Nach der langen „Hängepartie“ der Regierungsbildung mit viel Stillstand wegen „vorläufiger Haushaltsführung“ im Bund hat das Finanzministerium im Frühjahr parallel gleich beide Bundeshaushalte für 2018 und 2019 erarbeitet, in denen Olaf Scholz 1 : 1 alle Projekte zur Umsetzung unseres Koalitionsvertrages finanziell verankert hat. Die Milliarden für die Digitalisierung – auch der Schulen -, für Bildungsinvestitionen in Kommunen und Ländern, für die Qualitätsoffensive in den Kitas sowie für den Sozialen Wohnungsbau stehen bereit – können aber erst ausgegeben werden, wenn Bundestag und Bundesrat jeweils mit 2/3-Mehrheit das Grundgesetz geändert und u.a. das „Kooperationsverbot“ im Bildungsbereich aufgehoben haben. Das soll in diesem Herbst geschehen und wird noch mühsam, denn sowohl im Bundestag wie auch im Bundesrat kann es dafür nur Mehrheiten geben, wenn außer SPD und CDU/CSU auch die Grünen bzw. die FDP mitmachen. Und die stellen natürlich beide Bedingungen – wie auch die Länder. Hoffen wir, dass dieses für uns Sozialdemokraten so wichtige Thema gelingt.
Am 5. Juli 2018 hat der Bundestag den Haushalt 2018 beschlossen, und schon am 6. Juli 2018 stimmte das Kabinett dem Haushaltsentwurf für 2019 von Olaf Scholz zu – von September bis November laufen hier in Berlin dann die spannenden Verhandlungen und Beratungen im Parlament dazu. Dabei gewinnt seit Jahren ein Thema für die Menschen immer mehr an Gewicht: die öffentliche Sicherheit. Unser sozialdemokratisches Credo dabei ist stets: wir brauchen weder immer schärfere Gesetze noch etwa mögliche Einsätze der Bundeswehr als „Hilfspolizei“, sondern wir brauchen mehr gut ausgebildete und ausgerüstete Polizistinnen und Polizisten, ein spürbares PLUS an Personal beim Bundeskriminalamt und beim Zoll, um die öffentliche Sicherheit für die Menschen zu garantieren. Das Personal in allen Sicherheitsbehörden schiebt unglaubliche Überstunden und braucht dringend Entlastung bei ihrer verantwortungsvollen Aufgabe.
Auf Initiative der SPD bewilligte der Haushaltsauschuss seit 2015 mehr als 7000 zusätzliche Stellen bei der Bundespolizei, die natürlich nicht alle gleichzeitig ausgebildet werden können: 1.500 zusätzliche Dienstanfänger starteten 2016, ein Jahr später waren es schon fast 2.000 Dienstanfänger „on Top“, die in den kommenden Jahren Ihre Ausbildung abschließen werden. Im Haushalt 2018 haben wir direkt 3.075 neue Stellen bei der Bundespolizei und 525 Stellen beim Bundeskriminalamt geschaffen. Gleichzeitig wurden 1.400 zusätzliche Stellen für den Zoll beschlossen – insgesamt soll es dort in den nächsten 3 Jahren einen massiven Personalaufwuchs von über 6.000 Stellen geben! Warum ist der Zoll so wichtig für uns? Nur zusätzliche Zollbeamte können effektiv z.B. die Einhaltung des Mindestlohns kontrollieren, die Schwarzarbeit bekämpfen und in Häfen und auf Transitwegen den Schmugglern und auf Baustellen Steuerhinterziehern „das Handwerk legen“. Und auch für den Zoll gilt: Jetzt müssen wir die Ausbildungskapazitäten drastisch stärken.
Auf dem Wieksberg in Neustadt werden nicht nur Spezialfähigkeiten der Marine ausgebildet, sondern im Maritimen Schulungs- und Trainingszentrum (MaST) jedes Jahr auch tausende Lehrgangsteilnehmer von Bundespolizei und Zoll, die auf Schiffen eingesetzt werden. Deshalb besuchte ich mit dem haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Johannes Kahrs am 28.08.2018 erneut diese großartige Ausbildungsstätte, weil wir dort die Verdoppelung der Ausbildungskapazitäten und den Ausbau der Infrastruktur unterstützen wollen. Denn die im November 2015 vom Haushaltsausschuss beschlossenen drei neuen Bundespolizeischiffe (165 Mio. Euro) kommen 2019 u.a. in Neustadt in den Dienst und werden erheblich größer, moderner und technisch herausfordernder sein als die ausgemusterten, die aus DDR-Beständen und völlig veraltet waren. Für die öffentliche Sicherheit und für unsere Küste sind das wichtige Erfolge!