Übersicht

Infobrief „Bundestag Direkt“

Neue Perspektiven in der Bildung

Das Weiterbildungsgesetz und der Digitalpakt Schule passieren den Bundestag Gute Bildung – von der Kindertagestätte bis zur Weiterbildung für Erwachsene – ist eines der „Ur-Anliegen“ der SPD. Dafür arbeiten wir in den Kommunen, im Land und auch im Bund. Und…

Betäubungslose Ferkelkastration

Über Tierschutz im Kontext transnationaler Landwirtschaft Am Donnerstag, den 29. November 2018 beschloss der Deutsche Bundestag in namentlicher Abstimmung das ‚Vierte Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes‘ – und damit über eine zweijährige Verlängerung der betäubungslosen Ferkelkastration an Ferkeln unter…

Bundestag beschließt Rentenpakt und sozialen Arbeitsmarkt

Im November hat der Bundestag zwei sozialdemokratische Kernanliegen beschlossen. Mit dem Rentenpakt, der das Absinken des künftigen Rentenniveaus bis 2025 verhindert, und dem Teilhabechancengesetz zur Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes erfüllt die SPD zwei zentrale Wahlkampfversprechen. Wir erreichen damit einen Neustart…

Radverkehrsprojekte und schnellere Planung von Verkehrsprojekten

Förderplus für Radverkehrsprojekte und Radfahrende Radfahren ist nicht nur mein Berichterstattungsthema im Verkehrsausschuss, sondern auch meine persönliche Leidenschaft. Deshalb freut es mich besonders, dass wir als SPD für den Radverkehr in den vergangenen Wochen so gute Ergebnisse verhandeln konnten. Bei…

Haushaltsberatungen 2019

Nach vier vollen Tagen Parlamentsdebatte haben wir Abgeordneten des Deutschen Bundestages am 23. November in 2./3. Lesung das Haushaltsgesetz für das Jahr 2019 mit einem Volumen von rund 356 Mrd. Euro beschlossen – also erneut ein dickes Plus von knapp…

Bundestag
Bild: tvjoern / pixabay.com

Bundeshaushalt und Öffentliche Sicherheit

Seit fünf Monaten regiert die Große Koalition in Berlin – und inzwischen habe ich mich in meinem neuen „Job“ als Staatssekretärin von Olaf Scholz im Finanzministerium gut eingearbeitet. Seit 2002 gehörte ich dem Rechnungsprüfungs- und Haushaltsausschuss an – 16 Jahre, in denen ich mich mit ganzer Kraft auf den Bundeshaushalt und die Bewältigung der Euro- und Finanzkrise in Europa konzentriert habe – und für genau diese Themen bin ich jetzt als Staatssekretärin zuständig und finde: Es gibt derzeit kaum eine spannendere Aufgabe.

Atomkraftwerk am Fluss
Bild: Burghard / pixabay.com

Atompolitische Altlasten

Mit der am 28. Juni 2018 vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Atomgesetz-Novelle wurde die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts erfüllt, für Atomkraftwerksbetreiber einen Ausgleich für Interessensverletzungen zu schaffen, die ihnen durch das schwarz-gelbe Hin und Her beim Atomausstieg entstanden waren. Die Atomgesetz-Novelle behandelte somit „atompolitische Altlasten“.

Bild: Nadine Brockmann

Mehr Chancen für Verbraucher, mehr Sicherheit für Radfahrer

Die CSU hat Verbraucherinnen und Verbraucher im Dieselskandal bislang ziemlich im Regen stehen lassen. Ein einheitlicher und starker Druck der Bundesregierung auf die Automobilindustrie, damit diese die technische Nachrüstung der zu dreckigen Dieselfahrzeuge übernimmt? Fehlanzeige beim Koalitionspartner!

Bild: spdfraktion.de

SPD arbeitet an nationaler Tourismusstrategie

Die SPD-Bundestagsfraktion will die Wertschätzung des Tourismus als zentralen Wirtschaftsfaktor stärken und die Rahmenbedingungen verbessern. Das wird auch der positiven Entwicklung des Tourismus in Schleswig-Holstein zugutekommen, der aktuell im ersten Halbjahr 2018 Rekordwerte bei Gästen und Übernachtungen erzielen konnte. Wir wollen auf Bundesebene eine nationale Tourismusstrategie erarbeiten. Beim diesjährigen tourismuspolitischen Dialog der SPD-Fraktion, den ich als tourismuspolitische Sprecherin organisieren und leiten durfte, haben wir uns darüber mit Gewerkschaften, Verbänden und der Tourismuswirtschaft ausgetauscht.

Bild: Büro Hiller-Ohm

Mindestlohn steigt weiter

Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Januar 2015 war eine der wichtigsten Arbeitsmarktreformen der letzten Jahrzehnte. Millionen Menschen haben seitdem vom Mindestlohn profitiert. Der Mindestlohn macht vor allem für diejenigen einen großen Unterschied, die wenig verdienen und mit jedem Euro rechnen müssen. Damit kommt er vor allem Frauen, geringfügig Beschäftigten und Ungelernten, sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Ostdeutschland zugute.

Senioren Hand in Hand
Bild: pasja1000 / pixabay.com

SPD will Rentenpaket auf den Weg bringen

SPD-Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat in der parlamentarischen Sommerpause Vorschläge für ein Rentenpaket vorgelegt. Es ist dringend notwendig, das Thema Rente anzupacken. Wer lebenslang eingezahlt hat, muss am Ende ein auskömmliches Leben haben. Zudem ist es klug und sinnvoll, die Kaufkraft zu erhalten.

Gruppenfoto der Landesgruppe in der 19. Wahlperiode

Infobrief „Bundestag direkt“ Nr. 1/2018

Hier ist unser erster Infobrief „Bundestag direkt“ im neuen Format! Unseren Newsletter wird es ab jetzt nur noch digital geben. Diesmal stellen wir die Zuständigkeiten der Landesgruppenmitglieder vor und informieren über die aus unserer Sicht wichtigsten Punkte aus dem Koalitionsvertrag. Wir hoffen, dass das neue Format gefällt und wünschen viel Spaß beim Lesen!