Übersicht

Infobrief „Bundestag Direkt“

Endspurt vor der Bundestagswahl

An Arbeit mangelt es mir im Bereich Familie, Senioren, Frauen und Jugend in den Sitzungswochen bis zur Bundestagswahl im September wahrlich nicht. Wobei es genau genommen nicht nur die Sitzungswochen sind, an denen ich an unseren letzten Gesetzgebungsverfahren in dieser Legislaturperiode mitarbeite. Mittlerweile finden die Koordinierungs- und Berichterstatterrunden, auf denen ich mit meinen Kolleg*innen und den Kolleg*innen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion verhandle, manchmal auch in sitzungsfreien Wochen statt. Zeit, die mir dann für meine Termine im Wahlkreis fehlt.

Aufbruch mit dem Kultursommer 2021 mit 80-prozentiger Förderung durch den Bund!

Am 24. März 2021 hat der Haushaltsauschuss des Deutschen Bundestages ein Förderprogramm für kommunale Kulturveranstaltungen – an der frischen Luft, mit Hygienekonzept und Abstand – als „Kultursommer 2021“ mit einem Gesamtvolumen von 30 Mio. Euro beschlossen, wovon bundesweit mehr als 100 kreisfreie Städte und Landkreise bei der Gestaltung eines neu entwickelten, vielfältigen Kulturprogramms für die 2. Jahreshälfte nach dem Lockdown unterstützt werden. Gefördert werden neue und zusätzliche Veranstaltungsreihen aller Genres, die im öffentlichen Raum stattfinden.

Bild: Foto: Susi Knoll

„Bildungsstart nach Corona“ – Was jetzt gebraucht wird: 1 Milliarde plus X für ein Sonderprogramm Lern- und Bildungshilfen

Ein Jahr lang umfassender Unterrichtsausfall an den Schulen, ein mühsamer Aufbau von Home-Schooling und schwierige häuslichen Lernbedingungen etwa infolge von Raumknappheit oder fehlender digitaler Endgeräte: Die Auswirkungen der Corona-Pandemie haben für viel zu viele Kinder und Jugendliche zu massiven Wissens -, Lern- und Bildungslücken geführt, von den sozialen und emotionalen Einschränkungen und Einbrüchen ganz zu schweigen. Da hilft keine Schönfärberei und kein Drumherum reden. Die Corona-Krise könnte tief einschneiden in Geist und Seele von Kindern und Jugendlichen und das Zusammenleben in den Familien.

Aktionsplan Insektenschutz

Die Artenvielfalt und Zahl der Insekten in Deutschland gehen dramatisch zurück. Dies hat Auswirkungen auf unser gesamtes Ökosystem, auf die Landwirtschaft genauso wie auf Gärten und Naherholungsgebiete.

NOK-Baustellen und Werft-Probleme zeigen massives Missmanagement der CDU/CSU-Ministerien

Als kürzlich der maltesische Frachter „Wilson Goole“ ungebremst mit lautem Quietschen in das Schleusentor der Kieler Nordkammer rumste und vollkommen unklar war, wann der Nord-Ostsee-Kanal (NOK) wieder befahrbar sein wird, wurde mal wieder das ganze Ausmaß der verfehlten Politik von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer deutlich. Nach einer Havarie im vergangenen Jahr verfügt die Kieler Schleuse nämlich über kein Ersatztor mehr, so dass jeder neue Unfall die sofortige Teil-Sperrung der Kanalzufahrt für mehrere Monate bedeuten kann. Das hätte verhindert werden können.

Der Schlussspurt hat begonnen: Es gibt noch einiges zu tun

Uns stehen die letzten Sitzungswochen dieser Legislaturperiode bevor. Das bedeutet für uns Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion mit voller Kraft für unsere Ideen und die noch ausstehenden Gesetzesvorhaben zu kämpfen. Die Corona-Pandemie hat viele gesellschaftliche Schieflagen auf dramatische Weise ans Tageslicht gebracht. Einige dieser Ungerechtigkeiten konnten wir angehen, beispielsweise in der Fleischwirtschaft. Andere Projekte werden wir noch anpacken. Dazu zählt beispielsweise das Lieferkettengesetz das mir persönlich sehr wichtig ist und für das ich auch schon in den vergangenen Legislaturperioden gekämpft habe.

Lehren aus der Corona-Krise

Eine der wichtigsten Erkenntnisse der letzten Monate ist, dass unsere Demokratie und der Sozialstaat auch in Krisenzeiten funktionieren. Plenums- und Ausschusssitzungen finden mit dem notwendigen Abstand statt, Gesprächstermine und Besprechungen mit Mitarbeiter*innen sind im kleinen Rahmen oder per Videokonferenz möglich.

Die Krise zeigt: Ein starker Sozialstaat ist für alle da

Die Coronakrise hat uns allen eindrücklich vor Augen geführt, wie wichtig ein starker und robuster Sozialstaat für uns alle ist. Mit dem Sozialschutzpaket, dem erleichterten Kurzarbeitergeld und vielen weiteren Maßnahmen haben wir dafür gesorgt, dass Deutschland vergleichsweise gut durch diese Krise kommt. In fast allen gesellschaftlichen und politischen Bereichen wurden Maßnahmen beschlossen, die bis vor kurzem undenkbar waren.

Mit „Wumms“ aus der Krise: Die „November“- und Überbrückungshilfen

Wie zu befürchten war, hält uns die Corona-Pandemie in ganz Europa – und natürlich auch bei uns in Deutschland – seit Herbst mit explodierenden Infektionszahlen deutlich stärker in Atem als es viele noch im Sommer gehofft hatten. Viele Einschränkungen, die in der warmen Jahreszeit gelockert werden konnten, mussten in vielen betroffenen Regionen schon frühzeitig zurückgenommen werden und am 28. Oktober schließlich verkündeten die Bundeskanzlerin und 16 Ministerpräsidenten aufgrund der drastischen Zunahme zunächst für die vier Novemberwochen erneut einen „Lock-Down Light“

Was Corona in Sachen Nachhaltigkeit lehrt

Krisen sind immanent, ihre Ursachen sind zu benennen, auch um Wiederholung oder Verschärfung zu vermeiden. So können Lehren gezogen werden, wie auch schon heute aus der Corona-Pandemie: Die Abholzung von Regenwäldern und andere Umweltveränderungen sind als Risiko für die Übertragung…

Bild: Foto: Susi Knoll

Ausbildung und Studium sichern – auch und gerade in der Corona-Krise

Eine solche Krise wünscht sich niemand. Auch und gerade im Bildungsbereich nicht. Denn die oberste Priorität, Gesundheit zu schützen, muss verbunden werden mit dem Ziel, Lernen, Ausbildung, Studium und Weiterbildung möglichst nicht zu lange zu unterbrechen und die Bildungswege weiter offen zu halten und abzusichern. Da sind alle politischen Ebenen und Bildungsträger gefordert, Bund, Länder und Kommunen und auch die Wirtschaft.

Schutzschild für Deutschland

Gemeinsam können wir das neuartige Coronavirus bekämpfen. Die Situation ist für uns alle eine Herausforderung, die wir zusammen meistern werden. Wir verstehen, dass viele Menschen verunsichert sind und die ständig neuen Informationen nicht mehr durchblicken. Durch die Verbreitung von Fake News wird noch komplizierter, alles zu verstehen. In folgendem Beitrag haben wir seriöse Quellen zusammengestellt

Jeremias Starck aus Neustadt in Holstein als Hospitant bei Bettina Hagedorn in Berlin

Kurz bevor die Corona-Krise das politische Berlin sowie ganz Deutschland „fest im Griff“ hatte, veranstaltete die SPD-Bundestagsfraktion in Kooperation mit dem Deutschen Bundesjugendring (DBJR) vom 9. Bis zum 13. März 2020 eine „Woche für Jugendvertreter*innen“ im Deutschen Bundestag. Diese fand bereits zum 2. Mal statt und ich bin stolz, dass erneut mit Jeremias Stark aus dem Umwelthaus in Neustadt ein hochmotivierter junger Mensch aus Ostholstein – als einer von nur 26 Teilnehmern bundesweit – diese Chance nutzte. Ich gebe immer wieder jungen Menschen, die ein ernsthaftes Interesse an Politik zeigen, gerne die Gelegenheit, meine Arbeit im Bundestag durch eine Hospitanz „hautnah“ zu erleben.

Solidarität in Zeiten von Corona: Hilfen für ArbeitnehmerInnen und für den Tourismus

Es sind sehr turbulente Tage und Wochen, die wir derzeit erleben. Wir müssen alle zu Hause bleiben und sorgen gemeinsam dafür, dass die Verbreitung des Corona-Virus weiter gestoppt wird. Das stellt uns alle vor neue Herausforderungen. Unsere Gesundheit steht an oberster Stelle. Aber die vielen Einschränkungen haben auch sehr reale Folgen: Geschäfte müssen vorübergehend schließen, Betriebe melden Kurzarbeit an, einige Menschen stehen vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes. Vollkommen unverschuldet geraten Unternehmen wie Arbeitnehmer:innen in eine Existenz bedrohende Situation. In diesen Zeiten ist eine solidarische Politik ganz besonders wichtig!

Aus Corona-Pandemie auch für Globalwirtschaft lernen

Die Corona-Pandemie erfordert von unserer Gesellschaft Einschnitte zur Verminderung von Neuinfektionen, zur Rettung von Menschenleben und auch zur Verhinderung von Folgeschäden vieler weiterer Erkrankter. Jede Überforderung gefährdet weitere Menschenleben.

Die Schuldenbremse ist ausgesetzt: Corona-Krise zwingt zu 156 Mrd. Euro Neuverschuldung!

Die Corona-Pandemie stellt die Welt – und auch uns in Deutschland – seit Anfang März vor enorme Herausforderungen: Höchste Priorität ist, die weitere Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen und die bestmögliche Versorgung der Erkrankten sicherzustellen – gleichzeitig müssen wir die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie so gering wie möglich halten und dafür sorgen, dass Arbeitsplätze erhalten bleiben. Darum hat der Bundestag am 25. März im Rekordtempo einen Nachtragshaushalt 2020 mit einer Kreditaufnahme in Höhe von 156 Mrd. Euro in 1., 2. und 3. Lesung binnen eines einzigen Tages und damit nur zwei Tage nach der Kabinettsentscheidung beschlossen.

Mobilität in Zeiten von Corona: Am besten mit dem Rad

Aktuell nutzen viele Schleswig-Holsteiner*innen für den Weg zur Arbeit statt des ÖPNV ihre Fahrräder. Sie sind dadurch nicht nur mit einem besonders gesundheitsfördernden und umweltbewussten Verkehrsmittel unterwegs, sondern schützen auch sich und andere vor der Übertragung des Covid-19-Virus. Folgerichtig ist es Fahrradwerkstätten daher in allen Bundesländern erlaubt, Fahrradreparaturen durchzuführen. Diejenigen, die bereits ein Fahrrad besitzen, können ihr Verkehrsmittel somit im Schadensfall wieder in einen funktionsfähigen Zustand bringen.