Mehr Chancen für Verbraucher, mehr Sicherheit für Radfahrer

Die CSU hat Verbraucherinnen und Verbraucher im Dieselskandal bislang ziemlich im Regen stehen lassen. Ein einheitlicher und starker Druck der Bundesregierung auf die Automobilindustrie, damit diese die technische Nachrüstung der zu dreckigen Dieselfahrzeuge übernimmt? Fehlanzeige beim Koalitionspartner!

Die Verkehrspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion hatten im Juli zu einem Fachgespräch eingeladen, bei dem über die gesetzlichen Vorgaben für Abbiegeassistenzsysteme diskutiert wurde und auch Lkw mit den unterschiedlichen Systemen in Augenschein genommen werden konnten. Bild: Nadine Brockmann

Eine Regelung, die es Dieselbesitzern erleichtert, wenigstens auf eigene Faust und Kosten eine technische Nachrüstung ihres Fahrzeugs durchzuführen? Ebenfalls Fehlanzeige beim CSU-geführten Bundesverkehrsministerium. Auf die SPD aber ist Verlass. Wir haben jetzt in der Großen Koalition dafür gesorgt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher vor Gericht leichter zu ihrem Recht kommen als bisher. Mit der „Eine-für-alle-Klage“ von SPD-Bundesjustizministerin Katarina Barley haben Kundinnen und Kunden künftig bessere Chancen bei Verfahren gegen große Unternehmen. Damit auch noch diejenigen davon profitieren, die vom Dieselskandal betroffen sind, haben wir das Gesetz besonders schnell durchs parlamentarische Verfahren gebracht.

Bislang musste jeder einzelne Verbraucher seine Rechte vor Gericht allein durchfechten. Der große Aufwand und die oft hohen Kosten haben viele abgeschreckt. Zukünftig gilt: Wenn von einem Fall mindestens zehn Verbraucherinnen und Verbraucher in vergleichbarer Weise betroffen sind, kann ein klagebefugter Verband die neue „Eine-für-alle-Klage“ erheben. Die Klage wird dann in einem Klageregister öffentlich bekannt gemacht und alle betroffenen Verbraucherinnen und Verbraucher können hier kostenlos ihre Ansprüche anmelden. Melden innerhalb von zwei Monaten mindestens 50 Betroffene ihre Ansprüche an, beginnt das eigentliche Verfahren, dessen Urteil dann für das Unternehmen sowie für alle angemeldeten Verbraucherinnen und Verbraucher bindend ist.

Mit einer weiteren Initiative nehmen die Verkehrspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion die schwächsten Verkehrsteilnehmer in den Blick: die Radfahrer und die Fußgänger. Mit einem Antrag haben wir Bundesverkehrsminister Scheuer dazu aufgefordert gesetzlich zu regeln, dass Abbiegeassistenzsysteme für Lkw bald zur Pflicht werden. Die EU plant eine Pflicht zum Einbau leider erst für das Jahr 2022 – das ist in Anbetracht der vielen Menschen, die jedes Jahr durch Abbiegeunfälle verletzt oder getötet werden, natürlich viel zu spät. Ich freue mich zwar über jeden Unternehmer, der seine Lkw-Flotte schon jetzt freiwillig mit Abbiegeassistenzsystemen ausstattet, aber wir müssen hier sehr schnell zu einer nationalen gesetzlichen Regelung kommen. Da muss Herr Scheuer liefern.

Mathias Stein