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Tag der Arbeit 2022: GeMAInsam Zukunft gestalten!

Endlich wieder auf die Straße! Nachdem Corona die Kundgebungen und Aktionen zum Tag der Arbeit in den letzten zwei Jahren überwiegend ins Digitale verschoben hat, sind heute vielerorts Menschen auf den Beinen, die sich für gute Arbeitsbedingungen, starke Tariflöhne und Gewerkschaften einsetzen.

Jährlicher Austausch mit dem Handwerk Schleswig-Holstein

Sicherheit geht vor: Das alljährliche Gespräch zwischen dem Handwerk Schleswig-Holstein und unserer SPD-Landesgruppe Schleswig-Holstein fand auch in diesem Jahr noch einmal auf digitalem Wege statt. Alle Teilnehmenden waren sich aber schnell einig, dass der Austausch zeitnah bei einem persönlichen Treffen fortgesetzt und vertieft werden soll.

Auf gutem Kurs in die Landtagswahl

In nicht einmal drei Monaten sind Landtagswahlen, und wir sind mit unserem Spitzenkandidaten Thomas Losse-Müller und unseren Kandidatinnen und Kandidaten in den Wahlkreisen im Endspurt auf den Landtag.

Ampel-Koalition: Klimaschutz und Energiewende für Schleswig-Holstein

Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP enthält auch für Schleswig-Holstein richtungsweisende Maßgaben. Sowohl die überragende Bedeutung, die dem Ausbau Erneuerbarer Energien eingeräumt wird, als auch die Feststellung der für 2030 benötigen absoluten Strommengen von 750 TWh, von denen wiederum 80 % aus Erneuerbaren Energien stammen sollen, kennzeichnen die Kehrwende, die nun in der Energiewende eingeläutet werden soll.

Warum die Ampelkoalition gut für Schleswig-Holstein ist

Der Koalitionsvertrag ist ein Aufbruch des Respekts. Denn: Die neue Regierung wird unter Kanzler Olaf Scholz den Mindestlohn ab dem 1. Oktober 2022 auf 12 Euro anheben. Dieser Schritt verbessert das Leben von 10 Millionen Menschen in Deutschland – davon auch das vieler Menschen in Schleswig-Holstein. Versprochen gehalten!

Versprochen – gehalten: Ampel-Koalition sagt Sofortprogramm zu Munitionsaltlasten im Meer ab 2022 zu!

Bereits am 4. August 2021 habe ich gemeinsam mit unserer Landtagsabgeordneten Sandra Redmann bei einer Großveranstaltung in Scharbeutz zur Beseitigung von Munitionsaltlasten vor ca. 150 Zuhörern öffentlich klargestellt, dass wir im Bundeshaushalt 2021 keinen Haushaltsansatz für die Beseitigung von Munitionsaltlasten haben und darum erst mit dem Bundeshaushalt 2022 ein zu Recht gefordertes Sofortprogramm von 100 Mio. Euro beschließen können.

Was der Koalitionsvertrag für Schleswig-Holstein bringt

Der Koalitionsvertrag birgt auch für uns in Schleswig-Holstein viele Potentiale, die es gemeinsam auszuschöpfen gilt. Denn als Land zwischen den Meeren zeichnen sich für Schleswig-Holstein bereits in wenigen Jahrzehnten erhebliche Risiken durch die akuten Auswirkungen des menschengemachten Klimawandels ab.

Können wir unsere Flächen für die Windenergie effektiver nutzen, wenn wir Abstände zu Drehfunkfeuern und Radaranlagen reduzieren?

Unser Ziel ist, die Stromversorgung der gesamten Bundesrepublik Deutschland durch erneuerbare Energien sicherzustellen. Doch dies ist nur möglich, wenn wir unsere Flächen effektiv für den Ausbau von Windkraftanlagen nutzen. In den letzten Jahren wurde der Bau von neuen Anlagen immer wieder durch komplizierte und langwierige Bauvorschriften verhindert.

SPD-Landesgruppe: Stärkste Landesgruppe aus Schleswig-Holstein im Deutschen Bundestag

Das erfreuliche Ergebnis bei der Bundestagswahl hat zu einer Vergrößerung der SPD-Landesgruppe Schleswig-Holstein geführt. Sie ist jetzt die personenstärkste Landesgruppe aus Schleswig-Holstein. Die Mitglieder der Landesgruppe sind nunmehr: Bengt Bergt, Bettina Hagedorn, Dr. Kristian Klinck, Tim Klüssendorf, Dr. Nina Scheer, Dr. Ralf Stegner, Mathias Stein und Sönke Rix.

Auf einem guten Weg in die Bundestagswahl

Die Legislaturperiode war in vielen Bereichen bis zuletzt ein zähes Ringen mit der CDU/CSU, die bei unseren Vorhaben teilweise erbitterten Widerstand geleistet hat. Gut, dass das der Vergangenheit angehört! In den vergangenen dreieinhalb Jahren war es die SPD, die für sozialen Fortschritt gesorgt und das Land sicher durch die Corona-Pandemie gesteuert hat. Wir haben mit dem Kurzarbeitergeld, milliardenschweren Hilfspaketen für Unternehmen und einem nie dagewesenen Konjunkturprogramm Millionen Jobs gesichert und die Wirtschaft stabilisiert.

Gute Verkehrspolitik ist sozial und umweltfreundlich

„Soziale Politik für Dich“ ist nicht nur unser Motto in diesem Bundestagswahlkampf, sondern schon lange die Grundlage meiner Arbeit im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages. Ich will die solidarische Verkehrswende voranbringen und mit dafür sorgen, dass die Mobilität von morgen, für die wir jetzt die Voraussetzungen schaffen, klimaneutral wird und für alle bezahlbar bleibt.

Bild: Foto: Susi Knoll

Auftrag gelebt – Auftrag erfüllt – die Mission bleibt!

Und jetzt Olaf Scholz als Kanzler, die SPD als stärkste Kraft im Parlament, eine Frau oder ein Mann der SPD wird wieder Bundestagspräsident: Davon wollen wir nicht träumen, sondern dafür wird jetzt bis zum Wahltag gearbeitet. Für mich geht nach 23 Jahren Bundestag die Erinnerung zurück an 1998 mit Gerhard Schröder als Kanzler, 11 Bundestagsabgeordneten aus Schleswig - Holstein und Wolfgang Thierse als unserem geistreichen standhaften Bundestagspräsidenten aus Berlin. Die SPD kam über 40 %, nie wieder hatte unsere Fraktion fast 300 Mitglieder und mit einer Koalition von SPD und B 90/ Die Grünen ging es durch schwere See auf schwierigem Kurs. Aber die Ergebnisse konnten sich sehen lassen. Sie reichten in ihrer Wirkung und in dem Aufbruch für neuen Fortschritt bis in diese, meine letzte Legislaturperiode.

Auf zu neuen Ufern

Die Bundestagswahl rückt mit jedem Tag ein Stück näher und wir sammeln noch einmal alle Kraft für ein überzeugendes Wahlergebnis. Für mich gehen damit fast 20 Jahre und fünf Legislaturperioden als Bundestagsabgeordnete für Lübeck zu Ende. Ich blicke dankbar auf die vergangenen Jahre zurück und freue mich auf die kommende, hoffentlich etwas ruhigere Zeit.

Endspurt vor der Bundestagswahl

An Arbeit mangelt es mir im Bereich Familie, Senioren, Frauen und Jugend in den Sitzungswochen bis zur Bundestagswahl im September wahrlich nicht. Wobei es genau genommen nicht nur die Sitzungswochen sind, an denen ich an unseren letzten Gesetzgebungsverfahren in dieser Legislaturperiode mitarbeite. Mittlerweile finden die Koordinierungs- und Berichterstatterrunden, auf denen ich mit meinen Kolleg*innen und den Kolleg*innen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion verhandle, manchmal auch in sitzungsfreien Wochen statt. Zeit, die mir dann für meine Termine im Wahlkreis fehlt.