Übersicht

Infobrief „Bundestag Direkt“

Mathias Stein: Was für die Verkehrswende wichtig ist

Der Verkehr erzeugt 21 Prozent des klimaschädlichen CO2-Gesamtausstoßes in Deutschland. Seit den 1990er Jahren haben sich die CO2-Emissionen im Bereich Verkehr nicht reduziert. Höchste Zeit also, mit einem durchdachten Verkehrswende-Konzept gegenzusteuern, damit wir die zugesagten CO2-Einsparungen erreichen. Die geeigneten Maßnahmen hätte die sogenannte Verkehrskommission laut Koalitionsvertrag bereits Anfang des Jahres vorlegen sollen, doch der CSU-Bundesverkehrsminister hat den Beratungsprozess der Fachleute massiv gestört. Im Ergebnis reichen die Kompromissvorschläge der Kommission nicht aus, um die Klimaschutzziele zu erreichen.

Dr. Ernst Dieter Rossmann: Europa jung erleben und die Bildungsunion ausbauen

Zu meinen liebsten Terminen in meinem Wahlkreis Pinneberg und den ebenfalls von mir mitbetreuten Wahlkreisen Nordfriesland-Dithmarschen Nord und Steinburg-Dithmarschen Süd zählen regelmäßig Diskussionen mit Schülerinnen und Schülern. Nicht erst in diesem Jahr und wegen der baldigen Europawahl geht es dabei häufig um unsere Zukunft in Europa. Stets ist dabei das Erstaunen groß, wenn ich berichte, dass die SPD bereits vor fast 100 Jahren – in ihrem Heidelberger Grundsatzprogramm von 1925 – das Ziel eines friedlichen solidarischen Deutschland als Teil der Vereinigten Staaten von Europa formuliert hat.

Foto: Benno Kraehahn

Dr. Nina Scheer: Europäische Union steht für Frieden

Die EU ist ein einzigartiges Friedensprojekt, dies betont auch das SPD-Wahlprogramm zur Europawahl am 26. Mai 2019: „Die europäische Idee bleibt der bedeutendste politische und zivilisatorische Fortschritt des vergangenen Jahrhunderts: Freiheit, Demokratie und Menschenrechte, wirtschaftliche Zusammenarbeit und politische Partnerschaft über nationale Grenzen hinweg. Ein lang anhaltender Frieden auf unserem von Jahrhunderten der Kriege erschütterten Kontinent. Die europäische Idee ist die Antwort auf die großen Aufgaben der Gegenwart und Zukunft.“

Sönke Rix: Für ein solidarisches und modernes Europa

Europa verändert sich. Deshalb ist es immer wieder notwendig, mit praktikablen Lösungen zu reagieren und für Stabilität zu sorgen. Darüber hinaus brauchen wir aber auch neue Impulse und Visionen, um die europäische Idee weiterzudenken und voranzutreiben.

Neue Perspektiven in der Bildung

Das Weiterbildungsgesetz und der Digitalpakt Schule passieren den Bundestag Gute Bildung – von der Kindertagestätte bis zur Weiterbildung für Erwachsene – ist eines der „Ur-Anliegen“ der SPD. Dafür arbeiten wir in den Kommunen, im Land und auch im Bund. Und…

Betäubungslose Ferkelkastration

Über Tierschutz im Kontext transnationaler Landwirtschaft Am Donnerstag, den 29. November 2018 beschloss der Deutsche Bundestag in namentlicher Abstimmung das ‚Vierte Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes‘ – und damit über eine zweijährige Verlängerung der betäubungslosen Ferkelkastration an Ferkeln unter…

Bundestag beschließt Rentenpakt und sozialen Arbeitsmarkt

Im November hat der Bundestag zwei sozialdemokratische Kernanliegen beschlossen. Mit dem Rentenpakt, der das Absinken des künftigen Rentenniveaus bis 2025 verhindert, und dem Teilhabechancengesetz zur Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes erfüllt die SPD zwei zentrale Wahlkampfversprechen. Wir erreichen damit einen Neustart…

Radverkehrsprojekte und schnellere Planung von Verkehrsprojekten

Förderplus für Radverkehrsprojekte und Radfahrende Radfahren ist nicht nur mein Berichterstattungsthema im Verkehrsausschuss, sondern auch meine persönliche Leidenschaft. Deshalb freut es mich besonders, dass wir als SPD für den Radverkehr in den vergangenen Wochen so gute Ergebnisse verhandeln konnten. Bei…

Haushaltsberatungen 2019

Nach vier vollen Tagen Parlamentsdebatte haben wir Abgeordneten des Deutschen Bundestages am 23. November in 2./3. Lesung das Haushaltsgesetz für das Jahr 2019 mit einem Volumen von rund 356 Mrd. Euro beschlossen – also erneut ein dickes Plus von knapp…

Bundestag
Bild: tvjoern / pixabay.com

Bundeshaushalt und Öffentliche Sicherheit

Seit fünf Monaten regiert die Große Koalition in Berlin – und inzwischen habe ich mich in meinem neuen „Job“ als Staatssekretärin von Olaf Scholz im Finanzministerium gut eingearbeitet. Seit 2002 gehörte ich dem Rechnungsprüfungs- und Haushaltsausschuss an – 16 Jahre, in denen ich mich mit ganzer Kraft auf den Bundeshaushalt und die Bewältigung der Euro- und Finanzkrise in Europa konzentriert habe – und für genau diese Themen bin ich jetzt als Staatssekretärin zuständig und finde: Es gibt derzeit kaum eine spannendere Aufgabe.

Atomkraftwerk am Fluss
Bild: Burghard / pixabay.com

Atompolitische Altlasten

Mit der am 28. Juni 2018 vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Atomgesetz-Novelle wurde die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts erfüllt, für Atomkraftwerksbetreiber einen Ausgleich für Interessensverletzungen zu schaffen, die ihnen durch das schwarz-gelbe Hin und Her beim Atomausstieg entstanden waren. Die Atomgesetz-Novelle behandelte somit „atompolitische Altlasten“.

Bild: Nadine Brockmann

Mehr Chancen für Verbraucher, mehr Sicherheit für Radfahrer

Die CSU hat Verbraucherinnen und Verbraucher im Dieselskandal bislang ziemlich im Regen stehen lassen. Ein einheitlicher und starker Druck der Bundesregierung auf die Automobilindustrie, damit diese die technische Nachrüstung der zu dreckigen Dieselfahrzeuge übernimmt? Fehlanzeige beim Koalitionspartner!

Bild: spdfraktion.de

SPD arbeitet an nationaler Tourismusstrategie

Die SPD-Bundestagsfraktion will die Wertschätzung des Tourismus als zentralen Wirtschaftsfaktor stärken und die Rahmenbedingungen verbessern. Das wird auch der positiven Entwicklung des Tourismus in Schleswig-Holstein zugutekommen, der aktuell im ersten Halbjahr 2018 Rekordwerte bei Gästen und Übernachtungen erzielen konnte. Wir wollen auf Bundesebene eine nationale Tourismusstrategie erarbeiten. Beim diesjährigen tourismuspolitischen Dialog der SPD-Fraktion, den ich als tourismuspolitische Sprecherin organisieren und leiten durfte, haben wir uns darüber mit Gewerkschaften, Verbänden und der Tourismuswirtschaft ausgetauscht.