„Ja, es wird teurer und ja es dauert länger – aber wir stehen zu diesem für Deutschland so wertvollen Projekt!“ – so die Bilanz der beiden SPD-Abgeordneten aus Schleswig-Holstein. Der Bau der 5. Schleusenkammer am Nord-Ostsee-Kanal (NOK) beunruhigte in den vergangenen Wochen mit Negativschlagzeilen. Vorausgegangen waren Berichte des Bundesrechnungshofes sowie des Bundesverkehrsministeriums: Aufgrund von Komplikationen am Bau (unter anderem Kampfmittelräumung) hinkt das Projekt bereits jetzt zwei Jahre hinter der Bauzeit hinterher, die Inbetriebnahme verzögert sich wohl um zwei bis vier Jahre – also auf 2024. Zudem könnte auf den Bund eine Kostenexplosion auf gut 800 Mio. Euro zukommen (bisher waren 540 Mio. Euro eingeplant).
Doch das Projekt ist zu wertvoll für die Volkswirtschaft im Norden: Der NOK hat immerhin mehr Schiffsverkehr als der Suez- und der Panamakanal gemeinsam. Nachdem 100 Jahre lang (fast) nichts investiert wurde, soll endlich eine komplette Grundsanierung für insgesamt mehr als 2 Mrd. Euro erfolgen. Erst durch das Bündnis „SOS für den Nord-Ostsee-Kanal – der Norden steht auf!“ ist es Bettina Hagedorn im Haushaltsausschuss gelungen, im November 2011 ca. 1,2 Mrd. Euro zusätzlich im Verkehrshaushalt bereitzustellen, um damit ein klares Signal für den Ausbau des NOK zu setzen – ein echter Erfolg.
Mit dem Präsidenten der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS), Prof. Dr. Hans-Heinrich Witte, dem kommissarischen Leiter des WSA Brunsbüttel, Detlef Wittmüß und dem Unterabteilungsleiter im Bundesverkehrsministerium für Wasserstraßen, Hartmut Spickermann, haben die beiden SPD-Abgeordneten Klartext gesprochen und deutlich gemacht, dass sie den kritischen Bericht des Bundesrechnungshofs voll unterstützen. Das gilt insbesondere auch für die Forderung, dass künftige Berichte des Bundesverkehrsministeriums zur 5. Schleusenkammer deutlich transparenter werden müssen, damit das Parlament den tatsächlichen Sachstand beurteilen kann. Mathias Stein erwartet auch, dass sich die Kommunikation der GDWS zu diesem und anderen Großprojekten deutlich verbessert.
Auf Initiative der SPD gab es nach dem schwarz-gelben Kahlschlag in den vergangenen Jahren endlich eine massive Personalaufstockung bei der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung: Zwischen 2014 und 2019 wurden allein durch das Parlament 388 Stellen geschaffen (2014: 35, 2015: 50, 2016: 10, 2017: 78, 2018: 103, 2019: 113). Das klare Signal an die Beschäftigten in der WSV: Die SPD-Abgeordneten werden auch langfristig dem Fachkräftemangel an technischem Personal begegnen. Verspätete Ausschreibungen und der Mangel an Fachkräften auf dem Arbeitsmarkt führten allerdings zu einer verspäteten Einstellungswelle – immerhin, so die Verantwortlichen der WSV, seien die Stellen am NOK endlich alle mit engagierten Mitarbeitern besetzt. Bereits 2014 wurde ein Beschluss im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages gefasst, der das Bundesverkehrsministerium auffordert, ein Konzept zu entwickeln, das auch außertarifliche Bezahlung zur Attraktivitätssteigerung bei Fachkräftemangel ermöglichen soll – bisher leider ohne Erfolg, denn ein Konzept fehlt immer noch.
Neben dem Bau der 5. Schleusenkammer waren auch die anderen Projekte entlang des NOK Gesprächsthema: das Trockeninstandsetzungsdock, die Levensauer Hochbrücke, die Begradigung der Oststrecke, der Kanalbau, die Schwebefähre Rendsburg und die Erneuerung der zwei kleinen Schleusen in Kiel-Holtenau. Der Bau des Trockeninstandsetzungsdocks für 21 Mio. Euro soll 2020 beginnen.
Mathias Stein, Abgeordneter für Kiel, ist im Verkehrsausschuss mit dem Thema betraut. Bettina Hagedorn, ehemalige Berichterstatterin im Haushaltsausschuss für das Verkehrsressorts, ist jetzt als Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium für die Finanzierung von Projekten in Deutschland zuständig. Die Berichte des Verkehrsministeriums und des Bundesrechnungshofes sollen noch in diesem Jahr im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages ausgewertet und diskutiert werden.
