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Finanzpolitik

Die einmalige Vermögensabgabe: Für eine solidarische Finanz- und Steuerpolitik in der Zeitenwende

Nach mehr als zwei Jahren COVID-19-Pandemie hat nun der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine die angespannte wirtschaftliche Lage und die Unterfinanzierung des Haushaltes in unserem Land weiter verschärft. Die Preissteigerungen mit den höchsten Inflationsraten seit knapp 50 Jahren belasten als mittelbare Folge des Krieges vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen.

Bundestag
Bild: tvjoern / pixabay.com

Bundeshaushalt und Öffentliche Sicherheit

Seit fünf Monaten regiert die Große Koalition in Berlin – und inzwischen habe ich mich in meinem neuen „Job“ als Staatssekretärin von Olaf Scholz im Finanzministerium gut eingearbeitet. Seit 2002 gehörte ich dem Rechnungsprüfungs- und Haushaltsausschuss an – 16 Jahre, in denen ich mich mit ganzer Kraft auf den Bundeshaushalt und die Bewältigung der Euro- und Finanzkrise in Europa konzentriert habe – und für genau diese Themen bin ich jetzt als Staatssekretärin zuständig und finde: Es gibt derzeit kaum eine spannendere Aufgabe.