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Energiepolitik

Erneuerbare Energien ausbauen, Energiepreiskrise überwinden

Energiewende beschleunigen: Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und die damit verbundene Energiekrise zeigen die Dringlichkeit einer Abkehr von fossilen Ressourcen und einer Beschleunigung der Energiewende. Die von der Ampel-Koalition am 07. Juli 2022 verabschiedeten Gesetze des sogenannten Osterpakets haben die Rahmenbedingungen für den massiven und zu beschleunigenden Ausbau Erneuerbarer Energien entscheidend verbessert.

Energieaußenpolitik: Zwischen Realismus und Idealismus

Energiepolitik eng mit Außenpolitik verknüpft. Das gilt insbesondere in einem hochindustriellen Land wie Deutschland, das seinen Bedarf nach Strom, Wärme und Kraftstoffen nicht eigenständig deckt. Und demzufolge abhängig ist Deutschland von Energieimporten aus anderen, teils autokratischen und illiberalen Staaten.

(v.l.n.r.): Dr. Nina Scheer MdB, Manfred Börner (Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei Schleswig-Holstein), Sonja Steffen MdB, Dr. Ernst Dieter Rossmann MdB, Dr. Birgit Malecha-Nissen MdB, Uwe Polkaehn (Vorsitzender des DGB Bezirk Nord), André Grundmann (Regionalleiter der IG BAU Region Nord), Gabriele Hiller-Ohm MdB, Niels Annen MdB, Sönke Rix MdB, Berthold Bose (Landesbezirksleiter von ver.di Hamburg), Astrid Henke (Vorsitzende der GEW Schleswig-Holstein), Conny Töpfer (stellv. Landesbezirksleiterin von ver.di Nord), Dr. Siglinde Hessler (Bereich Öffentlicher Dienst / Grundsatzfragen beim DGB Bezirk Nord)

Gedankenaustausch mit dem DGB Bezirk Nord

Am 12. Mai 2016 kamen Vertreterinnen und Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) aus dem Bezirk Nord mit SPD-Bundestagsabgeordneten aus Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg zu einem Gedankenaustausch zusammen. Diese regelmäßig stattfindenden Runden werden genutzt, um sich als Gewerkschaften und Sozialdemokratie in den Nord-Bundesländern über bundespolitische Vorhaben auszutauschen.

Gedankenaustausch mit Ministerpräsident Torsten Albig

Zu einem ergiebigen Meinungs- und Gedankenaustausch trafen sich heute Mitglieder der Landesgruppe Schleswig-Holstein der SPD-Bundestagsfraktion mit dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Torsten Albig und dem schleswig-holsteinischen Minister für Inneres und Bundesangelegenheiten Stefan Studt. Dabei standen vor allem die Themen Flüchtlings-, Energie- und Verkehrspolitik auf der Tagesordnung, aber auch