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Infobrief „Bundestag Direkt“

Das Heizungsgesetz – Wärmewende ermöglichen

Nachdem eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im einstweiligen Rechtsschutz verhindert hatte, den Gesetzesentwurf noch vor der Sommerpause auf die Tagesordnung des Bundestags zur Verabschiedung zu setzen, war das viel diskutierte Gebäudeenergiegesetz, GEG, über den Sommer weiterhin Thema, konnte aber Anfang September vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden, womit es zum 1.1.2024 in Kraft tritt. Auch der Bundesrat hat zwischenzeitlich zugestimmt.

Die Halbzeitbilanz der Ampel-Regierung: Trotz stürmischer Zeiten viel geleistet

Die Ampel-Koalition hat angesichts vieler schwerer Krisen die notwendige Zeitenwende vollzogen und das Land gleichzeitig davor bewahrt, von den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen zu stark beeinträchtigt zu werden: Gemeinsam sind wir gut durch den letzten Winter gekommen. Die Energiesparanstrengungen der Menschen im Land, die Maßnahmen der Wirtschaft und die Hilfen der Regierung wie die Energiepreisbremsen und Wirtschaftshilfen haben dies möglich gemacht.

Aktuelles aus den Haushaltsverhandlungen 2024

Wie angespannt die Haushaltslage auch im Bund ist, da sich die Bundesregierung das erste Mal nach 2019 wieder auf den Grundsatz verständigt hatte, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse – nach drei Ausnahmejahren der Corona-Pandemie, des Ukraine-Krieges und der dramatischen Neuverschuldung in deren Folge – wieder einzuhalten, wurde bereits im März 2023 offensichtlich, als Finanzminister Christian Lindner – im Gegensatz zu allen Finanzministern der letzten 10 Jahre – nicht (wie eigentlich angekündigt) ein Eckwertepapier zum Bundeshaushaltsentwurf 2024 veröffentlichen und mit uns im Haushaltsausschuss diskutieren konnte.

Kommunikation hinterfragen und stärken –Best Practice aus Lübeck

Der direkte Draht zu den Menschen zählt, nur im persönlichen und engagierten Kontakt können wir Vertrauen aufbauen und Vorurteile, die politischer Teilhabe im Wege stehen, beseitigen. Brücken in den konstruktiven Dialog lassen sich mit Lust am sachlichen Austausch schlagen -Kreativität für neue Formate abseits alter Schemata vorausgesetzt.

Den Investitionsstau im Verkehrsbereich schnell beseitigen

Seit September wird der Regierungsentwurf für das Haushaltsgesetz 2024 im Bundestag beraten. Was durchaus trocken klingt, ist eine der wichtigsten Aufgaben des Parlaments. Als Mitglied des Verkehrsausschusses ist für mich der Haushalt des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) besonders wichtig. Darin wird nicht nur festgelegt, wie viel Geld in den Verkehrsbereich insgesamt fließt, die einzelnen „Haushaltstitel“ regeln auch explizit, wofür das Geld ausgegeben werden darf. Damit werden wichtige Weichen für die Zukunft gestellt.

Es geht voran beim Windenergieausbau – das ist eine gute Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger

Jede vierte Kilowattstunde heute ist Windstrom. Bis 2030 wollen wir die Leistung verdoppeln. Das wird den Strompreis senken. Fossile Rohstoffe wie Kohle sind schmutzig und müssen teuer beschafft werden, Wind nicht. Und für Schleswig-Holstein bedeutet der Ausbau eine Stärkung unserer Wertschöpfung. 10.000 Menschen verdienen ihren Lebensunterhalt in der Windkraft.

Haushaltsberatungen im Verteidigungsausschuss beginnen: Einzelplan 14 wächst auf

Die Koalitionsparteien meinen es ernst mit der Zeitenwende. Der Bundeshaushalt für das Jahr 2024 spiegelt die Veränderungen im europäischen Sicherheitsgefüge wider. Im nächsten Jahr werden die Verteidigungsausgaben deutlich erhöht: Der Einzelplan 14, unser Verteidigungsetat, wächst um 3,4%. In absoluten Zahlen wächst er um 1,7 Milliarden Euro auf 51,8 Milliarden Euro.

Das Land mit einer stabilen Ampel-Regierung voran bringen – trotz großer Umbrüche und Herausforderungen

Seit nunmehr einem Jahr dauert der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine an. Und Putin hat sich elementar verrechnet: Gemeinsam mit unseren Verbündeten haben Bundesregierung und Bundestag von Anfang an mit Besonnenheit und Augenmaß auf die Aggression reagiert und die Ukraine wirtschaftlich, humanitär und militärisch unterstützt.

1 Jahr Krieg in Europa – 1 Jahr Zeitenwende

Seit über einem Jahr suchen wir nach Wegen, wie endlich wieder Frieden in Europa einkehren kann. Aber Tod und Leid, Zerstörung und russische Kriegsverbrechen in der Ukraine gehen ungebrochen weiter. Trotz inzwischen Hunderttausender Tote ist noch immer kein Ende in Sicht. Das ist entsetzlich und jeder neue Kriegstag bedrückend.

Mit der Deutsch-Baltischen Parlamentariergruppe in Tallin

Vom 21. – 24. Februar 2023 bin ich als Stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Baltischen Parlamentariergruppe unter der Leitung von Alexander Graf Lambsdorff nach Tallinn geflogen, um in Gesprächen mit der Ministerpräsidentin Kaia Kallas und weiteren hochrangigen Vertreter*innen von Regierung und Parlament deren Sicht auf den Ukraine-Krieg und dessen Folgen kennenzulernen und unsere Solidarität mit Estland und den baltischen Nachbarn auszudrücken.

Hilfe für die Ukraine – Respekt vor unseren Einsatzkräften daheim: Auf dem Weg zu einem sozialdemokratischen Konzept von Sicherheit

Seit nun einem Jahr führt Russland einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Ein Sieg Russlands wäre katastrophal für die Sicherheit Europas und der Welt und würde ein verheerendes Signal an die Staaten dieser Welt senden. Nirgendwo darf ein Aggressor ein unschuldiges Land überfallen und versuchen, sich dessen Gebiete einzuverleiben.

In der Krise zusammenstehen – Zielgenaue Unterstützung für Bürger*innen, die Mehrbelastungen nicht stemmen können

Krieg in Europa, explodierende Energiepreise, Inflation, Hitze und Dürre als Folgen des Klimawandels – die Konsequenzen bekommen Bürger*innen bereits seit einiger Zeit konkret zu spüren: Vieles ist im Laufe dieses Jahres bereits erheblich teurer geworden, und die Preise für Gas, Lebensmittel und viele andere Dinge, die wir alltäglich benötigen, steigen weiter.

Erneuerbare Energien ausbauen, Energiepreiskrise überwinden

Energiewende beschleunigen: Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und die damit verbundene Energiekrise zeigen die Dringlichkeit einer Abkehr von fossilen Ressourcen und einer Beschleunigung der Energiewende. Die von der Ampel-Koalition am 07. Juli 2022 verabschiedeten Gesetze des sogenannten Osterpakets haben die Rahmenbedingungen für den massiven und zu beschleunigenden Ausbau Erneuerbarer Energien entscheidend verbessert.

Energieaußenpolitik: Zwischen Realismus und Idealismus

Energiepolitik eng mit Außenpolitik verknüpft. Das gilt insbesondere in einem hochindustriellen Land wie Deutschland, das seinen Bedarf nach Strom, Wärme und Kraftstoffen nicht eigenständig deckt. Und demzufolge abhängig ist Deutschland von Energieimporten aus anderen, teils autokratischen und illiberalen Staaten.