Ein Baustein auf diesem Weg ist die Förderung von umweltfreundlichen Verkehrsmitteln und das haben wir in dieser Legislaturperiode auch schon kräftig getan. Wir elektrifizieren den Bahnverkehr und sorgen mit unterschiedlichen Programmen des Verkehrs- und des Umweltministeriums dafür, dass der Verkehr in den Städten weniger CO2 produziert: So fördern wir z.B. die Anschaffung von E-Bussen und E-Taxen und unterstützen auch Handwerksbetriebe und ambulante Pflegedienste beim Umstieg in die Elektromobilität. Darüber hinaus fördern wir die Anschaffung gewerblicher Lastenfahrräder und privater E-Fahrzeuge. Doch da geht noch mehr.
Ich setze mich dafür ein, dass in der nächsten Legislaturperiode auch Privatpersonen eine Förderung bei der Anschaffung eines Lastenfahrrads bekommen. Ich könnte mir z.B. sehr gut einen Zuschuss-Gutschein anlässlich der Geburt eines Kindes vorstellen. Auch der Kauf von E-Bikes sollte meiner Ansicht nach unter bestimmten Bedingungen gefördert werden, weil sie vielfach auf langen Arbeitswegen zum Einsatz kommen und dann tatsächlich ein Auto ersetzen. Als Sozialdemokrat*innen müssen wir nach der Bundestagswahl aber auch dafür sorgen, dass die Elektromobilität noch mehr bei denen ankommt, die nicht viel Geld für den Autokauf ausgeben können, aber dringend auf ein Auto angewiesen sind. Auch eine bessere Kompensation der steigenden CO2-bedingten Kosten für Menschen mit kleinen Einkommen müssen wir hinbekommen.
Ein weiterer Baustein auf dem Weg zu einer klimaneutralen Mobilität ist die Förderung von umweltfreundlicher Infrastruktur. Auch hier haben wir in der vergangenen Legislaturperiode große Fortschritte gemacht: Mit einem Programm zur Förderung privater Wallboxen, das aufgrund des großen Erfolges bereits drei Mal verlängert worden ist. Mit einem Schnellladegesetz, das in den nächsten zwei Jahren für ein verlässliches und attraktives Deutschlandnetz mit Schnellladehubs sorgen wird. Und mit dem größten Förderetat, der jemals für Radverkehrsprojekte zur Verfügung stand. 1,5 Millionen Euro Finanzmittel stehen bis zum Jahr 2023 zur Verfügung – da das Verkehrsministerium in Schleswig-Holstein aber leider nicht auf Zack war, konnte man die Fördergelder für das Sonderprogramm „Stadt und Land“ bei uns im Norden im Vergleich zu anderen Bundesländern leider erst sehr spät beantragen. Auch nach dem Jahr 2023 wird es noch einen großen Bedarf an Fahrradinfrastruktur in Deutschland geben. Deshalb will ich mich nach der Bundestagswahl dafür einsetzen, dass die Förderung des Bundes an die Länder verstetigt wird. Und natürlich gilt es weiterhin, ordentlich Geld insbesondere für Schienen- und Wasserstraßen nach Schleswig-Holstein zu holen.