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Presse

Aus Corona-Pandemie auch für Globalwirtschaft lernen

Die Corona-Pandemie erfordert von unserer Gesellschaft Einschnitte zur Verminderung von Neuinfektionen, zur Rettung von Menschenleben und auch zur Verhinderung von Folgeschäden vieler weiterer Erkrankter. Jede Überforderung gefährdet weitere Menschenleben.

Die Schuldenbremse ist ausgesetzt: Corona-Krise zwingt zu 156 Mrd. Euro Neuverschuldung!

Die Corona-Pandemie stellt die Welt – und auch uns in Deutschland – seit Anfang März vor enorme Herausforderungen: Höchste Priorität ist, die weitere Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen und die bestmögliche Versorgung der Erkrankten sicherzustellen – gleichzeitig müssen wir die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie so gering wie möglich halten und dafür sorgen, dass Arbeitsplätze erhalten bleiben. Darum hat der Bundestag am 25. März im Rekordtempo einen Nachtragshaushalt 2020 mit einer Kreditaufnahme in Höhe von 156 Mrd. Euro in 1., 2. und 3. Lesung binnen eines einzigen Tages und damit nur zwei Tage nach der Kabinettsentscheidung beschlossen.

Mobilität in Zeiten von Corona: Am besten mit dem Rad

Aktuell nutzen viele Schleswig-Holsteiner*innen für den Weg zur Arbeit statt des ÖPNV ihre Fahrräder. Sie sind dadurch nicht nur mit einem besonders gesundheitsfördernden und umweltbewussten Verkehrsmittel unterwegs, sondern schützen auch sich und andere vor der Übertragung des Covid-19-Virus. Folgerichtig ist es Fahrradwerkstätten daher in allen Bundesländern erlaubt, Fahrradreparaturen durchzuführen. Diejenigen, die bereits ein Fahrrad besitzen, können ihr Verkehrsmittel somit im Schadensfall wieder in einen funktionsfähigen Zustand bringen.

Eine Woche bei Bettina Hagedorn – ein FÖJ-Erfahrungsbericht

Von 1. August 2019 bis Juli 2020 ist Jeremias Starck im Freiwilligen Ökologischen Jahr (FÖJ) im Umwelthaus in Neustadt aktiv. Sein politischer Einsatz ermöglicht ihm eine Schnupperwoche bei der Bundestagsabgeordneten aus Ostholstein, Bettina Hagedorn. Hier erzählt er von seinen Erfahrungen.

SPD Küstengang zur Situation der Werftstandorte

Die SPD-Bundestagsabgeordneten der fünf norddeutschen Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hamburg und Bremen fordern, dass im Zuge der Rettungsmaßnahmen für den Wirtschaftsstandort Deutschland auch die deutschen Werftstandorte langfristig gesichert werden.

Solide Fakten zu Corona

Unser Land erlebt durch die Coronakrise eine schwierige Phase, die uns alle beansprucht. Was zählt, ist Verantwortung – ein umsichtiges und entschlossenes Krisenmanagement. Deutschland ist darauf gut vorbereitet.

Im Dialog mit Muslim*innen

Wir alle wissen: Das gesellschaftliche Klima hat sich in der letzten Zeit massiv verändert. Insbesondere Muslim*innen sind immer häufiger Anfeindungen, Hass, Hetze, Gewalt und sogar Terror ausgesetzt.

STÄRKER ALS GEWALT

Um Frauen besser vor Gewalt zu schützen, will der Bund in den Jahren 2020 bis 2023 insgesamt 120 Millionen Euro investieren.

So geht es weiter in der Familienpolitik

In den knapp zwei Jahren, die es die Neuauflage der Großen Koalition nun gibt, ist ein Großteil der Vorhaben, die wir in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt haben, bereits umgesetzt. Und auch in einer zweiten Halbzeit gäbe es einiges zu tun. Einige Projekte aus dem Bereich Familie, Senioren, Frauen und Jugend liegen mir dabei am Herzen.

Starke sozialdemokratische Handschrift in neuen Gesetzen

Die Große Koalition steht seit ihrer Neuauflage immer wieder in der Kritik. Gleichzeitig sind viele sozialdemokratische Vorhaben von der SPD angestoßen und umgesetzt worden. Insbesondere im Ausschuss Arbeit und Soziales haben wir die Gesetze mit einer starken sozialdemokratischen Handschrift versehen.

Europapolitik

In der zweiten Hälfte des Jahres 2020 – vom 1. Juli bis zum 31. Dezember – übernimmt Deutschland turnusmäßig in einem „Schicksalsjahr“ für Europa den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Diese Ratspräsidentschaft hatte Deutschland zuletzt 2007 inne.

Klima- und Energiepolitik

Auch in der 2. Hälfte der 19. Legislaturperiode im Deutschen Bundestag zählen die Klima- und Energiepolitik zu Schwerpunktthemen, denen ich mich sowohl als Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit sowie im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, aber auch in meiner Funktion als stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung widme - ergänzend als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie.

Bild: Foto: Susi Knoll

Priorität Bildung, Wissenschaft und Forschung – Schleswig-Holstein ist dabei!

Wenn es um die Förderung von Bildung, Wissenschaft und Forschung in den ersten zwei Jahren dieser Bundesregierung von CDU/CSU und SPD geht, wird niemand „meckern“ wollen, wie der Berliner Volksmund so sagt. Ich kann mich dieser Bewertung als Vorsitzender des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung nur aus voller Überzeugung anschließen. Hierfür die wichtigsten Belege:

Bild: Team Rix

Landesgruppe trifft Arbeitsagentur Nord

Die SPD-Landesgruppe Schleswig-Holstein hat sich erneut mit Frau Margit Haupt-Koopmann, der Vorsitzenden der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Nord und Herrn Volker Lenke, dem Leiter der Abteilung „Politik, Arbeitsmarktberichterstattung und Netzwerke“ der Agentur für Arbeit Nord zu einem politischen Frühstück in den Räumlichkeiten des Deutschen Bundestages getroffen.

Handwerksrat trifft Landesgruppe

Traditionell traf sich die SPD-Landesgruppe Schleswig-Holstein im Deutschen Bundestag mit den Vertretern des Landeshandwerksrates Schleswig-Holstein (Zusammenschluss der Handwerkskammern Flensburg und Lübeck sowie des Handwerks Schleswig-Holstein e.V.) zum politischen Austausch. In diesem Jahr fand das Gespräch im Hauptsitz des Zentralverbandes des…

SPD-Landesgruppe Schleswig-Holstein und Vertreter des Handwerks in der Landesvertretung Schleswig-Holstein in Berlin

Breiter Konsens zwischen Landeshandwerksrat und SPD-Landesgruppe beim traditionellen Austausch in Berlin

Die Zukunft der beruflichen Bildung und die geplante Altersvorsorgepflicht für Selbständige waren wichtige Themen bei dem gemeinsamen Gespräch der SPD-Landesgruppe Schleswig-Holstein im Deutschen Bundestag mit den Vertretern des Landeshandwerksrates Schleswig-Holstein (Zusammenschluss der Handwerkskammern Flensburg und Lübeck sowie des Handwerks Schleswig-Holstein…

SPD-Landesgruppe Schleswig-Holstein trifft sich zur jährlichen Klausurtagung

Am Freitag, den 17. Juni 2016, haben sich die Schleswig-Holsteiner SPD-Bundestagsabgeordneten zu ihrer jährlichen Klausurtagung getroffen. Beim diesjährigen Treffen im Walter-Damm-Haus in Kiel, der Landesgeschäftsstelle der SPD-Schleswig Holstein, ging es um die Planung der weiteren parlamentarischen Vorhaben und Projekte bis zur Bundestagswahl 2017, die besonders wichtig für Schleswig-Holstein sind.

Auf direktem Weg nach Berlin in den Bundestag

Am Donnerstag (21.5.2015) zieht die SPD-Politikerin Karin Thissen aus Itzehoe in den Deutschen Bundestag ein. Sie übernimmt als Nachrückerin das Amt des neuen Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels und wird sich im Ausschuss