Ein warmes Zuhause ist seit Generationen ein Sinnbild für Heimat und Geborgenheit. Bei der Diskussion um das Gebäudeenergiegesetz geht es um mehr als um Brennstoffe. Es geht um das eigene Zuhause, um Ankommen, um Bleiben und um Sich-Wohlfühlen.
Diesem Anspruch wird der Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes nicht gerecht. Der Entwurf hätte nicht in die parlamentarische Beratung gegeben werden dürfen. Die Bedeutung der energetischen Sanierung zur Reduktion des Energieverbrauchs wurde ebenso wenig bedacht wie die sich abzeichnenden Kapazitätsengpässe bei Wärmepumpenherstellern, bei Installateuren und in den Stromnetzen. Schlimmer noch: Die Kosten für den Einbau beispielsweise einer Wärmepumpe und die notwendigen begleitenden Maßnahmen drohen viele Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer zu überfordern. Der Gesetzentwurf hat viele Menschen beunruhigt und verängstigt. Das ist keine gute Art, Politik zu machen.
Hier rächt sich die personelle und intellektuelle Verengung der Politik auf wenige Entscheidungsträger, die sich gegenseitig gut kennen. Hier wirken sich zudem die zunehmende Bürgerferne der Politik und ihre Beratungsresistenz sehr negativ aus. Und auch wenn der Finger hier sehr deutlich auf die Grünen zeigt, gilt auch für die SPD, dass sich Politik am Machbaren zu orientieren hat und Lösungen praktisch umsetzbar sein müssen.
Für viele Haushalte können kommunale oder gemeinnützige Wärmenetze eine solche Lösung sein. Nah- und Fernwärme sind ein Zukunftsmodell. Wärmenetze sorgen an vielen Orten für ein warmes Zuhause – zuverlässig, bezahlbar und klimafreundlich, ohne Angst und schlechtes Gewissen. Wir brauchen mehr Leuchttürme wie die Stadtwerke Neumünster und die PreBEG. Wir müssen dringend mehr solcher klimafreundlichen Alternativen schaffen. In quantitativ vertretbarem Ausmaß ist auch das Heizen mit dem nachwachsenden Rohstoff Holz eine solche Alternative.
Wie sollte es jetzt weitergehen? Das weitere Verfahren liegt in der Hand des Bundestages. Der Bundestag muss sich seiner Verantwortung stellen. Ich erwarte von allen Beteiligten, dass sie sachlich und konstruktiv mitarbeiten. Wir müssen beim Klimaschutz vorankommen, auch im Gebäudesektor. Eine Verweigerungshaltung oder Verzögerungstaktik wäre der Sache nicht dienlich.
Der Entwurf hat aber so große Schwächen, dass sie nicht ohne die Beteiligung des Sachverstands der Ministerien behoben werden können. Damit meine ich aber wirklichen Sachverstand und keine ideologischen Vorfestlegungen. Die Entlassung von Staatssekretär Graichen durch Minister Habeck bietet die Chance einer gründlichen Überarbeitung des Gesetzes.
Das Gesetz sollte jetzt zügig in der ersten Lesung behandelt werden. Anschließend muss es Änderungen am Gesetz geben. Dafür darf es keine Denkverbote geben. Aus meiner Sicht benötigen wir ein Gesprächsformat, an dem alle Beteiligten teilnehmen – Abgeordnete, Vertreter der Ministerien, der Industrie und des Handwerks. Das Gesetz sollte jetzt in einer Gemeinschaftsaktion so verändert werden, dass noch etwas Gutes dabei herauskommt. Dafür setze ich mich ein.