Damit werden der große Mehrbedarf bei der Beschaffung und die zukünftige Einhaltung des 2%-Ziels der NATO berücksichtigt. Zusammen mit dem Sondervermögen stehen 71 Mrd. Euro für die Verteidigung zur Verfügung. Da wir aus meiner Sicht grundsätzlich bei einem Sparhaushalt sind (dazu unten mehr), ist das ein klares Bekenntnis der Ampelkoalition: Wir stehen zu unseren Verpflichtungen und sind ein verlässlicher Partner im Bündnis.
In 2024 wird ein zweistelliger Beitrag aus dem Sondervermögen abgerufen werden, besonders für Großgeräte. Auch wenn viele Systeme im Ausland bestellt worden sind, achten wir darauf, dass ein hoher Anteil der Wertschöpfung in Deutschland stattfindet und auch bei der Wartung und Instandhaltung möglichst viele deutsche Unternehmen eingebunden sind. Besonders froh bin ich darüber, dass bis Ende 2025 alle aktiven Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr neue persönliche Ausrüstung und Bekleidung erhalten werden. Der Kampfbekleidungssatz Streitkräfte, das Schutzwestensystem MOBAST (Modulare Ballistische Schutz- und Trageausstattung) oder das neue modulare Rucksacksystem: vieles wird modernisiert. Die Truppen müssen geschützt und sicher ausgerüstet werden, um die bestmögliche Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit herzustellen.
Im Bereich der Beschaffung gibt es darüber hinaus einen Mentalitätswechsel. Die Beschaffung neuer Ausrüstung wird nicht nur durch eine verbesserte Finanzierung, sondern auch durch grundlegende Reformen beschleunigt. Dazu dienen unter anderem das Beschaffungsbeschleunigungsgesetz sowie Erlasse aus dem Bundesverteidigungsministerium, die die innere Organisation regeln. In der gesamten Bundeswehr werden Verfahren angepasst, um alle Prozesse auf den Faktor Schnelligkeit und Marktverfügbarkeit auszurichten, z.B. durch ein vereinfachtes Vergaberecht.
Die Herausforderungen sind gewaltig: Bereits 18 Milliarden Euro hat Deutschland die materielle und Ausbildungsunterstützung des von Russland überfallenen Landes gekostet, Ausgaben, die der Verteidigungsfähigkeit der Ukraine direkt helfen. Dieses Material muss für die Bundeswehr nachbeschafft werden. Zudem müssen wir dafür sorgen, dass die Bundeswehr mittel- und langfristig genug Geld für die Beschaffung, aber auch für Wartung und für die Infrastruktur zur Verfügung hat. Denn unsere Waffensysteme müssen über Jahre einsatzfähig bleiben und von geschultem Personal betrieben werden.
Mit dem Verteidigungshaushalt für 2024 kann ich als Berichterstatter für verschiedene Rüstungsthemen also zufrieden sein, für den Haushaltsentwurf des Kabinetts als Ganzes bin ich es nicht. Meiner Auffassung nach ist es in der derzeitigen geopolitischen Situation falsch, einen Sparhaushalt vorzulegen. Wir müssen strategisch investieren, auch und vor allem in den Zusammenhalt der Gesellschaft. Auch als Verteidigungspolitiker sehe ich die vorgeschlagenen Kürzungen bei den Freiwilligendiensten, der politischen Bildung und den Respekt Coaches daher kritisch und werde mich im parlamentarischen Verfahren für Verbesserungen einsetzen.