Wir haben ein Klimaschutzprogramm auf die Beine gestellt, dass uns auf dem Weg zu einer klimaneutralen Gesellschaft einen großen Schritt voran bringt – und zwar so, dass die Reduktion von Treibhausgas nicht auf Kosten derjenigen geht, die sowieso schon wenig haben. Wir haben die Grundrente eingeführt, für höhere Löhne in den Pflegeberufen gesorgt und vor allem die unteren und mittleren Einkommen entlastet, indem wir zum Beispiel den Solidaritätszuschlag für 90 Prozent der Beschäftigten abgeschafft haben. Wir haben die Rechte von Arbeitnehmer*innen gestärkt, schlechte Arbeitsverhältnisse verboten und uns für Familien stark gemacht. Bei all dem stand eines im Mittelpunkt unseres Handelns: der Respekt vor jedem und jeder Einzelnen.
In der kommenden Wahlperiode sehe ich uns insbesondere vor drei großen Herausforderungen: Wir brauchen möglichst schnell eine wirksamere Klimapolitik; einen effizienten Klimaschutz, der gleichzeitig gute Arbeit schafft.
Unser Gesundheitssystem ist für die Bürger*innen da, deshalb muss der Mensch im Mittelpunkt stehen und nicht wirtschaftliche Interessen. Das erreichen wir nur, wenn wir die Fallfinanzierung abschaffen und Krankenhäuser mit einer bedarfsgerechten Grundfinanzierung ausstatten.
Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig ein starker und zuverlässiger Sozialstaat ist. Damit sich die Bürger*innen weiterhin darauf verlassen können, will ich mit einer Kindergrundsicherung nachlegen. Jedes Kind soll, nach Einkommen der Eltern gestaffelt, rund 250-500 Euro bekommen. Statt vieler einzelner Leistungen, die oft kompliziert zu beantragen sind, soll es eine einzige geben, die wirklich bei den Kindern ankommt. Denn jedes Kind in unserem Land soll ohne Geldsorgen aufwachsen können. Auch ein Bürgergeld und eine Bürgerversicherung müssen kommen.
Neben diesen „Top Drei“ werde ich außerdem weiterhin dafür eintreten, dass Kinderrechte endlich im Grundgesetz verankert werden. Denn Kinder sind keine kleinen Erwachsenen. Sie haben spezielle Bedürfnisse, etwa nach Platz zum Spielen. Überhaupt müssen Heranwachsende mehr an Entscheidungen beteiligt werden. Schließlich prägt das, was wir in den Parlamenten beschließen, ihre Zukunft. Deshalb halte ich es auch für wichtig, das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken.
Frauen und Männer müssen endlich wirklich gleichgestellt sein. Dies gilt für Bezahlung und Karriere, ebenso wie für die Frage, wer die Kinder versorgt und den Haushalt macht. Wir brauchen eine flexible, geförderte Elternteilzeit nach dem ersten Lebensjahr des Kindes, 20 Kinderkrankentage pro Kind, Jahr und Elternteil und einen Rechtsanspruch auf ein Ganztagsangebot für Schulkinder – weil Eltern nur gut arbeiten können, wenn sie ihre Kinder gut betreut wissen.
Für den Wahlkampf-Endspurt wünsche ich allen eine gute Ausdauer und viel positive Energie. Lasst uns den Bürger*innen zeigen, was uns als SPD ausmacht, und dass es ein solidarisches Deutschland nur mit einer starken Sozialdemokratie und Olaf Scholz als Bundeskanzler gibt!