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Presse

So geht es weiter in der Familienpolitik

In den knapp zwei Jahren, die es die Neuauflage der Großen Koalition nun gibt, ist ein Großteil der Vorhaben, die wir in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt haben, bereits umgesetzt. Und auch in einer zweiten Halbzeit gäbe es einiges zu tun. Einige Projekte aus dem Bereich Familie, Senioren, Frauen und Jugend liegen mir dabei am Herzen.

Starke sozialdemokratische Handschrift in neuen Gesetzen

Die Große Koalition steht seit ihrer Neuauflage immer wieder in der Kritik. Gleichzeitig sind viele sozialdemokratische Vorhaben von der SPD angestoßen und umgesetzt worden. Insbesondere im Ausschuss Arbeit und Soziales haben wir die Gesetze mit einer starken sozialdemokratischen Handschrift versehen.

Europapolitik

In der zweiten Hälfte des Jahres 2020 – vom 1. Juli bis zum 31. Dezember – übernimmt Deutschland turnusmäßig in einem „Schicksalsjahr“ für Europa den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Diese Ratspräsidentschaft hatte Deutschland zuletzt 2007 inne.

Klima- und Energiepolitik

Auch in der 2. Hälfte der 19. Legislaturperiode im Deutschen Bundestag zählen die Klima- und Energiepolitik zu Schwerpunktthemen, denen ich mich sowohl als Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit sowie im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, aber auch in meiner Funktion als stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung widme - ergänzend als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie.

Priorität Bildung, Wissenschaft und Forschung – Schleswig-Holstein ist dabei!

Wenn es um die Förderung von Bildung, Wissenschaft und Forschung in den ersten zwei Jahren dieser Bundesregierung von CDU/CSU und SPD geht, wird niemand „meckern“ wollen, wie der Berliner Volksmund so sagt. Ich kann mich dieser Bewertung als Vorsitzender des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung nur aus voller Überzeugung anschließen. Hierfür die wichtigsten Belege:

Bild: Team Rix

Landesgruppe trifft Arbeitsagentur Nord

Die SPD-Landesgruppe Schleswig-Holstein hat sich erneut mit Frau Margit Haupt-Koopmann, der Vorsitzenden der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Nord und Herrn Volker Lenke, dem Leiter der Abteilung „Politik, Arbeitsmarktberichterstattung und Netzwerke“ der Agentur für Arbeit Nord zu einem politischen Frühstück in den Räumlichkeiten des Deutschen Bundestages getroffen.

Handwerksrat trifft Landesgruppe

Traditionell traf sich die SPD-Landesgruppe Schleswig-Holstein im Deutschen Bundestag mit den Vertretern des Landeshandwerksrates Schleswig-Holstein (Zusammenschluss der Handwerkskammern Flensburg und Lübeck sowie des Handwerks Schleswig-Holstein e.V.) zum politischen Austausch. In diesem Jahr fand das Gespräch im Hauptsitz des Zentralverbandes des…

SPD-Landesgruppe Schleswig-Holstein und Vertreter des Handwerks in der Landesvertretung Schleswig-Holstein in Berlin

Breiter Konsens zwischen Landeshandwerksrat und SPD-Landesgruppe beim traditionellen Austausch in Berlin

Die Zukunft der beruflichen Bildung und die geplante Altersvorsorgepflicht für Selbständige waren wichtige Themen bei dem gemeinsamen Gespräch der SPD-Landesgruppe Schleswig-Holstein im Deutschen Bundestag mit den Vertretern des Landeshandwerksrates Schleswig-Holstein (Zusammenschluss der Handwerkskammern Flensburg und Lübeck sowie des Handwerks Schleswig-Holstein…

SPD-Landesgruppe Schleswig-Holstein trifft sich zur jährlichen Klausurtagung

Am Freitag, den 17. Juni 2016, haben sich die Schleswig-Holsteiner SPD-Bundestagsabgeordneten zu ihrer jährlichen Klausurtagung getroffen. Beim diesjährigen Treffen im Walter-Damm-Haus in Kiel, der Landesgeschäftsstelle der SPD-Schleswig Holstein, ging es um die Planung der weiteren parlamentarischen Vorhaben und Projekte bis zur Bundestagswahl 2017, die besonders wichtig für Schleswig-Holstein sind.

Auf direktem Weg nach Berlin in den Bundestag

Am Donnerstag (21.5.2015) zieht die SPD-Politikerin Karin Thissen aus Itzehoe in den Deutschen Bundestag ein. Sie übernimmt als Nachrückerin das Amt des neuen Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels und wird sich im Ausschuss

Dr. Nina Scheer MdB

Fracking-Gesetzgebung: Erster Schritt für Gesundheits- und Trinkwasserschutz, weitere Änderungen notwendig

Am 1. April 2015 beschloss das Bundeskabinett ein Gesetzes- und Verordnungspaket zur Regulierung von Fracking-Vorhaben. Dr. Nina Scheer, SPD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des SPD-Landesvorstandes Schleswig-Holstein erachtet die Regierungsentwürfe zum Wasserhaushaltsgesetz und Bergrecht als ersten wichtigen Schritt für ein Fracking-Verbot in Umsetzung des Koalitionsvertrages. Es gebe im

Gute Nachricht für Schleswig-Holstein: Ersatzbau der Rader Hochbrücke wird beschleunigt

Anlässlich des gestrigen positiven Beschlusses des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur zum Änderungsantrag bezüglich des sechsten Bundesfernstraßengesetzes erklären der Vorsitzende der schleswig-holsteinischen Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Ernst Dieter Rossmann und die für das Thema zuständige Berichterstatterin der Landesgruppe Dr. Birgit Malecha-Nissen:

Ernst Dieter Rossmann

Die zusätzlichen 5 Mrd Euro zur kommunalen Entlastung sind ein großer Schritt nach vorne für die Kommunen

„Das ist ein großer Schrittt für die Kommunen in Deutschland, auf den sich die Große Koalition geeinigt hat.“ So bewerten die Mitglieder der Landesgruppe Schleswig-Holstein der SPD-Bundestagsfraktion das von der SPD durchgesetzte Entlastungs- und Investitionspaket, das für Kommunen eine große Erleichterung im Umfang von fünf Milliarden Euro bedeutet.

Schulterschluss von Landeshandwerksrat und SPD-Landesgruppe

Breiter Konsens in vielen Punkten beim traditionellen Austausch in Berlin Im Zuge des traditionellen gemeinsamen Abends der SPD-Landesgruppe Schleswig-Holstein im Deutschen Bundestag mit den Vertretern des Landeshandwerksrates Schleswig-Holstein (Zusammenschluss der Handwerkskammern Flensburg und Lübeck sowie des Handwerks Schleswig-Holstein e.V.) ging es vor allem um die Umsetzung des Mindestlohnes in den handwerklichen Betrieben und deren Auswirkungen. Dabei zeigte sich, dass

Glückwunsch an Hans-Peter Bartels!

Neuer Bundeswehrbeauftragter einstimmig von der Fraktion nominiert: Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung den schleswig-holsteinischen SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Hans-Peter Bartels einstimmig für das Amt des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages nominiert. Seine Kolleginnen und Kollegen der Landesgruppe Schleswig-Holstein der SPD-Bundestagsfraktion gratulieren Dr. Hans-Peter Bartels und freuen sich, dass erstmals mit ihm ein Schleswig-Holsteiner dieses wichtige Amt übernehmen wird. Die Abstimmung über den Kandidaten für das Amt des Wehrbeauftragten erfolgt am Donnerstag im Bundestag.

Kein Fracking bei Schiefergas in Deutschland

Unterstützung für Initiative von Barbara Hendricks Der Sprecher der schleswig-holsteinischen Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion, Ernst Dieter Rossmann, begrüßt die klare Ablehnung von Fracking bei Schiefergas in Deutschland durch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. „Angesichts der derzeitigen Debatte über eine Reduktion der Abhängigkeit…