Als Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesfinanzminister Olaf Scholz bin ich zuständig für Haushalts- und Europapolitik. Das beinhaltet aber nicht nur die europäische Finanzkrise der vergangenen Jahre und die Schaffung wirksamer Instrumente, jede neue Krise zu bekämpfen, sondern vor allem auch die Verantwortung für eine gemeinsame europäische Zukunft, die vor großen Herausforderungen steht! Dazu gehört das Bekenntnis zu einem sozialen Europa mit der Festlegung auf europaweite Mindestlöhne und die Verantwortung für eine solidarische Balance.
Seit zwölf Monaten arbeiten wir gemeinsam in enger Abstimmung und im permanenten Dialog mit unseren französischen Freunden an diesen Reformzielen und haben uns in intensiven Verhandlungen mit Präsident Macron schon im Juni 2018 in Meseberg – nur wenige Monate nach Amtsantritt – verbindlich auf wichtige Schritte für die Zukunft der Europäischen Union verständigt. Dazu zählen unter anderem:
- Die erstmalige Schaffung eines gemeinsamen Eurozonen-Haushaltes ab 2021, der Europa noch näher zusammenbringt und wirtschaftlich „schlagfertiger“ macht.
- Pläne zur weiteren Stabilisierung des europäischen Bankensektors. Mit Hilfe der Bankenunion wollen wir sicherstellen, dass die Steuerzahler nicht – wie in der Finanzkrise 2008 – noch einmal für die Rettung von Banken „blechen“ müssen, wenn diese pleite sind, sondern stattdessen die Banken selbst und ihre Gläubiger haften.
- Die Fortentwicklung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), der überschuldete Mitgliedsstaaten mit zurückzuzahlenden Krediten wirtschaftlich und sozial im Falle der Krise stabilisiert.
- Auf Vorschlag von Olaf Scholz die Prüfung einer Arbeitslosenrückversicherung als EU-Fonds.
Warum ist dieser Fonds für eine Arbeitslosenrückversicherung so wichtig für die soziale Stabilität in Europa? Länder wie Griechenland, Spanien und Italien haben auch heute noch Arbeitslosenquoten zwischen 11 und 18 Prozent. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt dort sogar im Bereich zwischen 32 und 40 Prozent – Millionen Europäer sind deshalb vom sozialen Abstieg und von Ausbeutung bedroht. Die Wirtschaftsrisiken dort bedeuten Perspektivlosigkeit für eine ganze Generation. Ziel ist, dass ALLE EU-Länder ihre eigene wirksame Arbeitslosenversicherung in nationaler Verantwortung auf- und ausbauen und ALLE in diesen EU-Fonds einzahlen. Nur die DAS tun, erhalten dann in der Krise auch Darlehen aus diesem Fonds, um die soziale Lage ihrer Arbeitslosen zu stabilisieren.
Es ist pure Verleumdung, wenn FDP, AfD und Teile der Union diesen Vorschlag als ein Transfersystem diffamieren. Klar ist, dass keineswegs der deutsche Steuer- und Beitragszahler in der Krise aufkommen muss, sondern eben die Gemeinschaft aller Teilnehmerstaaten. Konkret: Länder, die in Krisenzeiten finanzielle Unterstützung für Ihr eigene, nationale Arbeitslosenversicherung brauchen, bekommen ein Darlehen und zahlen dieses auch nach der Krise zurück. Nur die Länder, die eine wirksame Arbeitslosenversicherung haben und ihren Beitrag auf EU-Ebene geleistet haben erhalten überhaupt die Chance von der EU-Rückversicherung zu profitieren. So sieht ein solidarisches Europa á la SPD aus, dass als zweite Säule zwingend gesetzlich garantierte Mindestlöhne in Europa braucht, damit die Beschäftigten geschützt werden können.
Dafür kämpfen wir in den kommenden Wochen bis zur Europa-Wahl am 26. Mai mit unserer Spitzenkandidatin Katarina Barley, Delara Burkhard und Enrico Kreft.
