Wie angespannt die Haushaltslage auch im Bund ist, da sich die Bundesregierung das erste Mal nach 2019 wieder auf den Grundsatz verständigt hatte, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse – nach drei Ausnahmejahren der Corona-Pandemie, des Ukraine-Krieges und der dramatischen Neuverschuldung in deren Folge – wieder einzuhalten, wurde bereits im März 2023 offensichtlich, als Finanzminister Christian Lindner – im Gegensatz zu allen Finanzministern der letzten 10 Jahre – nicht (wie eigentlich angekündigt) ein Eckwertepapier zum Bundeshaushaltsentwurf 2024 veröffentlichen und mit uns im Haushaltsausschuss diskutieren konnte.
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