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Presse

In der Krise zusammenstehen – Zielgenaue Unterstützung für Bürger*innen, die Mehrbelastungen nicht stemmen können

Krieg in Europa, explodierende Energiepreise, Inflation, Hitze und Dürre als Folgen des Klimawandels – die Konsequenzen bekommen Bürger*innen bereits seit einiger Zeit konkret zu spüren: Vieles ist im Laufe dieses Jahres bereits erheblich teurer geworden, und die Preise für Gas, Lebensmittel und viele andere Dinge, die wir alltäglich benötigen, steigen weiter.

Erneuerbare Energien ausbauen, Energiepreiskrise überwinden

Energiewende beschleunigen: Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und die damit verbundene Energiekrise zeigen die Dringlichkeit einer Abkehr von fossilen Ressourcen und einer Beschleunigung der Energiewende. Die von der Ampel-Koalition am 07. Juli 2022 verabschiedeten Gesetze des sogenannten Osterpakets haben die Rahmenbedingungen für den massiven und zu beschleunigenden Ausbau Erneuerbarer Energien entscheidend verbessert.

Energieaußenpolitik: Zwischen Realismus und Idealismus

Energiepolitik eng mit Außenpolitik verknüpft. Das gilt insbesondere in einem hochindustriellen Land wie Deutschland, das seinen Bedarf nach Strom, Wärme und Kraftstoffen nicht eigenständig deckt. Und demzufolge abhängig ist Deutschland von Energieimporten aus anderen, teils autokratischen und illiberalen Staaten.

SOS für den Nord-Ostseekanal

 – unter diesem Motto hat die SPD seit 2011 erfolgreich für die Grundinstandsetzung des NOK gekämpft und dafür über 2,5 Mrd. Euro in Berlin im Bundeshaushalt gesichert!

Die einmalige Vermögensabgabe: Für eine solidarische Finanz- und Steuerpolitik in der Zeitenwende

Nach mehr als zwei Jahren COVID-19-Pandemie hat nun der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine die angespannte wirtschaftliche Lage und die Unterfinanzierung des Haushaltes in unserem Land weiter verschärft. Die Preissteigerungen mit den höchsten Inflationsraten seit knapp 50 Jahren belasten als mittelbare Folge des Krieges vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen.

Bezahlbare Mobilität durch 49-Euro-Ticket sichern!

Auch im Bereich der Mobilität – zum Beispiel auf dem Arbeitsweg – werden die Menschen durch steigende Energie- und Kraftstoffpreise immer stärker belastet. Neben dem Tankrabatt haben wir in den vergangenen drei Monaten die Pendlerinnen und Pendler mit dem 9-Euro-Ticket entlastet.

Ukraine-Hilfe

Seit über sechs Monaten führt Russland einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Ein Sieg Russlands wäre katastrophal für die Sicherheit Europas und der Welt. Das autoritäre Gesellschaftsmodell würde gegenüber der Demokratie gestärkt.

Tag der Arbeit 2022: GeMAInsam Zukunft gestalten!

Endlich wieder auf die Straße! Nachdem Corona die Kundgebungen und Aktionen zum Tag der Arbeit in den letzten zwei Jahren überwiegend ins Digitale verschoben hat, sind heute vielerorts Menschen auf den Beinen, die sich für gute Arbeitsbedingungen, starke Tariflöhne und Gewerkschaften einsetzen.

Jährlicher Austausch mit dem Handwerk Schleswig-Holstein

Sicherheit geht vor: Das alljährliche Gespräch zwischen dem Handwerk Schleswig-Holstein und unserer SPD-Landesgruppe Schleswig-Holstein fand auch in diesem Jahr noch einmal auf digitalem Wege statt. Alle Teilnehmenden waren sich aber schnell einig, dass der Austausch zeitnah bei einem persönlichen Treffen fortgesetzt und vertieft werden soll.

SPD-Landesgruppe: Stärkste Landesgruppe aus Schleswig-Holstein im Deutschen Bundestag

Das erfreuliche Ergebnis bei der Bundestagswahl hat zu einer Vergrößerung der SPD-Landesgruppe Schleswig-Holstein geführt. Sie ist jetzt die personenstärkste Landesgruppe aus Schleswig-Holstein. Die Mitglieder der Landesgruppe sind nunmehr: Bengt Bergt, Bettina Hagedorn, Dr. Kristian Klinck, Tim Klüssendorf, Dr. Nina Scheer, Dr. Ralf Stegner, Mathias Stein und Sönke Rix.

Endspurt vor der Bundestagswahl

An Arbeit mangelt es mir im Bereich Familie, Senioren, Frauen und Jugend in den Sitzungswochen bis zur Bundestagswahl im September wahrlich nicht. Wobei es genau genommen nicht nur die Sitzungswochen sind, an denen ich an unseren letzten Gesetzgebungsverfahren in dieser Legislaturperiode mitarbeite. Mittlerweile finden die Koordinierungs- und Berichterstatterrunden, auf denen ich mit meinen Kolleg*innen und den Kolleg*innen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion verhandle, manchmal auch in sitzungsfreien Wochen statt. Zeit, die mir dann für meine Termine im Wahlkreis fehlt.

Aufbruch mit dem Kultursommer 2021 mit 80-prozentiger Förderung durch den Bund!

Am 24. März 2021 hat der Haushaltsauschuss des Deutschen Bundestages ein Förderprogramm für kommunale Kulturveranstaltungen – an der frischen Luft, mit Hygienekonzept und Abstand – als „Kultursommer 2021“ mit einem Gesamtvolumen von 30 Mio. Euro beschlossen, wovon bundesweit mehr als 100 kreisfreie Städte und Landkreise bei der Gestaltung eines neu entwickelten, vielfältigen Kulturprogramms für die 2. Jahreshälfte nach dem Lockdown unterstützt werden. Gefördert werden neue und zusätzliche Veranstaltungsreihen aller Genres, die im öffentlichen Raum stattfinden.

„Bildungsstart nach Corona“ – Was jetzt gebraucht wird: 1 Milliarde plus X für ein Sonderprogramm Lern- und Bildungshilfen

Ein Jahr lang umfassender Unterrichtsausfall an den Schulen, ein mühsamer Aufbau von Home-Schooling und schwierige häuslichen Lernbedingungen etwa infolge von Raumknappheit oder fehlender digitaler Endgeräte: Die Auswirkungen der Corona-Pandemie haben für viel zu viele Kinder und Jugendliche zu massiven Wissens -, Lern- und Bildungslücken geführt, von den sozialen und emotionalen Einschränkungen und Einbrüchen ganz zu schweigen. Da hilft keine Schönfärberei und kein Drumherum reden. Die Corona-Krise könnte tief einschneiden in Geist und Seele von Kindern und Jugendlichen und das Zusammenleben in den Familien.

Aktionsplan Insektenschutz

Die Artenvielfalt und Zahl der Insekten in Deutschland gehen dramatisch zurück. Dies hat Auswirkungen auf unser gesamtes Ökosystem, auf die Landwirtschaft genauso wie auf Gärten und Naherholungsgebiete.

NOK-Baustellen und Werft-Probleme zeigen massives Missmanagement der CDU/CSU-Ministerien

Als kürzlich der maltesische Frachter „Wilson Goole“ ungebremst mit lautem Quietschen in das Schleusentor der Kieler Nordkammer rumste und vollkommen unklar war, wann der Nord-Ostsee-Kanal (NOK) wieder befahrbar sein wird, wurde mal wieder das ganze Ausmaß der verfehlten Politik von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer deutlich. Nach einer Havarie im vergangenen Jahr verfügt die Kieler Schleuse nämlich über kein Ersatztor mehr, so dass jeder neue Unfall die sofortige Teil-Sperrung der Kanalzufahrt für mehrere Monate bedeuten kann. Das hätte verhindert werden können.

Der Schlussspurt hat begonnen: Es gibt noch einiges zu tun

Uns stehen die letzten Sitzungswochen dieser Legislaturperiode bevor. Das bedeutet für uns Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion mit voller Kraft für unsere Ideen und die noch ausstehenden Gesetzesvorhaben zu kämpfen. Die Corona-Pandemie hat viele gesellschaftliche Schieflagen auf dramatische Weise ans Tageslicht gebracht. Einige dieser Ungerechtigkeiten konnten wir angehen, beispielsweise in der Fleischwirtschaft. Andere Projekte werden wir noch anpacken. Dazu zählt beispielsweise das Lieferkettengesetz das mir persönlich sehr wichtig ist und für das ich auch schon in den vergangenen Legislaturperioden gekämpft habe.