Was Corona in Sachen Nachhaltigkeit lehrt

Foto: Büro Nina Scheer

Krisen sind immanent, ihre Ursachen sind zu benennen, auch um Wiederholung oder Verschärfung zu vermeiden. So können Lehren gezogen werden, wie auch schon heute aus der Corona-Pandemie:

Die Abholzung von Regenwäldern und andere Umweltveränderungen sind als Risiko für die Übertragung von Erregern bekannt. Die Corona-Pandemie muss uns insofern Mahnung sein, intensive Landwirtschaft, unter anderem ausgelöst durch ansteigenden Fleischkonsum, Massentierhaltung sowie hiermit einhergehende Antibiotikaresistenzen einzugrenzen bzw. zu nachhaltiger Landwirtschaft zu gelangen. In der Landwirtschaft, der Ernährungsfrage, wie auch in anderen globalisierten Bereichen sollte die Prämisse der Gemeinwohl-Ökonomie gelten: Rahmenbedingungen, ob durch Gesetzgebung, Richtlinien oder in Form multilateraler Handelsabkommen (Fairhandel statt Freihandel) sind nach sozial-ökologischen Zielen auszurichten – auch als Garant für Frieden und Völkerverständigung.

Gleichzeitig sollte die Corona-Pandemie auch als Warnung vor möglicher Verknappung auf den Weltmärkten gesehen werden sowie eine staatliche Pflicht für Vorsorge: So betraf uns der Mangel an medizinischer Ausrüstung gravierend. Das Fehlen von Schutzkleidung und Atemschutzmasken brachte die Kliniken im Frühjahr nah an die Grenzen der Versorgung. Das darf sich nie wiederholen und beweist, dass die Privatisierung von Kliniken verfehlt war. Marktgläubigkeit, Privatisierung und Gewinnmaximierung, wie sie in der Vergangenheit zur Auslagerung von Produktionsprozessen und Importabhängigkeiten führten, gehen zulasten der Handlungs- und Schutzfähigkeit eines Staates und destabiliseren eine Gesellschaft. Deswegen muss es um eine Zurückgewinnung bzw. Stärkung von Daseinsvorsorge gehen.

Überträgt man das Szenario der Corona-Pandemie auf die sich verknappenden Ressourcen, verdeutlicht dies den Bedarf einer zu beschleunigenden Energiewende und zu schützender natürlicher Ressourcen. Denn anders als unbegrenzt vorhandene Energiequellen wie Wind und Sonne werden die sich verknappenden endlichen fossilen Ressourcen perspektivisch teurer und unterliegen Preisschwankungen auf internationalen Märkten. Die Pandemie lehrte uns zudem, dass schnelles einschneidendes Handeln möglich ist. Gleiches muss auch in Bezug auf den Klimawandel gelten. Selbst wenn durch ihn bedingte Folgeschäden in den Industrienationen heute noch nicht so unmittelbar wahrgenommen werden, wie die der Covid-19-Pandemie, gilt es schnell und konsequent zu handeln. Überschwemmungen, Dürren und die bereits heute schon 25 Millionen Klimaflüchtlinge (bis 2050 könnten es bis zu 140 Millionen werden) belegen den Handlungsbedarf. Es drohen Ernteausfälle und Unwetterkatastrophen mit Milliarden-Schäden; sie realisieren sich schon heute. Bei fortbestehender Abhängigkeit von fossilen Ressourcen drohen mit Blick auf ihre Endlichkeit und Verknappung zudem (weitere) Kriege, wie etwa jüngst etwa anhand des Konflikts zwischen der Türkei und Griechenland in Bezug auf Gasvorkommen im Mittelmeer zu erkennen.

Corona-bedingt kam es 2020 zu einer massiven CO2-Einsparung. Weltweit sanken die CO2-Emissionen im ersten Halbjahr um 8,8 Prozent; im April lagen die Emissionen sogar 16,9 Prozent unter dem Vorjahreswert. Dies ist natürlich nur eine Momentaufnahme. Beim  „Wiederauffahren“ nach der Pandemie sollten daher gleich sozial-ökologische Veränderungen mitgedacht werden –  etwa über verstärkte Investitionen in den Schienenverkehr und ÖPNV. Ein Erfolg der SPD war, dass mit dem Konjunkturprogramm die E-Auto-Prämie verdoppelt wurde – und eben nicht für Verbrennungsmotoren.

Die Chancen der Krise zur Stärkung der nachhaltigen Entwicklung wurden auch im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung, dessen stellvertretende Vorsitzende ich bin, mehrmals debattiert. Dabei waren sich alle einig, dass die Krise als Chance genutzt werden muss und durch eine bewusste wirtschaftspolitische Steuerung (z.B. Konjunkturmaßnahmen) entlang der Nachhaltigkeitsziele (SDGs) den Wirtschaftsstandort Deutschland langfristig gestärkt werden kann. Parallel dazu soll auch eine Weiterentwicklung der Nachhaltigkeitsziele selbst angestrebt werden. So gilt es dringend bestehende Widersprüche aufzulösen. Es wird die nachhaltige Entwicklung lähmen, wenn das eine Nachhaltigkeitsziel in der Umsetzung ein anderes Nachhaltigkeitsziel durchkreuzt. Etwa bei der Nutzung von Plastik, die einerseits für weniger Transportemissionen (bspw. aufgrund des  Gewichts) und damit Klimaschutz steht, uns andererseits aber beim Schutz des Wassers (SDG 6) und weiterem Ressourcenschutz massiv zurückwirft. Es bedarf einer bereichsübergreifenden Betrachtung, die – anhand des gewählten Beispiels – klar zur Reduktion von Plastik führen muss.

Insgesamt gilt, Nachhaltigkeitspolitik nie isoliert zu denken. Vielmehr müssen soziale und ökologische Fragen stets Vorzeichen für jedwede Politik gelten.

Für die Umsetzung der notwendigen Schritte ist ein ökonomisch und rechtsstaatlich starker Staat unverzichtbar. Die Corona-Pandemie zeigt erneut, wie sehr wir auf ein gutes und stabiles Gesundheitssystem angewiesen sind, zu dem alle einen gleichberechtigten Zugang brauchen und das nicht auf gewinnorientierte Effizienz ausgerichtet sein darf. Somit lehrt uns Corona einmal mehr, wie verfehlt Neoliberalismus ist.

Die heute erfolgreichen Maßnahmen, vom Kurzarbeitergeld, einer nun ansetzenden Besserstellung der Pflegeberufe, eine zu stärkende Daseinsvorsorge und heimische Wertschöpfung bis hin zu einem gut auszustattenden Gesundheitssystem und Fürsorge insbesondere gegenüber den Schwächeren in der Gesellschaft entsprechen neben weiteren Maßnahmen dem sozialdemokratischen Verständnis, dem sich CDU/CSU in Krisenzeiten anschließen – warum nicht auch zur Vermeidung von Krisensituationen?

Nina Scheer