Übersicht

Infobrief „Bundestag Direkt“

Das Land mit einer stabilen Ampel-Regierung voran bringen – trotz großer Umbrüche und Herausforderungen

Seit nunmehr einem Jahr dauert der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine an. Und Putin hat sich elementar verrechnet: Gemeinsam mit unseren Verbündeten haben Bundesregierung und Bundestag von Anfang an mit Besonnenheit und Augenmaß auf die Aggression reagiert und die Ukraine wirtschaftlich, humanitär und militärisch unterstützt.

1 Jahr Krieg in Europa – 1 Jahr Zeitenwende

Seit über einem Jahr suchen wir nach Wegen, wie endlich wieder Frieden in Europa einkehren kann. Aber Tod und Leid, Zerstörung und russische Kriegsverbrechen in der Ukraine gehen ungebrochen weiter. Trotz inzwischen Hunderttausender Tote ist noch immer kein Ende in Sicht. Das ist entsetzlich und jeder neue Kriegstag bedrückend.

Mit der Deutsch-Baltischen Parlamentariergruppe in Tallin

Vom 21. – 24. Februar 2023 bin ich als Stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Baltischen Parlamentariergruppe unter der Leitung von Alexander Graf Lambsdorff nach Tallinn geflogen, um in Gesprächen mit der Ministerpräsidentin Kaia Kallas und weiteren hochrangigen Vertreter*innen von Regierung und Parlament deren Sicht auf den Ukraine-Krieg und dessen Folgen kennenzulernen und unsere Solidarität mit Estland und den baltischen Nachbarn auszudrücken.

Hilfe für die Ukraine – Respekt vor unseren Einsatzkräften daheim: Auf dem Weg zu einem sozialdemokratischen Konzept von Sicherheit

Seit nun einem Jahr führt Russland einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Ein Sieg Russlands wäre katastrophal für die Sicherheit Europas und der Welt und würde ein verheerendes Signal an die Staaten dieser Welt senden. Nirgendwo darf ein Aggressor ein unschuldiges Land überfallen und versuchen, sich dessen Gebiete einzuverleiben.

In der Krise zusammenstehen – Zielgenaue Unterstützung für Bürger*innen, die Mehrbelastungen nicht stemmen können

Krieg in Europa, explodierende Energiepreise, Inflation, Hitze und Dürre als Folgen des Klimawandels – die Konsequenzen bekommen Bürger*innen bereits seit einiger Zeit konkret zu spüren: Vieles ist im Laufe dieses Jahres bereits erheblich teurer geworden, und die Preise für Gas, Lebensmittel und viele andere Dinge, die wir alltäglich benötigen, steigen weiter.

Erneuerbare Energien ausbauen, Energiepreiskrise überwinden

Energiewende beschleunigen: Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und die damit verbundene Energiekrise zeigen die Dringlichkeit einer Abkehr von fossilen Ressourcen und einer Beschleunigung der Energiewende. Die von der Ampel-Koalition am 07. Juli 2022 verabschiedeten Gesetze des sogenannten Osterpakets haben die Rahmenbedingungen für den massiven und zu beschleunigenden Ausbau Erneuerbarer Energien entscheidend verbessert.

Energieaußenpolitik: Zwischen Realismus und Idealismus

Energiepolitik eng mit Außenpolitik verknüpft. Das gilt insbesondere in einem hochindustriellen Land wie Deutschland, das seinen Bedarf nach Strom, Wärme und Kraftstoffen nicht eigenständig deckt. Und demzufolge abhängig ist Deutschland von Energieimporten aus anderen, teils autokratischen und illiberalen Staaten.

SOS für den Nord-Ostseekanal

 – unter diesem Motto hat die SPD seit 2011 erfolgreich für die Grundinstandsetzung des NOK gekämpft und dafür über 2,5 Mrd. Euro in Berlin im Bundeshaushalt gesichert!

Die einmalige Vermögensabgabe: Für eine solidarische Finanz- und Steuerpolitik in der Zeitenwende

Nach mehr als zwei Jahren COVID-19-Pandemie hat nun der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine die angespannte wirtschaftliche Lage und die Unterfinanzierung des Haushaltes in unserem Land weiter verschärft. Die Preissteigerungen mit den höchsten Inflationsraten seit knapp 50 Jahren belasten als mittelbare Folge des Krieges vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen.

Bezahlbare Mobilität durch 49-Euro-Ticket sichern!

Auch im Bereich der Mobilität – zum Beispiel auf dem Arbeitsweg – werden die Menschen durch steigende Energie- und Kraftstoffpreise immer stärker belastet. Neben dem Tankrabatt haben wir in den vergangenen drei Monaten die Pendlerinnen und Pendler mit dem 9-Euro-Ticket entlastet.

Ukraine-Hilfe

Seit über sechs Monaten führt Russland einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Ein Sieg Russlands wäre katastrophal für die Sicherheit Europas und der Welt. Das autoritäre Gesellschaftsmodell würde gegenüber der Demokratie gestärkt.

Auf gutem Kurs in die Landtagswahl

In nicht einmal drei Monaten sind Landtagswahlen, und wir sind mit unserem Spitzenkandidaten Thomas Losse-Müller und unseren Kandidatinnen und Kandidaten in den Wahlkreisen im Endspurt auf den Landtag.

Ampel-Koalition: Klimaschutz und Energiewende für Schleswig-Holstein

Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP enthält auch für Schleswig-Holstein richtungsweisende Maßgaben. Sowohl die überragende Bedeutung, die dem Ausbau Erneuerbarer Energien eingeräumt wird, als auch die Feststellung der für 2030 benötigen absoluten Strommengen von 750 TWh, von denen wiederum 80 % aus Erneuerbaren Energien stammen sollen, kennzeichnen die Kehrwende, die nun in der Energiewende eingeläutet werden soll.

Warum die Ampelkoalition gut für Schleswig-Holstein ist

Der Koalitionsvertrag ist ein Aufbruch des Respekts. Denn: Die neue Regierung wird unter Kanzler Olaf Scholz den Mindestlohn ab dem 1. Oktober 2022 auf 12 Euro anheben. Dieser Schritt verbessert das Leben von 10 Millionen Menschen in Deutschland – davon auch das vieler Menschen in Schleswig-Holstein. Versprochen gehalten!