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Infobrief „Bundestag Direkt“

In der Krise zusammenstehen – Zielgenaue Unterstützung für Bürger*innen, die Mehrbelastungen nicht stemmen können

Krieg in Europa, explodierende Energiepreise, Inflation, Hitze und Dürre als Folgen des Klimawandels – die Konsequenzen bekommen Bürger*innen bereits seit einiger Zeit konkret zu spüren: Vieles ist im Laufe dieses Jahres bereits erheblich teurer geworden, und die Preise für Gas, Lebensmittel und viele andere Dinge, die wir alltäglich benötigen, steigen weiter.

Erneuerbare Energien ausbauen, Energiepreiskrise überwinden

Energiewende beschleunigen: Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und die damit verbundene Energiekrise zeigen die Dringlichkeit einer Abkehr von fossilen Ressourcen und einer Beschleunigung der Energiewende. Die von der Ampel-Koalition am 07. Juli 2022 verabschiedeten Gesetze des sogenannten Osterpakets haben die Rahmenbedingungen für den massiven und zu beschleunigenden Ausbau Erneuerbarer Energien entscheidend verbessert.

Energieaußenpolitik: Zwischen Realismus und Idealismus

Energiepolitik eng mit Außenpolitik verknüpft. Das gilt insbesondere in einem hochindustriellen Land wie Deutschland, das seinen Bedarf nach Strom, Wärme und Kraftstoffen nicht eigenständig deckt. Und demzufolge abhängig ist Deutschland von Energieimporten aus anderen, teils autokratischen und illiberalen Staaten.

SOS für den Nord-Ostseekanal

 – unter diesem Motto hat die SPD seit 2011 erfolgreich für die Grundinstandsetzung des NOK gekämpft und dafür über 2,5 Mrd. Euro in Berlin im Bundeshaushalt gesichert!

Die einmalige Vermögensabgabe: Für eine solidarische Finanz- und Steuerpolitik in der Zeitenwende

Nach mehr als zwei Jahren COVID-19-Pandemie hat nun der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine die angespannte wirtschaftliche Lage und die Unterfinanzierung des Haushaltes in unserem Land weiter verschärft. Die Preissteigerungen mit den höchsten Inflationsraten seit knapp 50 Jahren belasten als mittelbare Folge des Krieges vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen.

Bezahlbare Mobilität durch 49-Euro-Ticket sichern!

Auch im Bereich der Mobilität – zum Beispiel auf dem Arbeitsweg – werden die Menschen durch steigende Energie- und Kraftstoffpreise immer stärker belastet. Neben dem Tankrabatt haben wir in den vergangenen drei Monaten die Pendlerinnen und Pendler mit dem 9-Euro-Ticket entlastet.

Ukraine-Hilfe

Seit über sechs Monaten führt Russland einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Ein Sieg Russlands wäre katastrophal für die Sicherheit Europas und der Welt. Das autoritäre Gesellschaftsmodell würde gegenüber der Demokratie gestärkt.

Auf gutem Kurs in die Landtagswahl

In nicht einmal drei Monaten sind Landtagswahlen, und wir sind mit unserem Spitzenkandidaten Thomas Losse-Müller und unseren Kandidatinnen und Kandidaten in den Wahlkreisen im Endspurt auf den Landtag.

Ampel-Koalition: Klimaschutz und Energiewende für Schleswig-Holstein

Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP enthält auch für Schleswig-Holstein richtungsweisende Maßgaben. Sowohl die überragende Bedeutung, die dem Ausbau Erneuerbarer Energien eingeräumt wird, als auch die Feststellung der für 2030 benötigen absoluten Strommengen von 750 TWh, von denen wiederum 80 % aus Erneuerbaren Energien stammen sollen, kennzeichnen die Kehrwende, die nun in der Energiewende eingeläutet werden soll.

Warum die Ampelkoalition gut für Schleswig-Holstein ist

Der Koalitionsvertrag ist ein Aufbruch des Respekts. Denn: Die neue Regierung wird unter Kanzler Olaf Scholz den Mindestlohn ab dem 1. Oktober 2022 auf 12 Euro anheben. Dieser Schritt verbessert das Leben von 10 Millionen Menschen in Deutschland – davon auch das vieler Menschen in Schleswig-Holstein. Versprochen gehalten!

Versprochen – gehalten: Ampel-Koalition sagt Sofortprogramm zu Munitionsaltlasten im Meer ab 2022 zu!

Bereits am 4. August 2021 habe ich gemeinsam mit unserer Landtagsabgeordneten Sandra Redmann bei einer Großveranstaltung in Scharbeutz zur Beseitigung von Munitionsaltlasten vor ca. 150 Zuhörern öffentlich klargestellt, dass wir im Bundeshaushalt 2021 keinen Haushaltsansatz für die Beseitigung von Munitionsaltlasten haben und darum erst mit dem Bundeshaushalt 2022 ein zu Recht gefordertes Sofortprogramm von 100 Mio. Euro beschließen können.

Was der Koalitionsvertrag für Schleswig-Holstein bringt

Der Koalitionsvertrag birgt auch für uns in Schleswig-Holstein viele Potentiale, die es gemeinsam auszuschöpfen gilt. Denn als Land zwischen den Meeren zeichnen sich für Schleswig-Holstein bereits in wenigen Jahrzehnten erhebliche Risiken durch die akuten Auswirkungen des menschengemachten Klimawandels ab.

Können wir unsere Flächen für die Windenergie effektiver nutzen, wenn wir Abstände zu Drehfunkfeuern und Radaranlagen reduzieren?

Unser Ziel ist, die Stromversorgung der gesamten Bundesrepublik Deutschland durch erneuerbare Energien sicherzustellen. Doch dies ist nur möglich, wenn wir unsere Flächen effektiv für den Ausbau von Windkraftanlagen nutzen. In den letzten Jahren wurde der Bau von neuen Anlagen immer wieder durch komplizierte und langwierige Bauvorschriften verhindert.

Auf einem guten Weg in die Bundestagswahl

Die Legislaturperiode war in vielen Bereichen bis zuletzt ein zähes Ringen mit der CDU/CSU, die bei unseren Vorhaben teilweise erbitterten Widerstand geleistet hat. Gut, dass das der Vergangenheit angehört! In den vergangenen dreieinhalb Jahren war es die SPD, die für sozialen Fortschritt gesorgt und das Land sicher durch die Corona-Pandemie gesteuert hat. Wir haben mit dem Kurzarbeitergeld, milliardenschweren Hilfspaketen für Unternehmen und einem nie dagewesenen Konjunkturprogramm Millionen Jobs gesichert und die Wirtschaft stabilisiert.

Gute Verkehrspolitik ist sozial und umweltfreundlich

„Soziale Politik für Dich“ ist nicht nur unser Motto in diesem Bundestagswahlkampf, sondern schon lange die Grundlage meiner Arbeit im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages. Ich will die solidarische Verkehrswende voranbringen und mit dafür sorgen, dass die Mobilität von morgen, für die wir jetzt die Voraussetzungen schaffen, klimaneutral wird und für alle bezahlbar bleibt.

Bild: Foto: Susi Knoll

Auftrag gelebt – Auftrag erfüllt – die Mission bleibt!

Und jetzt Olaf Scholz als Kanzler, die SPD als stärkste Kraft im Parlament, eine Frau oder ein Mann der SPD wird wieder Bundestagspräsident: Davon wollen wir nicht träumen, sondern dafür wird jetzt bis zum Wahltag gearbeitet. Für mich geht nach 23 Jahren Bundestag die Erinnerung zurück an 1998 mit Gerhard Schröder als Kanzler, 11 Bundestagsabgeordneten aus Schleswig - Holstein und Wolfgang Thierse als unserem geistreichen standhaften Bundestagspräsidenten aus Berlin. Die SPD kam über 40 %, nie wieder hatte unsere Fraktion fast 300 Mitglieder und mit einer Koalition von SPD und B 90/ Die Grünen ging es durch schwere See auf schwierigem Kurs. Aber die Ergebnisse konnten sich sehen lassen. Sie reichten in ihrer Wirkung und in dem Aufbruch für neuen Fortschritt bis in diese, meine letzte Legislaturperiode.