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Meldungen

So geht es weiter in der Familienpolitik

In den knapp zwei Jahren, die es die Neuauflage der Großen Koalition nun gibt, ist ein Großteil der Vorhaben, die wir in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt haben, bereits umgesetzt. Und auch in einer zweiten Halbzeit gäbe es einiges zu tun. Einige Projekte aus dem Bereich Familie, Senioren, Frauen und Jugend liegen mir dabei am Herzen.

Starke sozialdemokratische Handschrift in neuen Gesetzen

Die Große Koalition steht seit ihrer Neuauflage immer wieder in der Kritik. Gleichzeitig sind viele sozialdemokratische Vorhaben von der SPD angestoßen und umgesetzt worden. Insbesondere im Ausschuss Arbeit und Soziales haben wir die Gesetze mit einer starken sozialdemokratischen Handschrift versehen.

Europapolitik

In der zweiten Hälfte des Jahres 2020 – vom 1. Juli bis zum 31. Dezember – übernimmt Deutschland turnusmäßig in einem „Schicksalsjahr“ für Europa den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Diese Ratspräsidentschaft hatte Deutschland zuletzt 2007 inne.

Klima- und Energiepolitik

Auch in der 2. Hälfte der 19. Legislaturperiode im Deutschen Bundestag zählen die Klima- und Energiepolitik zu Schwerpunktthemen, denen ich mich sowohl als Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit sowie im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, aber auch in meiner Funktion als stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung widme - ergänzend als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie.

Priorität Bildung, Wissenschaft und Forschung – Schleswig-Holstein ist dabei!

Wenn es um die Förderung von Bildung, Wissenschaft und Forschung in den ersten zwei Jahren dieser Bundesregierung von CDU/CSU und SPD geht, wird niemand „meckern“ wollen, wie der Berliner Volksmund so sagt. Ich kann mich dieser Bewertung als Vorsitzender des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung nur aus voller Überzeugung anschließen. Hierfür die wichtigsten Belege:

Bild: Team Rix

Landesgruppe trifft Arbeitsagentur Nord

Die SPD-Landesgruppe Schleswig-Holstein hat sich erneut mit Frau Margit Haupt-Koopmann, der Vorsitzenden der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Nord und Herrn Volker Lenke, dem Leiter der Abteilung „Politik, Arbeitsmarktberichterstattung und Netzwerke“ der Agentur für Arbeit Nord zu einem politischen Frühstück in den Räumlichkeiten des Deutschen Bundestages getroffen.

Mathias Stein: Was für die Verkehrswende wichtig ist

Der Verkehr erzeugt 21 Prozent des klimaschädlichen CO2-Gesamtausstoßes in Deutschland. Seit den 1990er Jahren haben sich die CO2-Emissionen im Bereich Verkehr nicht reduziert. Höchste Zeit also, mit einem durchdachten Verkehrswende-Konzept gegenzusteuern, damit wir die zugesagten CO2-Einsparungen erreichen. Die geeigneten Maßnahmen hätte die sogenannte Verkehrskommission laut Koalitionsvertrag bereits Anfang des Jahres vorlegen sollen, doch der CSU-Bundesverkehrsminister hat den Beratungsprozess der Fachleute massiv gestört. Im Ergebnis reichen die Kompromissvorschläge der Kommission nicht aus, um die Klimaschutzziele zu erreichen.