannten Gründen für eine Einschränkung von Reststrommengen-Übertragungen aus.

Obwohl Robert Habeck mit diesem Vorgehen aktiv auf eine Vertagung und damit möglicherweise auch der Verhinderung einer Regelung zum beschleunigenden Atomausstieg hinwirkte (und dies, obwohl der Jamaika-Koalitionsvertrag letzteres vorsieht), wurde dies von den Medien nicht aufgegriffen. Auf die betreffende Thematik wies ich mit mehreren Pressemeldungen, u.a. gemeinsam mit der SPD-Landtagsabgeordneten Sandra Redmann hin.

Pressemitteilungen zur Atomgesetz-Novelle

Nina Scheer